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Aus: Ausgabe vom 26.01.2023, Seite 15 / Medien

Angriffe nach Nein zu Panzerlieferungen

Dresden. Nach ihrem Kommentar beim MDR, mit dem sich Rommy Arndt deutlich gegen die Lieferung von Waffen (im Allgemeinen und Kampfpanzern im Besonderen) an die Ukraine positioniert hatte, wurde die Journalistin aus Regierungslager und bürgerlicher Presse heftig angegriffen. Die MDR-Chefredaktion flankierte den Kommentar online mit einer Erklärung, viele Menschen bundesweit und eine Mehrheit im Osten lehnten Panzerlieferungen ab. Arndts Äußerung zur FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann, die, so im Kommentar, »in ihrer Freizeit gute Kontakte zur Rüstungsindustrie pflegt«, habe jedoch »journalistische Qualitätskriterien (…) nicht ausreichend berücksichtigt«.

Arndt hatte im Kommentar kritisiert, die Debatte über Lieferungen von »Leopard 2«-Kampfpanzern an Kiew würde »Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren« weiter verschieben. Ein großer Teil der Bevölkerung, »vor allem hier im Osten«, sehe diese Waffenlieferungen zudem kritisch. Ging es zu Beginn noch um die Frage, ob die BRD überhaupt Waffen in ein Kriegsgebiet liefern sollte, sei man inzwischen bei der Frage nach schweren Kampfpanzern angelangt. Sollten nun aus »Deutschland, das Land, das in Russland im Zweiten Weltkrieg soviel Leid und Zerstörung angerichtet hat«, Panzer an die Ukraine geliefert werden, »gegen Russland?« fragte Arndt. Die Bundesrepublik werde von Moskau infolge dessen »natürlich« als Kriegspartei wahrgenommen. Für die vielgeäußerte Behauptung, der russische Präsident Putin plane eine Expansion, etwa ins Baltikum oder nach Polen, gebe es »keine Beweise«. Mit dem Ukraine-Krieg wolle Russland gegenüber der NATO ein »Exempel statuieren« und »Grenzen aufzeigen«. Die Bundesregierung werde Deutschland durch Waffenlieferungen »in einen Krieg hineintreiben« und den Schwur, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, brechen. Große Teile der Medien »befeuerten« außerdem »die Ansicht, dass das alles alternativlos sei«. Arndt erklärte sich darüber »entsetzt«.

Der Blog »Volksverpetzer« warf Arndt infolge des Kommentars »öffentlich-rechtliche Kreml-Propaganda« vor und rückte sie anhand von Äußerungen »in sozialen Medien« in die Nähe der »Querdenker«-Bewegung. Der Feuilletonautor Kevin Hanschke nahm den Ball auf und warf Arndt am Mittwoch in der FAZ vor, »die Medien« »als eigentlichen Akteur der deutschen Ukraine-Politik« auszumachen. In Kombination mit dem »Eidbruch«-Vorwurf bediene Arndt »Topoi, die man aus der Propaganda der AfD kennt«. »Kremlpropaganda« wie auch »Verschwörungstheorien vieler Art« würden außerdem im Sendegebiet des MDR auf »besonders hohe Zustimmung stoßen«, so Hanschke. Das ließe sich durch Umfragen belegen. (dm)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (27. Januar 2023 um 12:16 Uhr)
    Wie wahr ist es doch, dass es keinerlei Beweise gibt für die vorgeblichen Pläne Putins, ins Baltikum oder nach Polen zu expandieren. Und wie wahr ist es auch, dass das der Kriegshetzerfraktion nicht gefällt. Der mediale und politische Heißhunger auf Krieg erfordert nun mal Massen von Adolf Hitlers. Ob die Hitlers nun Milosevic, Saddam Hussein oder Putin heißen, ist vollkommen zweitrangig. Stets wird ihnen etwas angedichtet, um im scheinheiligen Gestus der Empörung gegen sie losschlagen zu können, einer Empörung, mit der geopolitische Interessen und Rohstoffgier nur notdürftig bemäntelt werden können. Zwar bedauert Putin den Zerfall der Sowjetunion, betont aber stets auch, dass er die Nachfolgestaaten der SU anerkennt. Was er nicht akzeptiert, ist allein die Diskriminierung russischer Minderheiten, und wo diese Diskriminierung allzusehr in Mord und Totschlag mündet, schlägt Putin halt auch mal zurück. In der öffentlichen Debatte wird hingegen Putins Bedauern über das Ende der SU aus dem Kontext (nämlich Putins Anerkennung der Nachfolgestaaten) herausgeschnitten und so das Gegenteil dessen konstruiert, was dem aufmerksamen Beobachter als klares Faktum erkennbar ist. Wahrheit ist dem Westen zweitrangig, wichtiger ist, was als vorgebliche Wahrheit der Bevölkerung vorgegaukelt werden kann. Derartiges Spiel mit Faktoiden ist fast schon dogmatisch für die Neocons, die Amerika etwa 2003 in den Krieg gegen den Irak getrieben hatten. Das Prinzip Lüge hat auch bei uns Einzug gehalten. Während die jW kürzlich (24.1., Seite 2) z. B. wahrheitsgemäß (https://tass.com/politics/1565885) TASS zitierte, der Westen führe laut Lawrow gegen Russland einen »echten Krieg«, fügte die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen (24.1., Seite 4) etwa das Wörtchen »fast« in die TASS-Meldung ein: Der Westen führe nur »fast« einen richtigen Krieg gegen Russland. So wird regelmäßig gelogen, um die Bevölkerung bei der Kriegsstange zu halten, man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard W. aus Hamburg (26. Januar 2023 um 10:10 Uhr)
    Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Wann wird das Hören von Feindsendern wieder unter Strafe gestellt? Meine Großeltern haben die Bücher von Upton Sinclair mit dem Bindfaden aus dem Fenster gehängt, wenn die Gestapo zum Schnüffeln kam …
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (26. Januar 2023 um 08:05 Uhr)
    Auch ich habe Bauchgrimmen betreffs der Panzerlieferungen. Ich bezweifle, dass hierdurch der Krieg verkürzt oder gar beendet wird. Schließlich sind die Ressourcen Russlands betreffs Menschen und Kriegsgerät deutlich größer als die der Ukraine. Über kurz oder lang wird die Ukraine weitere Waffenlieferungen fordern. Allerdings kann ich nicht allem zustimmen, was aus Rommy Arndts Kommentar zitiert wird: - 1. »Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die, so im Kommentar, ›in ihrer Freizeit gute Kontakte zur Rüstungsindustrie pflegt‹«: Was Frau Strack-Zimmermann in ihrer Freizeit tut, weiß ich nicht. Eher in ihrer Dienstzeit, denn sie ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. - 2. »Sollten nun aus ›Deutschland, das Land, das in Russland im Zweiten Weltkrieg so viel Leid und Zerstörung angerichtet hat‹, Panzer an die Ukraine geliefert werden, ›gegen Russland?‹«: Zur Klarstellung: Die Hitler-Truppen hatten seinerzeit die Sowjetunion überfallen, zu der Russland und auch die Ukraine gehörten. Auch dort haben sie Kriegsverbrechen angerichtet! - 3. »Mit dem Ukraine-Krieg wolle Russland gegenüber der NATO ein ›Exempel statuieren‹ und ›Grenzen aufzeigen‹«: Warum hat dann Russland anstelle der NATO-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine überfallen? Und worin besteht das Exempel gegenüber der NATO, wenn russische Bomben und Raketen auf ukrainische Wohnhäuser, Kraftwerke, Krankenhäuser … geworfen werden? - Leider fand all das keine Erwähnung im Kommentar zum Kommentar von Frau Arndt!
    • Leserbrief von Andreas Gehrmann aus Essen (26. Januar 2023 um 14:06 Uhr)
      Es geht um die rote Linie, nämlich um die Aufnahme der Ukraine (und Georgiens) in die NATO. Man stelle sich vor, Russland würde in Mexiko an der Grenze zu den USA Raketen aufstellen. Selbst Kuba war den USA zu nah. Damals konnte man sich einigen: Die USA zogen ihre Atomraketen aus der Türkei zurück und die Sowjetunion ihre aus Kuba. Ein weiterer Grund war die Aussage von »Elendskij« auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er beabsichtige die atomare Aufrüstung der Ukraine. Und schließlich hat die Rada in einem Gesetz die Rückeroberung der Krim und der abtrünnigen Oblaste beschlossen. Dazu kam ein massiver ukrainischer Truppenaufmarsch im Donbass und laut OSZE-Beobachter eine drastische Zunahme des Beschusses auf Donezk. Und schließlich wissen die Russen genauso wie alle anderen, die sich mit amerikanischer Geostrategie beschäftigen, dass es immer das Ziel der USA war, Russland zu zerschlagen und unter westlicher Kontrolle zu bringen. Den aktuell umgesetzten Plan dazu hat 2019 die Rand-Corporation veröffentlicht: »Overextending Russia«. Es gab viele solcher Papiere schon vorher! Man kann sich zum Einstieg mal das Buch des Geopolitikers und Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski durchlesen: »The Grand Chessboard«! Es wurde auf deutsch übersetzt und heißt »Die einzige Weltmacht«. In diesem Buch spielt gerade die Ukraine eine wichtige Rolle. Alles, was in unseren »Qualitätsmedien« zu diesem Themenkomplex berichtet wird, ist nachweislich Unsinn bzw. Propaganda!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (25. Januar 2023 um 23:53 Uhr)
    Kevin Hanschke, Topoi und Kremlpropaganda – noch so ein Kevin, der uns nicht mehr aus dem Kopf geht. Dann auch noch Hanschke … Das habt Ihr Euch doch ausgedacht, oder?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten G. aus Berlin (25. Januar 2023 um 19:10 Uhr)
    Die (Ampel) bringen uns alle um! Eigentlich dachte ich, wir leben in einer Demokratie, und die sollte auch andere Meinungen aushalten. Weiterhin streiten »wir« ja auf der ganzen Welt für Meinungsfreiheit, also was soll das Theater mit Rommy Arndt? Soviel zur Freiheit! Von der Ukraine lernen heißt, alles zu verbieten, was der Regierung nicht gefällt. Macht die Ampel gut, ich würde sowas profaschistisch nennen. Was uns da noch alles blüht …
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (25. Januar 2023 um 17:57 Uhr)
    Immerhin aufschlussreich, wenn Blogs wie »Volksverpetzer«, die mal unter dem Wohlfühl-Label »Antifa« installiert wurden, nun immer deutlicher ihren eigentlichen Zweck offenbaren: Transatlantifa.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (25. Januar 2023 um 16:59 Uhr)
    Frau Arndt! Ohne Frage sind Sie im Recht und hören sich derzeit Zeugs von Personen an, die wir besser von Ihnen fernhalten. Kennen Sie diesen Kevin Hanschke? Der klingt bedrohlich. Lassen Sie das nicht durchgehen!

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