»Die CDU hält an der ›Extremismustheorie‹ fest«

Zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag aus. Der frühere Innenminister kam zu dem Schluss, dass diese Tat »nicht hätte verhindert werden können«. Sieht nur er das so?

Ob der Mord hätte verhindert werden können, ist eine spekulative Frage. Allerdings: Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz den Hinweisen auf die rechten Umtriebe in Nordhessen gewissenhaft nachgegangen wäre, die vorliegenden Informationen zusammengetragen und richtig ausgewertet hätte, dann wäre Stephan Ernst, der Lübcke 2019 ermordete, nie aus dessen Fokus geraten. Rhein sieht sich nicht in der Verantwortung, weil er nur bis 2014 hessischer Innenminister gewesen sei. Er erklärte, einen offiziellen Bericht, in dem unter anderem die Einschätzung der Gefährlichkeit von Ernst erörtert wurde, nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Darin ging es um etwaige Bezüge zum rechtsextremen Terror des NSU, der Jahre mordend durch Deutschland hatte ziehen können, um zehn Menschen zu töten, bis er sich 2011 selbst enttarnte. Rhein hat es auch versäumt, sich vorher einen Bericht vorlegen zu lassen, der klärt: Was macht der Mann, und in welcher Weise radikalisiert er sich?

Hätte Peter Beuth, Rheins Nachfolger als Innenminister und Parteifreund, der im Untersuchungsausschuss noch gehört werden wird, aktiv werden müssen?

2016 gab es den Mordanschlag auf den Iraker Achmed I. in Lohfelden, der in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft niedergestochen und schwer verletzt wurde. 2020 wurde Ernst deswegen angeklagt. Hätte das Landesamt damals seine Aufgaben richtig erledigt, wäre es möglicherweise nicht zum Mord an Lübcke gekommen, weil der Kasseler Rechtsextremist zuvor inhaftiert worden wäre. Ernst wurde damals befragt, doch trotz eindeutiger Indizien wurde keine Hausdurchsuchung bei ihm veranlasst. So setzte sich während Beuths Amtszeit seit 2014 die Serie rechter Morde in Nordhessen fort.

Wie erklären Sie sich, dass verschiedene CDU-Innenminister die rechten Gewalttaten nicht stoppen konnten?

Weder Rhein noch Beuth haben es als Innenminister geschafft, im Verfassungsschutz aufzuräumen. Das liegt daran, dass die CDU nicht von der verharmlosenden Doktrin der sogenannten Extremismustheorie abweicht. Laut der gibt es einen linken und einen rechten Rand, welche beide gleichzusetzen und geheimdienstlich zu beobachten seien. Die Partei drängt ständig auf mehr Überwachung und Strafverschärfung. Wir fordern dagegen, dass genau hingeschaut werden muss, wo rechte Weltanschauung entsteht. Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft radikalisieren sich, etwa in der rassistischen »Kagida«, einem Ableger von »Pegida« in Kassel. Es gibt genug Beispiele von Politikern aus dem bürgerlich-konservativen Milieu, die an den rechten Rand gedriftet sind. Denken wir an Erika Steinbach oder Alexander Gauland.

Welches Versagen der Behörden sollte aus Sicht Ihrer Fraktion im Abschlussbericht stehen?

Die Fraktionen der Landesregierung, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, versuchen weiter, die Arbeit der CDU-Innenminister reinzuwaschen und bleiben bei ihrer Linie, der Mord an Lübcke sei nicht zu verhindern gewesen. Da gibt es erheblichen Dissens, den wir auch schriftlich niederlegen werden. Wir halten den Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten für ungeeignet, die Gefahren für die Gesellschaft aus dem Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. An seiner Stelle braucht es eine Behörde, die Analysen zum Zustand der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie erstellt. Für die Strafverfolgung gibt es die Polizei, die allerdings sensibilisiert werden muss. Denn mit rechten Tendenzen und Strukturen in deren eigenen Reihen kann das nicht funktionieren.