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Aus: Ausgabe vom 26.01.2023, Seite 6 / Ausland
Umverteilung von oben

Rechte lässt Macron zappeln

Frankreich: Staatschef braucht für Rentenpläne Stimmen der Opposition. Linke verlangt Referendum
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Keine engsten Freunde: Der französische Präsident Macron und Républicains-Chef Christian Jacob (Paris, 21.6.2022)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron muss zittern. Für die Durchsetzung seiner »Rentenform« in der Nationalversammlung braucht er mindestens 38 Stimmen der Opposition, die er offenbar noch nicht einsammeln konnte. Die im Parlament durch 62 Abgeordnete der Fraktion Les Républicains (LR) repräsentierte bürgerliche Rechte, auf deren Unterstützung die Regierung baut, lässt den Präsidenten zappeln. In einer Umfrage des Rundfunk- und Fernsehkanals France Inter vom Dienstag erklärten 16 Deputierte der Gruppe, dass sie gegen die »Reform« stimmen würden, nur 15 Abgeordnete versicherten ihre Zustimmung. Der Rest wolle sich entweder enthalten oder habe sich nicht entschieden.

Der Gesetzentwurf soll am kommenden Montag zum ersten Mal im Parlament debattiert werden. Die Rentenneuregelung ist – neben der Privatisierung von Staatsunternehmen, Sozialdiensten und dem Bildungssektor – ein von zwei Dritteln der Franzosen abgelehnter Schwerpunkt in Macrons politischem Programm. Am vergangenen Donnerstag hatten landesweit fast zwei Millionen Menschen gegen Macrons »Reform« protestiert. Die in der interfraktionellen Gruppe NUPES (Nouvelle union populaire écologique et sociale) vereinte linke Opposition forderte am Wochenende eine Volksabstimmung, über die ebenfalls in der kommenden Woche entschieden werden soll. Doch die Chancen, dass die Nationalversammlung ein Referendum zur Rentenfrage beschließen könnte, werden allgemein als gering eingeschätzt.

Offen scheint die Frage, ob Macrons rechter Bürgerblock – seine eigene, 169 Köpfe zählende Fraktion Renaissance, die 51 Deputierten der wirtschaftsliberalen Bewegung MoDem und die 29 Abgeordneten von Horizons, der Fraktion des früheren Premiers Édouard Philippe – angesichts des aus der Bevölkerung immer heftiger vorgetragenen Widerstands zusammenhält. Und ob die von politischen Beobachtern in Paris als unsichere Kantonisten beschriebenen Républicains unter ihrem neuen, ultrarechten Vormann Éric Ciotti im Sinne Macrons diszipliniert werden können. Auch die Pariser Sonntagszeitung Le Journal du dimanche stellte dies jüngst in Frage. Das Blatt zählte am Wochenende zwar nur 13 Abtrünnige aus der rechtskatholischen Formation, die vor dem Volkszorn einzubrechen drohen. Deren Anführer Aurélien Pradié, Parteisekretär und erklärter Gegner der »Reform«, gab in seinem südfranzösischen Hausblatt Midi libre allerdings zu verstehen, dass »wir in der Fraktion viel mehr (als die 13, jW) sind«. Je mehr Zeit vergehe, »desto mehr Franzosen werden die massiven Ungerechtigkeiten dieser Reform erkennen«. Der harschen Kritik der großen Gewerkschaften an Macrons Projekt folgend, nannte Pradié als »Verlierer« vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte. Nicht nur die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 62 auf 64 Jahre, sondern auch das im Gesetzentwurf festgeschriebene Minimum von mindestens 44 Beitragsjahren träfen vor allem Frauen. »Ohne Gerechtigkeit« werde es »keine Rentenreform geben«, sagte Pradié der Zeitung.

Sicher ist, dass die 148 Abgeordneten der linken NUPES ebenso geschlossen gegen Macrons Projekt stimmen werden wie die 89 Köpfe starke Fraktion der Faschoversammlung Rassemblement National.

Mit Sorge verfolgen Macron und die Verantwortlichen seiner Regierung die öffentlich vorgetragene Meinungsbildung in den Reihen des vermeintlichen Partners LR. Man könne »nur auf uns selbst vertrauen«, ließ Renaissance-Fraktionschefin Aurore Bergé am Sonntag die Pariser Tageszeitung Libération wissen. Sie sei allerdings auch sicher, dass die Républicains während der Plenarsitzung in gewohnter Manier »baden gehen«, ihr Abstimmungsverhalten also den Regierungswünschen anpassen würden. Größere Furcht verbreitet in der Regierung das Protest- und Streikprogramm der Gewerkschaften, hinter dem eine breite Bevölkerungsmehrheit steht. Am 31. Januar, einen Tag nach der Parlamentsdebatte, werden wohl erneut Hunderttausende auf die Straße gehen. Für Mitte Februar, wenn die finanzkräftigen Franzosen in den Winterurlaub gehen wollen, ist ein Generalstreik im öffentlichen Transportwesen angekündigt.

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