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Aus: Ausgabe vom 26.01.2023, Seite 5 / Inland
Wohnungspolitik

Ohne soziale Standards

Bundesbauministerin Geywitz präsentiert Programm für Neubauförderung. Immohaie profitieren
Von Oliver Rast
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Knappes Gut: Neugebauter, bezahlbarer Wohnraum in Innenstädten (Siegen, 23.1.2023)

Sie sind Mangelware schlechthin: Wohnungen. Zuvorderst bezahlbare in Ballungsräumen. Und eine Trendumkehr scheint nicht in Sicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steht deshalb unter Zugzwang. Zumal das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wohnungspolitische Kompetenzen zum Jahresbeginn an die Kabinettskollegin Geywitz übertragen hat. Die Neubauförderung etwa. Am Mittwoch präsentierte Geywitz ein neues Förderkonzept, das bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden war. Zuvor hatte Habecks Ministerium nach einer Antragsflut von Wohnungsunternehmen und Häuslebauern Zuschüsse der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Förderrichtlinien sollten überarbeitet werden. Dies ist nun geschehen.

Der Kernpunkt des Förderprogramms »Klimafreundlicher Neubau«: Bauherren können ab März dieses Jahres wieder Anträge auf Neubauförderung bei der KfW stellen. Das gesamte Finanzvolumen liegt jährlich bei 750 Millionen Euro, geknüpft an hohe energetische Normen. »Klimagerechtes Bauen ist heute keine Kannentscheidung mehr, sondern ein Muss«, wurde Geywitz am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert. Das Förderprogramm sei Teil eines milliardenschweren »sozialen und klimafreundlichen Bauförderprogramms der Bundesregierung«, so die Ministerin weiter. Der Baubranche reicht das nicht.

Zu gering die Förderhöhe, zu hoch der Verwaltungsaufwand. »So wird die Talfahrt am Wohnungsmarkt weiter zementiert«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, am Mittwoch gegenüber jW. Es fehlten schlichtweg Bauaufträge, und bezahlbares Wohnen ohne Förderung gebe es nicht, erst recht nicht in Krisenzeiten. Was stimmt, ist: Die Auftragslage im Bauhauptgewerbe sinkt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im Vergleichszeitraum November 2021 bis November 2022 ging es knapp 13 Prozent nach unten. Die Gründe? Verteuerte Wohnungsbaukredite, steigende Materialkosten, fehlende Planungssicherheit, so Bauindustrielle. Widerspruch folgte prompt.

Bestimmte Renditekonzepte der Bau- und Immolobby gingen nicht mehr auf, betonte Rolf Bosse, Geschäftsführer vom Mieterverein zu Hamburg, am Mittwoch im jW-Gespräch. Außerdem seien in der Vergangenheit Fördertöpfe »gar nicht voll ausgeschöpft« worden. Und überhaupt: Mit Kritik sei die Wohnungswirtschaft rasch zur Stelle, mit Lösungsvorschlägen weniger. Bosse: »Das muss sich ändern!« Nicht nur das.

Auch die Doktrin »Bauen, bauen, bauen«, sagen die »Architects for Future« (A4F). Denn: »Neubau ist nicht die Lösung«. Die Architektengruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung veröffentlichte am Montag ein mehrseitiges Arbeitspapier. Die Wurzel der Wohnungskrise liege im Bestand, nicht beim klimaschädlichen, ressourcenintensiven Betonieren von neuem und teurem Bauland, heißt es dort. Ein Problem sei ferner, »dass jährlich mehr Wohnungen aus der Mietpreis- bzw. Belegungsbindung fallen als nachgebaut werden.« Das sieht Caren Lay (Die Linke) ähnlich. Eine sinnvolle Neubauförderung müsse dauerhafte Mietobergrenzen und soziale Standards enthalten, sagte die baupolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion am Mittwoch zu jW. Beides fehlt im Förderprogramm von Ministerin Geywitz. Die Folge: Steuergeld fällt so in die Hände von Immobilienriesen wie Vonovia und Co. Lay: »Völlig absurd.«

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