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Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 4 / Inland
Staatliche Parteienfinanzierung

Sorge wegen schwindender Akzeptanz

Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht ausreichend begründet: Karlsruhe stoppt Mehrauszahlung
Von Kristian Stemmler
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Der Staat hilft aus: Parteiapparate kosten Geld

Im Sommer 2018 hatte der Bundestag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen SPD und Union entschieden, dass Parteien mehr Geld vom Staat bekommen sollen. Die Obergrenze wurde gleich um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Das war damals unter anderem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung begründet worden, also etwa mit den Ausgaben für mehr Personal, das sich um Aktivitäten der Parteien in den sozialen Medien bzw. um IT-Sicherheit kümmern müsse. Abgeordnete von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke reichten eine Normenkontrollklage gegen den Bundestagsbeschluss ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun für verfassungswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass es die Erhöhung für geeignet hält, das Vertrauen der Menschen in das politische System zu unterminieren. Damit gilt zunächst wieder die alte gesetzliche Grundlage für die Parteienfinanzierung.

Das Verfassungsgericht störte sich vor allem daran, dass die Erhöhung nicht ausreichend begründet worden sei, wie die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, erklärte. »Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben«, betonte König. Eine absolute Obergrenze für die Teilfinanzierung aus Staatsmitteln solle verhindern, dass der Eindruck entstehe, die Parteien würden sich unangemessen aus öffentlichen Kassen bedienen. Das nämlich könne »zu einem nachhaltigen Akzeptanzverlust für dieses System führen«, sagte König.

Aus dem Grundgesetz ergäben sich auch Begründungspflichten. Das Gesetz zur Erhöhung der Parteienfinanzierung erkläre aber nicht, warum mit 25 Millionen Euro gerade der Mehrbedarf durch die Digitalisierung angemessen ausgeglichen und zugleich die staatliche Parteienfinanzierung auf das unerlässliche Maß beschränkt werde. Außerdem unterstrich das Gericht, dass bei den Kalkulationen auch Einsparmöglichkeiten, die sich infolge der neuen Verhältnisse ergäben, zu berücksichtigen seien.

Grüne, Linke und FDP hatten 2018 gegen die Neuregelung opponiert, die auch ihnen Mehreinnahmen bescherte. Wieviel Geld Parteien vom Staat bekommen, hängt in erster Linie davon ab, wie sie bei den zurückliegenden Wahlen abgeschnitten haben. Unter Berücksichtigung der Teuerung wurden im vergangenen Jahr rund 205 Millionen Euro ausgezahlt; eine Pflicht zur Rückzahlung der nun für verfassungswidrig erklärten Mehrauszahlung ergibt sich aus dem Urteil nicht. SPD, Linke, FDP und AfD signalisierten am Dienstag, dass sie zur Rückzahlung bereit sind. Insgesamt geht es dabei um mehr als nur die Portokasse: Die Rede ist von insgesamt 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022.

Für die Fraktion Die Linke begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte das Urteil als »gut für die Demokratie«. »Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht«, erklärte Korte in einer Mitteilung vom Dienstag. Die damalige Koalition habe im Sommer 2018 »ihre Parlamentsmehrheit missbraucht, um sich selber zu versorgen«. Sie habe das Gesetz »ganz bewusst in nur neun Werktagen durch das Parlament gepeitscht, um die politische und gesellschaftliche Debatte darüber kleinzuhalten«. Derartiges dürfe sich nicht wiederholen. Grüne und FDP müssten auch in der Ampel dafür sorgen, »dass dieser Missbrauch von Mehrheiten nicht noch einmal geschieht«.

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