3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Wednesday, 1. February 2023, Nr. 27
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 25.01.2023, Seite 1 / Titel
Arbeitskampf

Druck im Kessel

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, Gegenseite hält das für »nicht leistbar«
Von Gudrun Giese
1.jpg
Erwarten echte Lohnerhöhungen: Demonstration am Dienstag zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Potsdam

Im öffentlichen Dienst stehen Warnstreiks bevor. Denn nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am Dienstag steht fest: Ein schneller Tarifabschluss für die rund 2,5 Millionen Müllwerker, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte und viele Beschäftigte anderer Berufsgruppen ist unwahrscheinlich.

Die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds DBB nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber einem Plus von 500 Euro monatlich konterte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bereits vor Gesprächsbeginn am Morgen als »nicht leistbar«. Neben der VKA verhandelt das Bundesinnenministerium, da es in der Tarifrunde um die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen geht.

Verdi hatte vorab deutlich davor gewarnt, die Beschäftigten ohne ernsthaftes Angebot lange hinzuhalten. »Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es«, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke laut einer Mitteilung vom Montag. Die Beschäftigten hätten den Eindruck, mit dem wachsenden Berg von Aufgaben allein gelassen zu werden. »Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen«, so Werneke weiter.

Vergleichbar hoch waren die Tarifforderungen zuletzt in den 1970er Jahren. Doch selbst wenn es jetzt 10,5 Prozent mehr Lohn geben würde, gleiche das nicht die Preissteigerungen durch die hohe Inflationsrate aus, erklärte Werneke dazu.

Dass Mitarbeiter in Verwaltungen und Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge am Ende echte Lohnerhöhungen von dieser Tarifrunde erwarten, zeigt auch die hohe Beteiligung an einer Verdi-Umfrage: Danach unterstützen mehr als 325.000 Beschäftigte die Tarifforderungen. »Das zeigt, wie groß der Frust über den Zustand im öffentlichen Dienst ist und wie klar die Erwartungen an diese Tarifrunde sind«, so Werneke. Überall fehle es an Personal. »Und die Inflation hat ihre Spuren gerade auch in den Portemonnaies vieler öffentlich Beschäftigter mit eher niedrigen bis mittleren Gehältern hinterlassen.«

Neben der Forderung nach Entgelterhöhungen von 10,5 Prozent für die Beschäftigten sollen nach Gewerkschaftsvorstellungen die Auszubildenden künftig 200 Euro monatlich mehr erhalten. Außerdem fordert Verdi für sie die unbefristete Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die VKA verweist demgegenüber – wie in jeder Tarifrunde im öffentlichen Dienst – auf den »enormen finanziellen Druck«, unter dem die Kommunen und die kommunalen Unternehmen stünden, in diesem Jahr mit Verweis auf die »Auswirkungen der Coronapandemie sowie des Ukraine-Krieges«. »Beschäftigte und kommunale Arbeitgeber« seien »von der Inflation gleichermaßen betroffen«, behauptete die Vereinigung in einer Mitteilung.

Man stehe vor der Bewältigung »vielfältiger Herausforderungen«, die es so noch nicht gegeben habe. »Daher appellieren wir an die Gewerkschaften, maßvoll zu sein und die schwierige Situation der kommunalen Arbeitgeber zu berücksichtigen.« Inwieweit sie sich vorgenommen hat, auch die angespannte finanzielle Situation der Beschäftigten zu berücksichtigen, ließ die VKA offen. Die nächsten Verhandlungsrunden sind bereits für den 22. bis 23. Februar sowie für den 27. bis 29. März terminiert. Warnstreiks dürfte es bis dahin geben, wenn die VKA und das Innenministerium kein oder nur ein unzureichendes Tarifangebot auf den Tisch legen.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (26. Januar 2023 um 11:04 Uhr)
    In Baden-Württemberg wie im gesamten Bundesgebiet gibt es immer mehr Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Kinder in Kitas (»Stuttgarter Zeitung«), die sich auf Angaben des Kommunalverbands Jugend und Soziales stützen. In Deutschland waren es mehr als 300 Fälle. Als Ursache erkennt Claudia Theobald, Vorsitzende des Kitafachverbandes, Überforderung, Fachkräftemangel und die Beschäftigung von immer mehr Hilfskräften. In der Coronakrise beherrschten Eigensucht, Gewinnstreben bei Ärzten (Stundensatz in Impfzentren bis 178 Euro), überteuerte Coronatests, gierige Impfstoffhersteller, profitgesteuerte Krankenhausbetreiber, Fehlbestellungen und kriminelle Vereinigungen das Land. Heute ist es die Rüstungsindustrie und der Kriegswahn von SPD, Grünen, FDP und CDU, die die Menschen noch tiefer in den Abgrund einer unsäglichen Armut stürzen. Über zehn Prozent verloren Ersparnisse und private Rentenversicherungen an Wert. In diesem wie im nächsten Jahr erneut. Dazu machen grundlose Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Miete, Heizung den Lebensunterhalt unbezahlbar. Der Ukraine-Krieg ist nur eine weitere Ausrede des gnadenlosen VKA und Faeser-Innenministeriums, die »appellieren maßvoll zu sein und die schwierige Situation kommunaler Arbeitgeber zu berücksichtigen«. Von welchen Vorstellungen werden Faeser und der Klagechor der Innenminister der Länder geleitet? Dass Beschäftigte des Öffentlichen Dienst in Armenküchen speisen, Polizisten unter Brücken campen, Kranken- und Pflegepersonal Überstunden bis zum physischen Zusammenbruch leisten, Stadtreiniger als Lebensmittelretter ihr Vorrecht fürs Containern in Anspruch nehmen könnten. Die geforderte Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent gleicht nicht einmal die Hälfte des Geldwertverlustes aus, die Minimalforderung von 500 Euro nicht einmal die Miet- und Nebenkostenforderungen und die 200 Euro mehr für Auszubildende erzwingen bei diesen manchen Nebenjob. Alles nur, weil Scholz (SPD) sich für Waffenliefern entschieden hat.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Mehr als 400 Beschäftigte übergaben am Dienstag vor der BSR-Zent...
    18.01.2023

    Gewerkschafter kommen auf Touren

    Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Beschäftigte von Berliner Stadtreinigung übergeben Forderungen
  • Die Gewerkschaft CGT fordert 25 Prozent mehr Lohn für die Beschä...
    09.01.2023

    Ausstand bei Modeketten

    Spanien: Beschäftigte von Zara, Lefties, Kiddy’s Class und Pull & Bear im Streik für Inflationsausgleich
Startseite Probeabo