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Aus: Ausgabe vom 24.01.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiekrise

Zapfsäulen gesperrt

Italien: Tankstellenbetreiber protestieren gegen Regierungsdekret, das »Preistransparenz« schaffen soll
Von Gerhard Feldbauer
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Von Dienstag bis Donnerstag abend werden die Beschäftigten der Tankstellen im ganzen Land für 48 Stunden die Arbeit niederlegen

Italien stehen turbulente Tage bevor. Von diesem Dienstag bis Donnerstag abend werden die Beschäftigten der Tankstellen im ganzen Land für 48 Stunden die Arbeit niederlegen. Laut Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Agenzia Nazionale Stampa Associata (ANSA) vom Montag werden auch die Zapfstellen entlang der Autobahnen bestreikt. Das dürfte dazu führen, dass der Reiseverkehr nach Italien teilweise lahmlegt werden wird, zumal bei der Einreise nur zehn Liter Kraftstoff in Reservekanistern erlaubt sind. Auch die Selbstbedienungstankstellen, die mit Bezahlautomaten ausgestattet sind, werden blockiert.

Zum Ausstand aufgerufen haben die Verbände der Tankstellenbetreiber und -pächter FAIB, Fegica und FIGISC, die damit gegen zu hohe Spritkosten protestieren – sowie gegen ein Dekret der Regierung Meloni, das mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen schaffen will. Dieses sieht konkret vor, Tankstellen zu verpflichten, neben ihren eigenen Preisen auch den nationalen Durchschnittspreis für Benzin und Diesel anzugeben, was von den oben genannten Verbänden als eine Einmischung in den Wettbewerb gesehen wird. Außerdem beklagen die Tankstellenbetreiber, sie würden damit als Sündenböcke der Preiserhöhungen hingestellt.

Zwar wird der nationale Durchschnittspreis für Benzin und Diesel nicht mehr täglich, sondern nur noch einmal pro Woche berechnet und zwar werden die Strafen für Tankstellenbetreiber, die diese Preise nicht ausweisen, von den ursprünglich angedachten bis zu 6.000 Euro auf maximal 800 Euro gesenkt. Bei den Gesprächen zwischen den Verbänden und der Regierung letzte Woche konnten aber keine weiteren Einigungen erzielt werden, um den Streik abzuwenden, erklärte der Präsident des Pächterverbands FIGISC, Bruno Bearzi. »Lediglich die Strafen wurden reduziert, die Kartellverpflichtung soll bestehen bleiben«, sagte Bearzi am vergangenen Donnerstag. Das hieße, dass »wir eine Branche sind, die unter Kontrolle gehalten werden soll, nur weil wir im Wettbewerb stehen«, so Bearzi, der die neuen Verpflichtungen für die Betreiber zurückwies.

Laut Adolfo Urso (FdI), »Minister für Unternehmen und ›Made in Italy‹«, soll die Anzeige der Preise auf den Werbetafeln lediglich den Verbrauchern bei der Auswahl der Tankstelle helfen. Doch seine Forderung an die Betreiberverbände, den Streikaufruf zurückzuziehen, war vergeblich. Auch die Ankündigung eines »Diskussionstischs«, der »bis zu einer Neuordnung des Sektors offen gehalten wird«, nutzte nichts. Wie der Zeitung Palermo Today am Montag zu entnehmen war, mobilisiert der Minister nun den Verbraucherverband Assoutenti gegen den Ausstand, dessen Präsident Furio Truzzi ankündigte, »Proteste der Verbraucher gegen die Manager im gesamten Staatsgebiet zu organisieren, einschließlich eines Gegenstreiks der Autofahrer«. Dazu sollten so viele Menschen wie möglich zwei bis drei Tage lang kein Benzin tanken, erklärte Truzzi. Ob das Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Vielmehr dürfte aber nach dem Ende des Tankstellenstreiks wieder mit langen Schlangen an den Zapfsäulen gerechnet werden.

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