Schlupfloch für Plastiktüten

Die Deutsche Umwelthilfe forderte am Montag ein endgültiges Aus für alle Einwegplastiktüten:

Einwegplastiktüten müssen endlich vollständig aus unseren Geschäften verschwinden. Diese Botschaft überbrachte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute in Form eines offenen Briefs an den Parlamentarischen Staatssekretär des Umweltministeriums Christian Kühn. Mehr als 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer fordern darin ein entschiedenes Vorgehen gegen die Umgehung des nationalen Verbots von Einwegplastiktüten durch Händler wie Edeka, Netto Marken-Discount oder Rossmann. Die Unternehmen machen sich ein Schlupfloch in der Gesetzgebung zunutze und bieten weiter unbehelligt umweltschädliche Plastiktüten mit Einwegcharakter an, indem sie diese um den Bruchteil eines Haares dicker machen und so aus dem Regelungsbereich des Verbots herausfallen. Nach Schätzungen der DUH gehen jährlich noch immer mindestens 3,8 Milliarden Plastiktüten über deutsche Ladentheken – mehr als 7.000 jede Minute. Um diese Müllflut ein für allemal zu beenden, fordert die DUH von Umweltministerin Lemke als schnell wirksame nationale Maßnahme eine Lenkungsabgabe von 50 Cent auf alle Einwegplastiktüten mit einer Wandstärke von unter 120 Mikrometern und eine Ausweitung der Verbotsregelung in Europa auf alle dünnwandigen Plastiktüten. (…) Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft: »Auch der Einsatz von Recyclingmaterial macht eine dünne Plastiktüte nicht zu einem umweltfreundlichen Produkt, denn es ändert nichts an der eingeschränkten Wiederverwendbarkeit. Recyclingmaterial könnte zur Herstellung stabiler Mehrwegtaschen zudem viel sinnvoller eingesetzt werden als zur Produktion kurzlebiger Wegwerfprodukte.«

Die Linke Bayern protestierte am Montag gegen NATO-Kriegsübungen in der Oberpfalz:

Gerade läuft in der Oberpfalz die NATO-Übung »Dragoon Ready 23«. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken Bayern: »900 Militärfahrzeuge, aber auch Hubschrauber und Flugzeuge sind zwischen den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels unterwegs. Mehrere Landkreise in der Oberpfalz sind davon betroffen und nach dieser Großübung startet mit ›Allied Spirit 23‹ gleich die nächste. Die enorme Größe der Übungen und auch deren Häufigkeit führt noch einmal klar die Militarisierung der Region vor Augen. Hinzu kommen noch die angekündigten Investitionen in die Truppenübungsplätze und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Die Oberpfalz ist damit das Stationierungs- und Aufmarschgebiet für NATO-Truppen in Bayern. Dies stellt nicht nur eine Belastung, sondern, bei einer weiteren Eskalation des Krieges, auch eine große Gefahr für die Menschen in der Region dar, die uns als Linke große Sorgen macht.«

»Wir verurteilen klar den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden dieses fortdauernden Verbrechens. Wir brauchen dringend einen diplomatischen Vorstoß, um den Krieg zu beenden. Statt der täglichen Forderung nach Kampfpanzern von CDU, FDP und auch der ehemaligen Friedenspartei, der Grünen, die die Gefahr der weiteren Eskalation erhöht, braucht es diplomatische Initiativen zur Friedensschaffung. Es droht ein jahrelanger Abnutzungskrieg mit Zehntausenden Toten auf beiden Seiten«, so Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken.