Rüstungsgarantie

Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen: Jugoslawien ohne UN-Mandat bombardieren und anschließend als einen »Krieg in Europa« vergessen – das war seine SPD-Kindheit. Für den SPD-Erwachsenen heißt das: Gegen die Moskowiter muss seine Partei mit Mann und Maus zu Felde ziehen, wie schon 1914. Die neue gelbe Gefahr wird vorerst durch symbolische Expeditionskorps wie die Fregatte »Bayern« abgewehrt, aber bei Symbolik muss es nicht bleiben. Größenwahn, zumal deutscher, kennt keine Grenzen.

Seit Montag ist das auf 21 Seiten – abgenickt von SPD-Präsidium und vom Kanzler, der das laut Klingbeil »ganz gut« fand – nachzulesen. Es nennt sich »Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik«. Das Papier enthält sogar einige Passagen, in denen die SPD nicht allein auf Kriegsvorbereitung setzt, sondern auf »regelbasiert«. Das Wort taucht als Attribut von »Ordnung« öfter auf. So erhalten auch Rolf Mützenich und andere »linke« Bedenkenträger Brocken hingeworfen. In einem Anflug von Ehrlichkeit vermeidet die SPD eine Vokabel wie »Völkerrecht«, ersatzweise gibt es »Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gleich mehrfach.

Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus letzterem nun die Konsequenz: Solange sich bei den Moskowitern nichts ändert, »wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen«. Nicht mit. Bei der Vorstellung des Papiers antwortete Klingbeil auf die Frage, was das denn heiße, man werde weiter Gespräche führen und Kontakte halten, vor allem bedeute das jedoch: 100 Milliarden Euro Sondervermögen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär, »Produktionsgarantie für die Rüstungsindustrie« usw. Der Inhalt folgt Klingbeils Funktion: Die Rheinmetall-Aktie weiter steigen lassen, Profite mit Kriegsgeräten langfristig planbar machen, in Planwirtschaft überführen. Es ist wie im Kriegssozialismus, den die SPD 1914 ausbrechen sah.

Die SPD hat übrigens 2022 ganze 14.000 Mitglieder verloren, das war überdurchschnittlich. Von fast einer Million 1990 sind 379.000 übrig. Mit Klingbeil hat sie jetzt wieder ein klares Ziel. Ist in Krieg und Krise schon viel.