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Aus: Ausgabe vom 24.01.2023, Seite 4 / Inland
Ziviler Ungehorsam

»Klimakleber« bleiben dran

2022 laut »Letzte Generation« ein Erfolgsjahr. Für Februar Ausweitung der Proteste geplant
Von Marc Bebenroth
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Bald in jeder Stadt? Straßenblockade für mehr staatlichen Klimaschutz (Dresden, 20.1.2023)

Auch ohne Klebstoff an den Händen lassen sie nicht locker: Die »Letzte Generation« wertet die vergangenen zwölf Monate des Klimaschutzprotestes als Erfolg und hat am Montag bereits das nächste Kapitel ihres zivilen Ungehorsams angekündigt. Ab dem 6. Februar soll der betont gewaltfreie Protest auf »alle Regionen Deutschlands« ausgeweitet werden, kündigte die Aktivistin Aimée van Baalen während der ersten Jahrespressekonferenz des Aktionsnetzwerks an. Zur Teilnahme sei die gesamte Bevölkerung aufgerufen.

Im Jahr 2022 sei niemand an ihnen vorbeigekommen, man habe es geschafft, einen öffentlichen Diskurs zu entfachen, freute sich Sprecherin Carla Hinrichs. So sei der Begriff »Klimakleber« auf Platz 5 der Liste zur Wahl des Worts des Jahres gelandet, »Klimaterroristen« wiederum wurde Unwort des Jahres. Zudem steige Umfragen zufolge die Zustimmung in der Bevölkerung zur Kritik an der Bundesregierung, zuwenig in Sachen Klimaschutz zu unternehmen. Der geballte Gegenwind aus Frust der von ihren Klebeaktionen Blockierten, Kampagnen bürgerlicher Medien und Kriminalisierung durch die Staatsgewalt taten der Entschlossenheit der »Letzten Generation« erkennbar keinen Abbruch. »Wir haben natürlich weitergemacht, was bleibt uns anderes über?« so Sprecherin Hinrichs.

Ein bei Regierenden und ihren Getreuen ebenso beliebtes Mittel, um Protestbewegungen zu diskreditieren, ist der Hinweis, sie hätten (noch) nicht die nötigen Mehrheiten hinter sich. Dem entgegnete van Baalen, dass es keine Mehrheiten brauche, »um sich an die Verfassung zu halten«. Der Bundesregierung werfen die Aktivisten vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neben der »Freiheit« seien demnach schließlich auch die natürlichen Lebensgrundlagen durch den Staat zu schützen, erklärte die Aktivistin. Tatsächlich sieht dies Artikel 20 a des Grundgesetzes der BRD vor.

Bei der Ampelkoalition handele es sich daher keinesfalls um eine »Klimaregierung«, urteilten Hinrichs und ihr Kollege Jakob Bayer. Doch worum dann? In der Frage des Einhaltens wichtiger Grenzwerte, damit klimatische Kipppunkte nicht überschritten werden, sei diese Regierung eine »Regierung des Versagens«, kritisierte Beyer. Dennoch wurde am Montag eines deutlich: ­Adressat der »Letzten Generation« ist und bleibt zuallererst die Bundesregierung. In deren Einrichtungen hatte es 2022 zwar auch Protestaktionen gegeben – erinnert sei an das Ausbringen von Pferdemist im Bundeslandwirtschaftsministerium Mitte Februar. Ihren Ruf haben die Aktivisten jedoch ihren Klebeaktionen auf stark befahrenen Straßen während des Berufsverkehrs in Großstädten zu verdanken. Auf Nachfrage erklärte Beyer dazu, dass selbst riesiger Protest im Berliner Regierungsviertel – außer der erhofften medialen Aufmerksamkeit – nichts gebracht habe. Der ­Widerstand in Form der Blockadeaktionen sei »das effektivste Mittel«. Es brauche diese »Störung«. Vom Ansatz, »den Alltag zu unterbrechen«, werde man nicht abrücken.

Hatte man von den Regierenden bisher verlangt, die selbstgesteckten Ziele zum Verlangsamen der Erderwärmung einzuhalten – sie also an ihren eigenen Maßstäben gemessen –, soll die Ampel nun das Tempo erhöhen und zugleich den Prozess demokratisieren. Es gelte, den »Platz freizumachen« für die Bürgerinnen und Bürger, so Beyer. Konkret: Ein neues Gremium soll her. Per Losverfahren solle die Bundesregierung einen »Gesellschaftsrat« einberufen und verbindlich zusagen, dessen Empfehlungen umzusetzen. Ähnliches gab es bereits mit dem »Bürgerrat Klima«, den ebenfalls die Regierung ins Leben gerufen hatte und der im Sommer 2021 seine »Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik« vorlegte. Bei jenem Gremium habe es sich jedoch lediglich um »ein bisschen Bürgerbeteiligung« als Aushängeschild der Regierung handelt, kritisierte der Aktivist Lars Werner während der Pressekonferenz.

Und wenn die Bundesregierung auch diese Forderung schlicht ignoriert? Carla Hinrichs erklärte dazu, dass man davon ausgehe, genug öffentlichen Druck aufzubauen, damit die Regierung die Forderungen nicht werde ignorieren können. Der Protest werde so lange anhalten, bis man »entweder uns alle wegsperrt oder unseren Forderungen nachgeht«.

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