Schuldenobergrenze erreicht. USA vor Zahlungsausfall

Washington. Bei der Anhebung der Schuldenobergrenze droht in den USA ein erbitterter Streit, der auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. US-Finanzministerin Janet Yellen teilte dem Kongress am Donnerstag mit, dass der geltende Schuldendeckel erreicht sei und ihr Ministerium nun die Reserven anzapfen müsse. Die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Zwar ist das Land noch nicht zahlungsunfähig – doch das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen, Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Im Jahr 2011 hatte eine neugewählte republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).

Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach mehreren Verhandlungsrunden. Doch dieses Mal könnte die Situation schwieriger sein: Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Da dem neugewählten republikanischen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, zunächst eine Mehrheit in den eigenen Reihen fehlte, musste er an den äußersten rechten Flügel seiner Fraktion weitgehende Zugeständnisse machen. Die radikalen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze. McCarthy hat nun bereits deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter Bedingungen anheben zu wollen – etwa im Gegenzug für Einsparungen im sozialen Bereich. (dpa/jW)