Rückkehr der Diktatur

In Peru sind Polizei und Armee am Wochenende mit zunehmender Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen den parlamentarischen Staatsstreich vom 7. Dezember vergangenen Jahres protestieren. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten war nach Angaben der spanischen Agentur Efe am Freitag bereits auf 60 gestiegen. Trotz der Repression forderten Demonstranten weiterhin die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen, die Freilassung des inhaftierten Expräsidenten Pedro Castillo und den Rücktritt der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte. Bürgerrechtler werfen ihr vor, Peru in einer Diktatur zu verwandeln.

In der vergangenen Woche waren Tausende Mitglieder indigener Gemeinschaften und sozialer Organisationen – trotz des vom Regime verhängten Ausnahmezustands – aus allen Teilen des Landes nach Lima gezogen. Sie kündigten an, ihre Proteste solange fortzusetzen, bis Boluarte zurücktrete. Mit mehr als 145 Straßensperren blockierten Demonstranten den Verkehr in weiten Teilen des Landes. Vor allem im armen Süden sehen viele in dem Putsch gegen den indigenen Präsidenten Castillo einen Angriff der alten weißen »Eliten« aus der Hauptstadt auf einen der ihren.

Laut dpa hatte Polizeichef Víctor Zanabria in Erwartung der Demonstranten in Lima rund 11.800 Polizisten mobilisiert. Ein Reporter des Nachrichtensenders Telesur, Jaime Herrera, berichtete, dass zahlreiche Menschen sich auf der zentralen Plaza Dos de Mayo versammelt hatten, um von dort einen Demonstrationszug zu starten. Die Einsatzkräfte hätten sofort Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. »Die Teilnehmer marschierten friedlich, hielten vor der Absperrung an und haben nicht einmal versucht, näher heranzukommen. Dann hat die Polizei ohne jeden Grund begonnen, Tränengasgranaten zu werfen«, schilderte Augenzeuge Herrera das Geschehen. Im Zentrum von Lima ging dabei ein historisches Gebäude in Flammen auf. Während der Besitzer der Polizei vorwarf, Tränengasgranaten auf das Dach geworfen und damit das Feuer entfacht zu haben, behauptete Innenminister Vicente Romero, dass die Einsatzkräfte nicht schuld an dem Brand seien. Örtliche Medien berichteten, dass Menschen, die versucht hätten, vor den Flammen zu flüchten, von Polizisten zurückgedrängt worden seien.

Am Sonnabend waren dann Polizeikräfte mit einem gepanzerten Fahrzeug auf das Gelände der Universidad Nacional Mayor de San Marcos in Lima vorgedrungen und hatten mehr als 200 Studierende festgenommen, die sich mit den Protesten solidarisierten. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Verónika Mendoza vom linken Bündnis »Juntos por el Perú« verurteilte das Vorgehen als einen »Akt, der typisch für eine Diktatur ist«. Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung der inhaftierten Studenten. Zuvor hatte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Christian Salazar, den Tod von Demonstranten als »inakzeptabel« bezeichnet. Er verlangte, »dass Maßnahmen ergriffen werden, damit sich so etwas nicht wiederholt und gründliche Ermittlungen stattfinden«. Laut Telesur hatte Salazar am Freitag in Gesprächen mit Abgeordneten auch die Stigmatisierung der Proteste angesprochen. Der UN-Vertreter kritisierte, dass Demonstranten als Terroristen abgestempelt würden, und verlangte, dass das Demonstrationsrecht respektiert werde.

Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen schweigt das Auswärtige Amt der BRD bisher zur gewaltsamen Unterdrückung der Opposition in Peru. Er könne nur bestätigen, »dass wir die Situation sehr aufmerksam verfolgen«, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Christofer Burger, auf Nachfrage am 16. Dezember. »Im übrigen unterstützen wir natürlich, dass die Situation im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gelöst wird«, so Burger weiter. In einem »Reisehinweis« vom selben Tag ignorierte das von Annalena Baerbock geführte Ministerium die Opfer der Polizeieinsätze. Statt dessen heißt es, einer Schuldzuweisung gleichkommend: »Die Gewalt der Demonstranten richtet sich vor allem gegen die Einsatzkräfte vor Ort, Justizgebäude, Busse und auch Mautstationen wurden angezündet, Polizisten kamen dabei zu Schaden.«