Verdi an der Seite der französischen Gewerkschaften

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) unterstützt die französischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. In einer Pressemitteilung von Donnerstag heißt es:

»Die Pläne der Regierung von Emmanuel Macron sind bedrohlich für die Menschen in Frankreich und dürfen nicht zu einem weiteren schlechten Beispiel für die Lösung angeblicher Probleme mit den Altersrenten in anderen Ländern – vor allem aber auch in Deutschland – werden. Deswegen stehen wir an der Seite der französischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. (…)

Ungeachtet der Unterschiede zwischen den Rentensystemen in Frankreich und Deutschland laufe die politische Diskussion in eine ähnliche Richtung: »Wer die Diskussion um die Anpassung der Altersrenten auf rein demographische Fragen verengt, untergräbt das Umlagesystem, stellt die Sicherheit der Renten in Frage und weicht der überfälligen Verteilungsdebatte aus. Ob in Frankreich oder Deutschland: Die Sicherheit der Alterssicherungssysteme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten müssen«, betonte Werneke.

Die Ärzteorganisation IPPNW erklärte am Mittwoch zum Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Ramstein:

Im Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2« an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.

Die Debatte ist zu sehr verengt auf die Ausweitung der Lieferung westlicher Waffensysteme, kritisiert die deutsche IPPNW-Sektion. Der Konflikt könne aber nur durch Verhandlungen eingefroren und letztlich gelöst werden. Der russische Angriffskrieg verursacht täglich ungeheures Leid, Tod und Zerstörung. Seit dem 24. Februar 2022 sind annähernd 200.000 gefallene und verletzte Soldaten auf beiden Seiten zu beklagen, etwa 50.000 zivile Tote und Millionen von Geflüchteten. Mit jedem Kriegstag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder Atombomben eingesetzt werden.

»Wenn keine der Parteien diesen Krieg gewinnen kann, führt eine Ausweitung der Kampfhandlungen nur dazu, die Zahl der Opfer regional zu erhöhen und birgt das Risiko einer nuklearen Eskalation für ganz Europa mit globalen Folgen. Gewonnen werden kann nur ein ›vertretbarer Frieden‹, nicht der Krieg«, so Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion. (…) »Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, immer mehr Waffen zu liefern, sondern vor allem, alles daran zu setzen, das Morden zu unterbrechen«, so Lars Pohlmeier abschließend.

Die deutsche IPPNW-Sektion fordert von den beteiligten Atommächten, Vereinbarungen für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären und sowohl bilateral zwischen Russland und den USA sowie multilateral alle bestehenden diplomatischen Gesprächsebenen auszubauen, statt geplante Verhandlungen um die Zukunft strategischer Atomwaffengespräche abzusagen.