Vorwürfe gegen Geheimdienste

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste und Teile des Militärs seines Landes. Weder der Geheimdienst noch Vertreter der Luftwaffe oder der Armee hätten ihn vor der Erstürmung der Regierungsgebäude am 8. Januar gewarnt, klagte Lula am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview des Senders Globo News. Wenn er von den Diensten über die ihnen bekannten Pläne der Bolsonaro-Anhänger rechtzeitig informiert worden wäre, hätte er Brasília nicht verlassen, erklärte der Staatschef. Zum Zeitpunkt des Angriffs war er in der Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in dieser Region zu informieren.

Als Konsequenz entließ Lula da Silva weitere 13 Armeeoffiziere, die für das Büro des Nationalen Sicherheitsberaters arbeiteten. Die Dienststelle ist für die Sicherheit des Staatsoberhaupts zuständig. Bereits am Dienstag hatte er 40 Militärs aus ähnlichen Positionen gefeuert. Hauptverantwortlich für den Schutz Lulas soll nun die Bundespolizei werden. Mit den neuen Vorwürfen setzt der Präsident seine Kritik an den Militärs fort. In den vergangenen Tagen hatte er mehrfach deren passives Verhalten gegenüber den Putschisten angeprangert. Er vermute, dass »Leute aus den Streitkräften« an dem Aufstand beteiligt waren, sagte Lula und kündigte an, sich im Laufe dieser Woche mit den Kommandeuren von Heer, Marine und Luftwaffe treffen zu wollen. Er betonte, dass er vertrauensvolle Beziehungen zu den Streitkräften pflegen wolle, diese aber nicht politisiert werden dürften. »Ich möchte keine Probleme mit den Streitkräften, und sie auch nicht mit mir. Aber diejenigen, die in die Politik einsteigen wollen, sollten die Uniform ausziehen, ihr Amt niederlegen und dann in die Politik gehen«, sagte der Staatschef.

Der Nachrichtensender Telesur berichtete am Donnerstag, dass Lula außerdem den Verdacht geäußert habe, dass »die Angreifer von Einrichtungen der Exekutive, Legislative und Judikative in Brasília möglicherweise Befehle von Jair Bolsonaro erhalten haben«. Expräsident Bolsonaro, dessen Anhänger seine Niederlage bei der Wahl nicht anerkennen, hatte sich Ende vergangenen Jahres nach Florida abgesetzt. »Bolsonaros Entscheidung, nach der Wahlniederlage ruhig zu bleiben (…), nach Miami zu gehen, als ob er vor etwas davonlaufe, und sein Schweigen selbst nach den Geschehnissen vermittelten mir den Eindruck, dass er alles wusste, was vor sich ging, dass er viel damit zu tun hatte«, zitierte der Sender aus dem Lula-Interview mit Globo News.

Seit Anfang der Woche ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Staats- und Regierungschef Bolsonaro. »Ich möchte, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt, was bei mir nicht der Fall war, aber ich bestehe darauf, dass gegen die Drahtzieher ermittelt wird. Wenn Bolsonaro etwas mit den Ereignissen zu tun hat, muss er bestraft werden«, sagte Lula. Er spielte damit auf sein eigenes Verfahren an, in dem er wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt worden war. Die Vorwürfe konnten nicht bewiesen werden. Das offenkundig politisch motivierte Verfahren habe verhindern sollen, dass er für die Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als Favorit gegen Bolsonaro antrat, vermuten Lulas Anhänger. Von April 2018 bis November 2019 verbrachte er 580 Tage im Gefängnis. Die von Bolsonaros Vertrauten im Justizapparat gegen Lula verhängten Urteile wurden erst Anfang 2021 vom Obersten Gericht aufgehoben.

Unterdessen verdichtet sich der Verdacht gegen Bolsonaro. Wie die argentinische Tageszeitung Pagina 12 am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Artikel der konservativen brasilianischen Zeitung O Globo und anderer lokaler Medien zusammenfasste, haben allein 45 der bei dem Putschversuch verhafteten Gewalttäter in den vergangenen Jahren bei Wahlen für öffentliche Ämter kandidiert. Die meisten von ihnen hätten sich als Kandidaten der Bolsonaro nahestehenden Parteien Partido Liberal (PL), der Partido Social Liberal (PSL) und der aus dieser hervorgegangenen União Brasil (UNIÃO) – meist erfolglos und »mit lächerlichen Ergebnissen« – um Mandate als Stadträte oder Parlamentsabgeordnete beworben.