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Aus: Ausgabe vom 20.01.2023, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke

Angriff auf die Pressefreiheit

Proteste nach Razzia bei freiem Radiosender Dreyeckland in Freiburg
Von Luc Skaille, Freiburg
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Rund 600 Demonstranten zeigten ihre Solidarität mit Radio Dreyeckland (Freiburg, 18.1.2023)

Nach polizeilichen Hausdurchsuchungen in Redaktionsräumen und bei Mitarbeitern des linken Senders Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg kam es am Mittwoch abend zu einer Protestkundgebung. Rund 600 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zur Unterstützung der Betroffenen in der Innenstadt. Die Polizei zeigte starke Präsenz.

Wegen eines auf der Website des Senders einsehbaren Verweises auf das Archiv des verbotenen Bewegungsportals »linksunten.indymedia« hatte der Staatsschutz am Dienstag in den frühen Morgenstunden die Räume der Radioredaktion im Grethergelände durchsucht. Der Vorwurf lautete auf »Verdacht auf Verstoß gegen das Vereinigungsverbot«. Die staatsanwaltschaftliche Konstruktion laute, dass RDL »der verlängerte Arm von Linksunten« sei, wie der Sender anschließend erklärte. Auch Wohnungen des RDL-Geschäftsführers Andreas Reimann und des Redakteurs Fabian Kienert waren Ziel der Polizeiaktion. Bei ihnen beschlagnahmten die Ermittler mehrere Computer, Handys und Festplatten. Die Durchsuchung in den Räumlichkeiten des Senders musste nach einer Intervention der Anwältin des Radios abgebrochen werden. Gegen die Auswertung der beschlagnahmten Daten legten die Betroffenen umgehend Beschwerde ein. »Ich dachte, da randalieren Besoffene oder Einbrecher vor meiner Wohnung«, schilderte Kienert gegenüber jW am Mittwoch seinen ersten Eindruck von der Razzia. Er betonte: »Es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und in die Pressefreiheit.«

Auf der Kundgebung bezeichneten Rednerinnen und Redner das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit. Ebenso wie eine später vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Durchsuchung des Hamburger Senders FSK vor rund 20 Jahren handele es sich auch bei der Razzia gegen RDL um »einen Angriff auf sämtliche Redaktionen des Verbandes«, betonte der Bundesverband freier Radios in einem Grußwort. Das seit 1977 zuerst als Piratensender ausstrahlende RDL, das erst rund zehn Jahre später eine Sendelizenz erhalten hatte, gilt als Pionier für viele in dem Bundesverband zusammengeschlossene Sender. Der inkriminierte Link in seinem Artikel sei der »erste Treffer bei jeder Suchmaschine« betonte Redakteur Fabian Kienert vom Lautsprecherwagen. Viele andere Medien verwendeten das »Indymedia«-Archiv nach wie vor. Bereits das »Indymedia«-Verbot sei »aus presserechtlicher Sicht fatal«.

Razzien in »Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz«, warnte der Verband »Reporter ohne Grenzen« in einer Mitteilung. Paul Eschenhagen, Vizepressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), bewertet die Razzien als »massiven Verstoß« gegen das Redaktionsgeheimnis.

Das linke Informationsportal »linksunten.indymedia« war im August 2017 wenige Wochen nach den Auseinandersetzungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg vom Bundesinnenministerium verboten worden. Damals durchsuchten die Ermittler das Autonome Zentrum KTS und mehrere Wohnungen in Freiburg. Ein von den Ermittlungsbehörden konstruierter Verein Linksunten blieb zwar verboten. Doch der Nachweis, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung nach Strafrechtsparagraph 129 handelte, ließ sich nicht erbringen. Nach fünf Jahren wurde das Verfahren im Sommer 2022 eingestellt. Eingezogene Gelder und Asservate mussten die Behörden, denen keine Entschlüsselung der Datenträger gelungen war, zurückgeben. Zuständig für das damalige Verfahren war der Karlsruher Staatsanwalt Manuel Graulich, der jetzt auch die Durchsuchungen bei RDL angeordnet hatte.

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