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Aus: Ausgabe vom 20.01.2023, Seite 1 / Titel
Arbeitskampf

Die Straße antwortet

Frankreich: Massenprotest gegen Macrons Rentendiktat. Präsident und Minister verdrücken sich nach Spanien
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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»Mehr arbeiten, das geht nicht!«: Gewerkschaftsführer am Donnerstag auf der Demo in Paris gegen Macrons Rentenpläne

Die Franzosen haben ihrem rechten Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag nachmittag eine eindrucksvolle Demonstration vereinten Widerstands gegen sein Rentendiktat geliefert. Gegen den vom Staatschef und seiner Regierung in der vergangenen Woche vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, protestierten in Paris und 200 anderen Städten nach Angaben der Organisatoren mindestens eineinhalb Millionen Menschen. Den Zorn in den Straßen, zu dessen Eindämmung die Regierung mehr als 10.000 Polizisten aufgeboten hatte, begleitete ein von den acht großen Gewerkschaften minutiös organisierter Generalstreik. Auf Spruchbändern und über Lautsprecher benannten Aktivisten und Spitzenpolitiker der linken Opposition Macrons Hintermänner: »Die Medef«, Frankreichs mächtiger Unternehmerverband, habe von ihm »bekommen, was sie wollte«.

Was die Gewerkschaftsführer erwartet hatten, erfüllte sich: Die Beschäftigten im öffentlichen Transportwesen und anderer staatlicher Dienstleister legten mit bis zu 70 Prozent Streikbeteiligung das Land zeitweise still. Während auf den Straßen Tausende Schul- und Universitätslehrer, Mediziner, Eisenbahner, Lastwagenfahrer sowie Funktionäre aus Justiz, Verwaltung und sogar der Polizei nicht nur die Rücknahme der von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnten Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern deren Verkürzung auf 60 Jahre forderten, hatte sich Macron mit elf Ministern nach Spanien abgesetzt.

Wie am Donnerstag aus dem Präsidentenpalast Élysée verlautete, sei der Staatschef damit lediglich einer bereits im Oktober ausgesprochenen Einladung des spanischen Premiers Pedro Sánchez gefolgt. Sprecher der linken Gewerkschaft CGT sahen das am Nachmittag auf der Pariser Place de la République anders: Die von den Streikenden als »grobe Respektlosigkeit« wahrgenommene Reise Macrons beweise einmal mehr, dass dem »Präsidenten der Ultrareichen« der »kraftvoll« in den Straßen vorgetragene Volkswille im Grunde »völlig wurscht« sei (französisch: »Il s’en fiche«). Zu aller Überraschung hat der Staatschef auch die von Streik und Protest direkt betroffenen Chefs der Exekutive mitgenommen. Zusammen mit ihm haben sich Polizeiminister Gérard Darmanin, Schulminister Pap Ndiaye, Transportchef Clément Beaune und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sowie sieben andere Ressortleiter in Richtung Süden verdrückt.

Trotz der über Monate vorgetragenen Erklärungsversuche der Regierung und des Präsidentenpalastes – von Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne »Pädagogik« genannt – hat sich die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht einen Moment lang dem »Erziehungsprogramm« des Präsidenten geöffnet oder gar gebeugt. Ihren Widerstand auf der »Straße«, den der frühere Banker Macron auch diesmal mit Abwesenheit beantwortete, müssen die französischen Lohnabhängigen allerdings regelmäßig teuer bezahlen: Weder Betriebe noch Konzerne entgelten auch nur eine einzige Stunde Arbeitsausfall, Streikkassen gibt es nicht. Eine hohe Mobilisierung können die Gewerkschaften daher meist nur gegen allgemein als besonders schändlich beurteilte Projekte erreichen.

Macrons Programm für die verbleibenden vier Jahre seiner Präsidentschaft brachte der CGT-Chef Philippe Martinez vor Journalisten auf den Punkt: »Diese Reform will die Welt der Arbeit bestrafen und die Unternehmer verschonen.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Januar 2023 um 10:10 Uhr)
    Die Gegner der Rentenreform mobilisieren sich, Macron will Kurs halten. Der Präsident der Republik stellte der Machtdemonstration der Gewerkschaften seine Legitimität zur Durchführung der Reform und seine Entschlossenheit, sie zu Ende zu bringen, entgegen. Er wurde aber für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, um Marine Le Pen zu blockieren, und nicht, um sein Programm zu unterstützen. Am Ende des ersten Tages der Demonstration gegen die Rentenreform sind die Gewerkschaften trotz der Zusammenstöße im Demonstrationszug gestärkt aus der Demonstration hervorgegangen und die Linke mit ihnen. Wie ihre Gewerkschaftskollegen haben auch die Vorsitzenden der LFI, der Grünen, der PS und der KP ihre Spaltungen für einen Tag verwischt, in der Hoffnung, die Einheit der Linken während des gesamten Konflikts aufrechtzuerhalten. Die Franzosen sind wieder einmal ein musterhaftes Beispiel für die Linken in Europa!

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