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Aus: Ausgabe vom 19.01.2023, Seite 1 / Ausland

Israel: Gericht gegen Ernennung von Minister

Tel Aviv. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der orthodoxen Schas-Partei, Arje Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter am Mittwoch. Sie stuften die Ernennung als »unangemessen« ein. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um ihn dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernennen zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden. In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen in Israel gegen die neue Regierung auf die Straße. Am Sonnabend ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant. (dpa/jW)

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