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Aus: Ausgabe vom 18.01.2023, Seite 5 / Inland
Sonderabgabe

Lindner schreibt Osten ab

Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Finanzminister klagt insgeheim mit
Von Ralf Wurzbacher
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Unter dem Motto »blühende Landschaften« wurde die Enteignung und Deindustrialisierung des Ostens forciert (Magdeburg)

Es wirkt befremdlich, wenn sich ein Bundesfinanzminister über geringere Staatseinnahmen freut. Christian Lindner (FDP) ist so frei, wobei Freiheit bei ihm bekanntlich die Freiheit der Besserverdiener meint. Am Dienstag verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den sogenannten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und abgeschafft sehen möchte. Ursprünglich wollte die Bundesregierung eine Abordnung zum Revisionsverfahren nach München entsenden, um dort an der Seite des Finanzamts Aschaffenburg den »Soli« zu verteidigen. Daraus wurde nichts: In der Vorwoche entschied Lindner, sein Ressort aus der Streitsache herauszuhalten – zum Ärger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die an der Abgabe festhalten wollen.

Der Ausgang des Falls gilt als offen. Der BFH hat den »Soli« davor schon dreimal für rechtens erklärt: 2005, 2007 und 2011. Jedes Mal machte er geltend, dass weiterhin ein erhöhter Finanzbedarf wegen der Kosten der sogenannten Wiedervereinigung bestehe. Das müsse aber nicht in alle Ewigkeit gelten, befanden die Richter vor zwölf Jahren. Mit dem 2019 ausgelaufenen Solidarpakt II, in dessen Rahmen bis dahin die »Aufbauhilfen« für die »neuen Bundesländer« erfolgten, wähnen die Gegner den »Soli« am Ende. Damit habe dieser »auch seine letzte Legitimation verloren«, argumentiert der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Kläger vor Gericht unterstützt.

Dazu kam 2020 ein einschneidender gesetzlicher Eingriff. Weil die damalige große Koalition das Instrument nicht vollends aufgeben wollte, sind seither noch lediglich zehn Prozent der Steuerpflichtigen abgabepflichtig. Den großen Rest der geringen und mittleren Einkommen verschont der Fiskus seither. Nur wer als Einzelperson mehr als 62.603 Euro verdient, wird mit einem reduzierten Satz, und jene mit einem Jahressalär ab 96.409 Euro mit dem vollen Satz von 5,5 Prozent der berechneten Einkommenssteuer belegt. Das Klägerpaar erachtet den Zugriff nur mehr als eine Art von »Reichensteuer«, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletze. Anders als einst vom Gesetzgeber vorgesehen, gehe es mittlerweile auch nicht mehr darum, mit der Maßnahme »Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt« zu decken.

Tatsächlich geht der Solidaritätszuschlag auf den Zweiten Golfkrieg von 1990/91 zurück, bei dem sich die BRD mit 17 Milliarden D-Mark engagierte. Die Abgabe setzte die damalige Regierung unter Helmut Kohl (CDU) durch, um diese Kosten zu decken sowie dafür, »Ländern in Mittel-, Ost- und Südeuropa« finanziell beizustehen. Nach einer zweijährigen »Soli«-Pause wurde dieser dann ab 1995 zur Finanzierung der Kosten der »Deutschen Einheit« reaktiviert, um unter dem Motto »blühende Landschaften« die Enteignung und Deindustrialisierung des Ostens zu forcieren. 2022 hat die Abgabe dem Bund noch rund zehn Milliarden Euro in die Kasse gespült, vor der Reform waren es noch mehr als 18 Milliarden Euro.

Das Finanzgericht Nürnberg als Vorinstanz hatte den Antrag der Kläger unter anderem damit abgewehrt, dass der »Soli« keine schwerwiegende Belastung für die Betroffenen darstelle. Auch sei dieser nicht eingeführt worden, um speziell den Aufholprozess Ostdeutschlands zu fördern, sondern den vermehrten Ausgabenbedarf des Bundes im Zusammenhang mit der »Wiedervereinigung« zu decken. Zum Beispiel bestünden die damit verbundenen Lasten in der Rentenversicherung nach wie vor. Zudem sei die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Einkommenssteuer nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, heißt es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste Gericht in Karlsruhe wäre es auch, das im Fall einer erfolgreichen Klage anschließend über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden müsste.

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