18.01.2023
Sonderabgabe
Lindner schreibt Osten ab
Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Finanzminister klagt insgeheim mit
Von Ralf Wurzbacher
Es wirkt befremdlich, wenn sich ein Bundesfinanzminister über geringere Staatseinnahmen freut. Christian Lindner (FDP) ist so frei, wobei Freiheit bei ihm bekanntlich die Freiheit der Besserverdiener meint. Am Dienstag verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den sogenannten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und abgeschafft sehen möchte. Ursprünglich wollte die Bundesregierung eine Abordnung zum Revisionsverfahren ...
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