Wahlkampf über Grenzen

Nachdem ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei in Neuss zur »Vernichtung« von Dissidenten auch in Deutschland aufgerufen hatte, wurden Vertreter der Botschaft der Türkei zum Gespräch ins Auswärtige Amt (AA) eingeladen. Das teilte das AA am Montag abend über Twitter mit. Besonders hoch scheint der Vorfall dort allerdings nicht gehängt worden zu sein, denn eine offizielle Einbestellung des Botschafters erfolgte nicht. Die Staatsanwaltschaft überprüft derweil nach mehreren Anzeigen ein von dem türkischen Abgeordneten selbst über Social Media verbreitetes Video seiner Rede danach, ob darin der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, meldete die Rheinische Post am Dienstag.

Mustafa Acikgöz, Abgeordneter der islamistischen AKP aus dem zentralanatolischen Nevsehir, hatte am Freitag in einem Vereinszentrum der faschistischen Grauen Wölfe im nordrhein-westfälischen Neuss gegen Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Gülen-Bewegung gehetzt. Wohin sie auch flüchteten, man werde sie »vernichten«, so Acikgöz. »Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben.« Ein Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum in Paris mit drei Toten kurz vor Weihnachten lässt solche Drohungen in einem ernsten Licht erscheinen. Zudem dient der PKK- ebenso wie der Gülen-Vorwurf der türkischen Regierung zur Kriminalisierung nahezu jeglicher Opposition. So werden auch Vertreter der linken Oppositionspartei HDP und Menschenrechtsaktivisten als PKK-Unterstützer verfolgt, während der Vorwurf der Unterstützung der religiösen Gülen-Sekte auch gegen säkulare Oppositionelle wie den im Berliner Exil lebenden Journalisten Can Cündar erhoben wird. Hintergrund der Rundreise von Acikgöz, der in Deutschland auch andere der Regierungsallianz in Ankara nahestehende Vereinigungen besuchte, dürften die in diesem Jahr anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sein. Auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger können dann ihre Stimme abgeben.

Was genau im Außenministerium mit den türkischen Diplomaten besprochen wurde, unterliege der in solchen Fällen üblichen Vertraulichkeit, hieß es am Dienstag auf Nachfrage von jW aus dem AA. »Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren«, hatte das Auswärtige Amt nach dem Gespräch getwittert. Es sei »unmissverständlich in Erinnerung gerufen« worden, »dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen«. Sollten sich türkische Vertreter »nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen«, so die eher schwache Drohung.

Nach provokanten Äußerungen türkischer Regierungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor dem Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems 2017 hatte die Bundesregierung die Regelung erlassen, dass politische Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher beantragt und genehmigt werden müssen. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland in den drei Monaten vor einer Wahl in dem anderen Land wurden ganz untersagt. Im konkreten Fall des Abgeordneten Acikgöz greift diese Regelung allerdings nicht, denn weder ist dieser Regierungsmitglied noch ist der genaue Termin der spätestens im Juni stattfindenden Wahlen in der Türkei schon bekannt.

Der Auftritt von Acikgöz könnte dabei nur ein Vorgeschmack auf eine von türkischen Medien angekündigte Deutschlandreise des türkischen Staatspräsidenten am 27. oder 28. Januar sein. Von Seiten der Bundesregierung liegt bislang keine Bestätigung für den geplanten Besuch vor. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass Erdogans Reise nicht primär politischen Gesprächen in Berlin dient, sondern auf die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft unter der türkischen Diaspora zielt.