Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Als innenpolitischer Scharfmacher hat sich Boris Pistorius bereits einen Namen gemacht. Nun darf sich der Sozialdemokrat auch als Kriegsminister profilieren. Am Dienstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass der niedersächsische Innenminister das Verteidigungsressort im Bund übernehmen werde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte nach einem knappen Jahr im Amt am Montag das Handtuch geworfen. Dies war eine Konsequenz aus Unfähigkeit bei spürbarem Desinteresse am Militärischen, womit sie die Generalität gegen sich aufgebracht hatte, sowie einem medialen und politischen Trommelfeuer von grünliberalen und konservativen Bellizisten. Diesen erfolgte die Lieferung schwerer Waffen an Kiew, aber auch die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Euro-Paket, nicht schnell genug.

»Ich will die Bundeswehr stark machen«, versprach Pistorius in Hannover, Abhilfe zu schaffen. In der Ampelkoalition wurde die Personalie positiv aufgenommen. »Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle«, sprach dagegen der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), gegenüber dpa von einer »Besetzung aus der B-Mannschaft«. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht Pistorius vor einer »Herkulesaufgabe«. Zentral sei, dass er das Beschaffungswesen der Bundeswehr radikal ändere.

An diesem Donnerstag soll Lambrecht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungs- und Pistorius seine Ernennungsurkunde erhalten. Schon einen Tag später wird der neue Verteidigungsminister am Ukraine-Treffen der westlichen Kriegsallianz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Dort werden die Waffenlieferungen für den mit ukrainischem Blut geführten NATO-Stellvertreterkrieg gegen Moskau koordiniert. Kanzler Scholz und die SPD stehen unter dem Druck ihrer Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der NATO-Verbündeten, der Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern an Kiew zuzustimmen.