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Aus: Ausgabe vom 16.01.2023, Seite 12 / Thema
RLK-Podiumsdiskussion

»Wir stehen vor dem dritten Weltkrieg«

»Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
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Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Thilo Nicklas (IG BAU), Melina Deymann (DKP, UZ), Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Christin Bernhold (Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr«), Stefan Huth (jW-Chefredakteur)

Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Melina Deymann (DKP, UZ), Thilo Nicklas (IG BAU), Christin Bernhold (Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr«) und Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) zum Thema »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Podiumsgespräch in Auszügen.(jW)

Stefan Huth: Das Thema der heutigen Runde lautet »Kämpfen in der Krise – Der Krieg und die soziale Frage«. Wir wollen uns die Frage stellen, wie wir angesichts der zugespitzten Konflikte und der Gefahr eines Weltkrieges aus dieser misslichen Lage herauskommen. Wie können wir in die Offensive kommen? Wie können wir den Protest wirksam auf die Straße tragen und in die Betriebe? In deinem Debattenbeitrag in Vorbereitung auf diese Runde hast du, Melina, über die Rolle der Gewerkschaften geschrieben, dass deren Passivität im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg in der Ukraine ein Hauptproblem sei, weil sich auf den Straßen und in den Betrieben nichts tut.

Melina Deymann: Natürlich ist es ein Problem, wenn auf der Titelseite der Verdi-Mitgliederzeitschrift publik erklärt wird, wir müssten jetzt solidarisch sein. Und zwar nicht innerhalb der Klasse, sondern mit dem Klassengegner, weil es da ja schließlich den bösen Russen gebe. Und hinter dem bösen Russen lauere der noch viel bösere Chinese. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn der DGB in diesem nicht sonderlich heißen Herbst zu Demonstrationen aufruft, aber ein Teil der möglichen Demonstranten gleich ausgeladen wird. Denn wer sich gegen den gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg wendet, der war da nicht so gern gesehen. Ich glaube aber, das Hauptproblem ist, dass die Arbeiterklasse in einem Maße in die Kapitalstrategien dieses Landes integriert ist wie seit 1945 nicht mehr. Doch genau diese Einbindung in den Aggressionskurs der NATO und in das Großmachtstreben des deutschen Imperialismus muss aufgebrochen werden. Dabei muss auch die falsche Vorstellung überwunden werden, wonach Rüstungsausgaben und Sozialausgaben zwei klar voneinander getrennte Felder seien.

Huth: Wie können denn diese beiden Ebenen zusammengeführt werden?

Deymann: Wir müssen deutlich machen, wofür in diesem Land das Geld ausgegeben gehört: für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Kinder, für eine Daseinsvorsorge, und erklären, dass dieses Geld auch zu holen ist. Und zwar nicht nur durch eine Millionärssteuer oder ähnliches. Wir müssen nämlich auch verhindern, dass Geld in die Rüstung fließt oder genauer gesagt, als Profite in die Taschen der Rüstungskonzerne gespült wird, um eine Maschinerie am Leben zu halten, in der Menschen töten und getötet werden.

Huth: Die IG BAU ist eine der Gewerkschaften, die schon sehr früh, lange vor Beginn des Kriegs am 24. Februar des vergangenen Jahres, einen antimilitaristischen Kurs verfolgt hat und die Aufrüstungsziele der NATO ablehnt. Was wird an der Gewerkschaftsbasis diskutiert? Wie gelingt es, gegen alle Trends Kurs zu halten?

Thilo Nicklas: In Köln ist die Basis relativ links orientiert. Zum vergangenen 1. Mai haben wir ein Transparent präsentiert mit der Aufschrift »Stahl für Brücken statt für Waffen«. Das kam ziemlich gut an. Das zeigten wir auch am 1. September, am Antikriegstag. Ebenfalls im September haben wir unseren Gewerkschaftstag abgehalten und uns dort nochmals ganz eindeutig gegen das Aufrüstungsziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Außerdem konnten wir einen Antrag dahingehend abändern, dass die IG BAU sich nicht für Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine ausspricht.

Huth: Der angekündigte »heiße Herbst« war ja eher ein laues Lüftchen. Welche Erfahrungen habt ihr im Rheinland gemacht?

Nicklas: Im September brachten wir in Köln zusammen mit dem Friedensforum 500 Leute auf die Straße. Bei einer größeren Kundgebung in Düsseldorf waren es dann 5.000, da war allerdings auch Verdi beteiligt. Die IG Metall hingegen hat sich rausgezogen. Da hieß es: »Wir haben gerade Tarifverhandlungen, da müssen wir unsere Leute für eine andere Sache auf die Straße bringen als für Themen wie: ›die Preise müssen runter‹.« Insgesamt aber sank die Teilnehmerzahl bei weiteren Kundgebungen immer weiter ab. Da stellen sich Fragen: Interessiert das die Bevölkerung nicht? Interessiert das die anderen Gewerkschaften nicht? Die steigenden Lebenshaltungskosten, das betrifft doch alle.

Huth: Was also die gewerkschaftlichen Aktivitäten angeht, ist noch viel Luft nach oben. Das gilt aber auch für die Basisbewegungen. Zum Ostermarsch in Hamburg beispielsweise hat die Linkspartei aktiv demobilisiert. Warum treibt das Thema Frieden und Weltkriegsgefahr die Leute nicht auf die Straße?

Christin Bernhold: Die Basisgruppierungen existieren natürlich nicht außerhalb des Rests der Gesellschaft. Die desorganisierenden Kräfte und der Klassenkampf von oben haben auch die Basiskräfte getroffen. Und das merkt man. Es hat besonders im antimilitaristischen und antiimperialistischen Bereich in vielen Städten zuwenig Basisorganisierung gegeben. Die Linken in den verschiedenen außerparlamentarischen Gruppierungen, die zum Teil, aber zum Teil auch nicht, der Linkspartei nahestehen, haben dieses Thema nicht mehr explizit bearbeitet. Das macht es für Gruppierungen wie zum Beispiel das Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« sehr schwer, Mitstreiter zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die außerparlamentarische Linke sich sehr stark auf die Antidiskriminierungspolitik konzentriert hat, was grundsätzlich nicht falsch ist, aber dabei linksliberale Positionen übernommen und linke Kräfte teilweise ausgeschlossen hat. Außerdem haben antideutsche Kräfte immer wieder antimilitaristische Gruppierungen angegriffen und deren Politik als antisemitisch verleumdet. Und vor dem Hamburger Ostermarsch war es tatsächlich so, dass Vertreter der lokalen Linkspartei dazu aufgerufen haben, nicht am Ostermarsch teilzunehmen. Das wiederholte sich später vor einer Demonstration im Oktober, als unter anderem die neugewählten Vorsitzenden der Hamburger Linkspartei, Sabine Ritter und Thomas Iwan, im Hamburger Abendblatt mitteilten, es brauche eine außenpolitische Neuausrichtung und man werde sich nicht an dieser Demonstration beteiligen. So etwas hat einen erheblichen demobilisierenden Effekt, das schadet der Friedensbewegung.

Huth: Das mit den Antideutschen geht ja nun schon sehr lange. Man könnte fast glauben, das sei eine zielstrebige, lang angelegte Operation, um die Linke handlungsunfähig zu machen.

Bernhold: Es gibt ja durchaus sogenannte antideutsche Kräfte, die sich selbst mal als »Abrissunternehmen der deutschen Linken« bezeichnet haben. Da kann man sie beim Wort nehmen. Teile der Linken haben das lange nicht ernst genommen. Jetzt heißt es, sich nicht wegzuducken, sondern politisch anzugreifen. Viele Antideutsche verstehen sich als Antifaschisten, aber ich kann nicht erkennen, dass entsprechende »antifaschistische« Gruppen sich zu den Faschisierungsprozessen in der Ukraine verhalten; statt dessen suchen sie die Gegner in der Friedensbewegung. Das ist fatal. Andererseits gibt es auch Ansätze für eine positive Entwicklung. Junge Leute interessieren sich wieder für antimilitaristische Themen. Wenn man jetzt zum Beispiel an der Uni Veranstaltungen zum Thema macht, schaffen es die organisierenden Gruppen, bis zu 150 Teilnehmer zu mobilisieren. Das war vor drei, vier Jahren noch nicht so.

Huth: Einer Umfrage zufolge sollen sich 21 Prozent der Mitglieder der Linkspartei der Position anschließen können: Waffenlieferungen in die Ukraine, das geht klar. Welche Beobachtung machst du in der Partei, Sevim?

Sevim Dagdelen: Ich distanziere mich ausdrücklich von all jenen, die entgegen dem Programm der Linkspartei für Waffenlieferungen oder auch für Wirtschaftssanktionen sind. Die Waffenlieferungen an die Ukraine von heute sind die Kriegskredite von 1914. Wer Waffenlieferungen fordert, der hat gestern den Kriegskrediten zugestimmt. Eines muss man wissen: Diese Waffenlieferungen sind nichts anderes als das Billet d’entrée für diesen Krieg. Wir stehen vor einem dritten Weltkrieg, wenn er nicht schon angefangen hat. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu tun: zwischen den NATO-Staaten, angeführt von den USA, auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und dieser Stellvertreterkrieg wird verknüpft mit einem sozialen Krieg nach innen. Die Bundesregierung zeigt uns jeden Tag, dass Sozialabbau und Krieg zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Der Kapitalismus ist nicht nur ein Krieg nach außen, sondern auch einer nach innen. Wie stellt sich das gegenwärtig dar? Wir haben seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 die größten Reallohnverluste, die es jemals gab: knapp fünf Prozent. Was heißt das konkret? Das heißt, dass jemand, der auf dem Niveau des Mindestlohns arbeitet, netto ungefähr einen ganzen Monatslohn weniger hat als im Jahr zuvor. Auf der anderen Seite fahren die Strom- und Energieunternehmen, die Mineralölkonzerne Gewinne von sage und schreibe 113 Milliarden Euro ein. Die Dax-Unternehmen in Deutschland haben Dividenden in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ausgeschüttet, so viel wie noch nie zuvor. Prognosen besagen, dass sowohl die Dividendenausschüttungen steigen als auch die Reallöhne sinken werden. Das ist eine brutale Umverteilungspolitik, die hier vonstatten geht. Wenn dann aber die Gewerkschaftsspitzen oder Spitzenvertreter von Parteien sich zu den zentralen Fragen dieser Zeit – Waffenlieferungen und Sanktionen – nicht äußern und meinen, ein bisschen Entlastung hier und da reiche aus, ohne die Frage der Waffenlieferungen zu thematisieren, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen. Dabei wissen die Menschen, dass die Ursache der Probleme der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist. Den Leuten bloß zu sagen: »Kommt doch auf unsere Demo, organisiert den Widerstand«, ohne sich zum Kern des Problems zu äußern, sorgt für einen Vertrauensverlust, ganz gleich, ob bei der Partei Die Linke oder den Gewerkschaften oder bei anderen Verbänden und Initiativen.

Huth: Stellvertreterkrieg, sozialer Krieg nach innen. Du hast noch ein weiteres Reizwort gebraucht: der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ich kann mich erinnern, dass eine Kollegin aus deiner Fraktion den Begriff in einer Bundestagsrede genutzt hat. Danach ­setzte ein Kesseltreiben ein, und eine Reihe von prominenten Parteimitgliedern distanzierte sich ­öffentlich. Ich spreche von ­Sahra ­Wagenknechts Rede. Ist es in der Linkspartei, in der Bundestagsfraktion, im Parteivorstand, nicht mehr möglich, solche Positionen zu vertreten?

Dagdelen: Zunächst einmal bin ich Sahra dankbar für ihre Worte. Das kann man in diesen finsteren Zeiten gar nicht oft genug sagen. Ja, es ist ein Problem der Partei. Es gibt dort Leute, die wollen sich anpassen. Ich finde aber, es gibt viel zu viele zweibeinige Panzerhaubitzen in diesem Land, da braucht niemand auch noch solche Exemplare aus der Linkspartei. Es braucht nicht auch noch aus der Linkspartei Leute, die sich für Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen aussprechen.

Huth: Wenn man über Bündnispolitik spricht, muss man natürlich über den Krieg sprechen. Da gibt es viele gegensätzliche Meinungen und Fragen, die im Raum stehen. Ist das ein imperialistischer Raubkrieg seitens Russlands? Haben wir es mit rivalisierenden Großmächten zu tun, die auf dem Rücken der Ukraine ihre territorialen Streitigkeiten austragen? Ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg? Wie ist damit umzugehen?

Deymann: Wir müssen über die Ursachen dieses Krieges reden. Das geht weit zurück. Wir müssen darüber reden, dass 1999 die NATO Jugoslawien bombardiert hat. Wir müssen darüber reden, dass die NATO Russland mit der permanenten Osterweiterung gezielt bedroht und eingekreist hat, dass berechtigte Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation einfach ignoriert worden sind. Bei der Sicherheitskonferenz in München im vergangenen Jahr, kurz vor dem 24. Februar, hat Selenskij, sicherlich nicht ohne Absprache, angekündigt, das Budapester Memorandum aufzukündigen. Das hätte die Stationierung von Atomwaffen direkt vor der russischen Haustür bedeutet. Was wir ebenfalls nicht vergessen dürfen: Die Ukraine hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen die Volksrepubliken des Donbass geführt. Hier liegen die Ursachen des Krieges, der eben nicht damit begonnen hat, dass Russland am 24. Februar die ukrainische Grenze überschritten hat. Deutschland war Garantiemacht für Minsk II. Die Bundesregierung hat nicht einen Finger gekrümmt, um dieses Abkommen umzusetzen. Es gab nicht einen Tag Waffenstillstand. Angela Merkel hat ja jetzt zugegeben, dass das Abkommen den Zweck hatte, Zeit zu schinden, damit man die Ukraine aufrüsten kann. Wenn man diese Vorgeschichte kennt, muss man sich in einem Bündnis nicht mehr darüber streiten, ob man Russland als imperialistisch einzuschätzen hat oder nur als kapitalistisch, ob der Angriff völkerrechtswidrig ist oder nicht. Ich glaube, wir müssten uns hinter der Losung vereinen: Wir wollen Frieden mit Russland und mit China! Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Es ist unsere Aufgabe, den kriegstreibenden Herrschenden in diesem Land und ihrer Regierung in den Arm zu fallen.

Huth: Auf welche konkreten Forderungen könnte man sich deiner Meinung nach in einem Bündnis einigen, das breiter angelegt ist als die marxistische und revolutionäre Linke?

Deymann: Die sofortige Beendigung dieses Wirtschaftskrieges ist eine wichtige und konkrete Forderung. Das kann jeder, der tankt oder Lebensmittel einkauft, nachvollziehen. Hinter solch einer Forderung können sich viele vereinigen. Schwieriger ist es mit der Eigentumsfrage, die ich nicht zu einer Voraussetzung machen würde. Wir müssen sie einbringen, aber sie darf nicht Bedingung für die Teilnahme sein.

Huth: Als junge Welt haben wir auch in der Redaktion unterschiedliche Meinungen. Wir sind ja kein monolithischer Block. Aber wir haben es geschafft, einen Minimalkonsens herzustellen. Der betrifft zwei Punkte: Friedensverhandlungen um jeden Preis, also diplomatische Lösungen, und ein Ende der Waffenlieferungen. Das wären doch auch Forderungen, die man in die Gewerkschaften hineintragen könnte.

Nicklas: Die IG Bau ist relativ schwach aufgestellt. Wir dürfen noch nicht mal streiken. Wir haben die Pflicht, uns so lange still zu verhalten, bis eine Schlichtung gescheitert ist, was uns bremst. Und so verhalten sich natürlich dann auch die Leute. Sie haben gar nicht den Mut, auf die Straße zu gehen und für ihre Sache zu kämpfen. Wir kommen gar nicht in den Kampfmodus. Und so ist es, glaube ich, bei vielen. Zum Beispiel bei den Mietendemos. Ich wohne in Köln, einer Millionenstadt, aber zu den Protesten gegen die horrenden Mieten erscheinen nur ein paar Betroffene. Warum gehen die Massen nicht auf die Straße und kämpfen? In den Betrieben ist es ähnlich. Die meisten halten einfach still und sind politisch nicht interessiert.

Huth: Hinzu kommt noch als weiteres Problem, dass politische Streiks per Gesetz verboten sind. Christin, wie schätzt du die Bündnisfrage ein? Was ist der zentrale politische Punkt, der einem breiten Bündnis entgegensteht?

Bernold: Wir müssen in Deutschland eine Fundamentalopposition eigentlich neu aufbauen. Thilo hat es gesagt, aus den Betrieben kommt nichts. Und die Gewerkschaften tun nicht nur zuwenig, sondern sie sind, was ihre Spitzen angeht, unmittelbar an der ideologischen Mobilmachung für diesen Krieg und den Schulterschluss zwischen Kapital und Arbeit beteiligt. Der DGB hat sich im März 2022 komplett hinter die Linie der Bundesregierung gestellt, auch was die Abwälzung der Kosten auf die Massen angeht. Natürlich gibt es Gegenbeispiele. So hat es den Metallerwarnstreik in Hanau gegeben, wo eine Betriebsratsvorsitzende sich gegen Waffenlieferungen und für eine aktive Friedenspolitik ausgesprochen hat. Aber das ist eine absolute Ausnahme. Ich kenne viele Gewerkschaftssekretäre, die mir sagen, dass sie schon fast gesteinigt werden, wenn sie nur ganz leise darauf hinweisen, dass es im Interesse der Beschäftigten in Deutschland wäre, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Es ist wichtig, Klarheit zu schaffen und diese Klarheit in einen politischen Antagonismus zu übersetzen, ohne falsche Vorsicht. Man kann die Frage nach breiten Bündnissen nicht unabhängig von den politischen Inhalten beantworten. ­Campaigning-Organisationen wie Campact zum Beispiel vertreten die Ansicht, der Hauptgrund für das ganze Übel auf der Welt sei Putins Krieg und man müsse sich solidarisch auf die Seite der Ukraine stellen. Man kann solche Positionen, nur um ein möglichst breites Bündnisse zu erreichen, nicht in Kauf nehmen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir von dieser Umverteilungsrhetorik wegkommen. Ich finde es richtig zu skandalisieren, dass es hierzulande nicht einmal durchsetzbar ist, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Aber nur auf der Ebene der Umverteilungspolitik zu bleiben, ist falsch. Ich würde auf jeden Fall unterstützen, dass man sich als Linke in den sozialen Bewegungen, in der Friedensbewegung, in den Gewerkschaften für eine Enteignungsforderung stark macht, als Forderung, die das Realpolitische mit dem Revolutionären verbindet. Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der politisch desorganisiert ist, der aber auch nichts mehr von einer unglaubwürdigen Umverteilung hören will, sondern wissen will, in wessen Interesse was gemacht wird, und der hören will, dass es ein Klasseninteresse ist. Das müssen wir auch so aussprechen. Ich möchte noch ein Wort zum Krieg sagen. Ich denke, dass man bei der Analyse die ganze Vorgeschichte, wie es zu dieser aggressiven und konfrontativen NATO-Erweiterung gekommen ist und welche imperialistischen Interessen, insbesondere der USA in Verbindung mit den Partnern der EU dahinterstehen, hervorheben kann und trotzdem nicht bei einer Position der Äquidistanz landet, wenn man betont, dass dieser Krieg, den Russland in der Ukraine führt, ein Krieg ist, der im Interesse der herrschenden Klasse Russlands geführt wird. Dabei ist ja klar, dass der Hauptfeind, unser Hauptfeind, der NATO-Imperalismus im eigenen Land ist.

Huth: Die gewerkschaftliche Bewegung, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), war neben der PDS eine der Quellen für die Partei Die Linke. Es gibt viele Gewerkschaftsmitglieder, die für Die Linke im Bundestag sitzen. Von denen hört man im Moment herzlich wenig. Ist die Gewerkschaftslinke in der Partei Die Linke inaktiv?

Dagdelen: Da würde ich widersprechen. Die WASG wurde gegründet von meinem Kollegen Klaus Ernst, und der ist überhaupt nicht still. Er äußert sich sehr deutlich zum Wirtschaftskrieg und zu den Waffenlieferungen. Aber es stimmt, dass gerade der Flügel innerhalb der Partei, der gewerkschaftlich organisiert ist, das ist vor allem die parteiinterne Strömung Sozialistische Linke, mit der strategischen Ausrichtung der Partei unzufrieden ist. Dass die Partei, die von sich sagt, sie arbeitet beim Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnarbeit, jetzt für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, ist gerade für Gewerkschafter niederschmetternd. Da haben sich viele zurückgezogen oder sind nicht mehr so stark aktiv. Das hat auch mit der generellen strategischen Ausrichtung der Partei zu tun. Man darf sich nicht wundern, wenn man nur noch Identitätspolitik macht und die Klassenunterschiede nicht mehr nach vorne stellt, dass das die in den Gewerkschaften Aktiven verprellt. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich bin die Diskussionen, die seit einem Jahr über Bündnisse geführt werden, welchen Konsens sie haben und wie radikal der sein dürfe, ob wir es mit einem Imperialismus von zwei Mächten zu tun haben usw., ziemlich leid. Das geht an den zentralen Punkten vorbei, und das sind die Waffenlieferungen und der Wirtschaftskrieg. Die große Mehrheit in der Bevölkerung ist für mehr Diplomatie und gegen Waffenlieferungen. Warum können wir das nicht als einen Konsens einfach festhalten? In diese Sektiererei abzudriften, das bringt uns nichts. Es geht nicht darum, wer Recht hat beim Thema Imperialismus. Es geht nicht darum, wer unserer Gesinnung zu 100 Prozent entspricht. Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, hat Transparente hochgehalten mit einem pinken Panzer drauf: »Krieg beenden, Panzer senden«. Nein, Krieg beenden, Diplomaten senden. Wenn die Menschen das gut finden, reicht mir das. Im vergangenen Jahr haben zwei Millionen Menschen die Tafeln aufgesucht. Diese Menschen wissen, warum die Lebensmittelpreise explodieren und das Gehalt vor dem Ende des Monats aufgebraucht ist. Es ist wegen der Sanktionen. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir pseudolinke Argumentationen wie während des Ersten Weltkriegs, man verteidige die Zivilisation gegen die russische Barbarei, entlarven. Diejenigen, die sagen, man muss der Ukraine Waffen liefern, damit sie sich gegen das autoritäre Russland verteidigen kann, machen letztendlich mobil für einen dritten Weltkrieg. Am 20. Januar wird es in Ramstein auf deutschem Boden erneut ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe geben, geleitet von den USA. Es ist davon auszugehen, dass es zum Ja für die »Leopard 2«-Panzerlieferungen kommen wird. Das galt bisher immer als rote Linie. Die ersten, die nach Kampfflugzeugen rufen, sind auch schon da. Und nach den Kampfflugzeugen werden es die Raketen, und am Ende werden es die Soldaten sein. Dann wird man nach dieser Logik die Bundeswehr schicken müssen. Und genau da müssen wir ansetzen. Hier müssen wir einen politischen Konsens herstellen, denn die Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen mehrheitlich ab. Viele haben auch verstanden, dass die Sanktionen der Preistreiber sind. Und das betrifft ja nicht nur uns. Es sind die Länder des Südens, die am meisten darunter leiden. Den Düngemittelexport aus Russland zu verhindern oder zu erschweren, bedeutet Hungerkrisen auszulösen. Also, die Leute wissen durchaus, dass die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg die Wurzel des Übels sind. Wir sollten uns deshalb auf die Frage der Waffenlieferungen und der Sanktionen konzentrieren und nicht abschweifen in Abgrenzungsdebatten und Theoriediskussionen.

Lesen Sie am 1.2. in junge Welt unsere Beilage zur XXVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz mit den Beiträgen der Referentinnen und Referenten.

Die ausführliche Broschüre zur Konferenz erscheint Ende März.

Eindrücke und Berichte von der Konferenz in unserem Onlinespezial auf jungewelt.de

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  • Leserbrief von Werner de Martin (23. Januar 2023 um 14:19 Uhr)
    Frau Dagdelen in der Podiumsdiskussion der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz: »… Das geht an den zentralen Punkten vorbei, und das sind die Waffenlieferungen und der Wirtschaftskrieg. Die große Mehrheit in der Bevölkerung ist für mehr Demokratie und gegen Waffenlieferungen.« Zutreffend! Trotzdem kann eine Demo gegen Kohleabbau in Lützerath, die eher symbolischen Charakter hat, erheblich mehr Teilnehmer aktivieren, als Friedensdemonstrationen gegen den Ukraine-Krieg, der täglich hunderte Todesopfer fordert und jederzeit zu einem Inferno ausufern kann. Offensichtlich stellt sich die Friedensbewegung nicht angemessen dar, tatsächliche Opfer und objektive Bedrohung werden banaler wahrgenommen als eine fiktive Gefahr in ferner Zukunft. Die einseitige, transatlantisch beeinflusste Berichterstattung im Mainstream hat sicher ihren Anteil daran. Doch die Friedensbewegung lässt sich mit haltlosen Behauptungen jagen, als radikale Links- oder Rechtsgesinnte verleumden, mit Rassismus- oder Nazivorwürfen diffamieren und gegeneinander ausspielen. Dabei wäre es bei einer Auseinandersetzung mit diesen Vorwürfen einfach, vom Gejagten zum Jäger zu werden: Die Vergangenheit Deutschlands liefert viele Argumente, wer faschistisches Gedankengut hegt. Das Argument: »Aufrüstung dient Friedenssicherung« wurde von Faschisten zur Kriegsvorbereitung strapaziert, was Propagandamaterial der NS-Zeit geschichtlich belegt. Nazi-Parolen wie »Kauft nicht bei Juden« finden aktuell ihre Analogie mit: »Kauft nicht beim Russen (Gas, Kohle, …)«. Die Ausgrenzung von Sportlern und Künstlern, Verunglimpfung durch Gebrauch von „»Russe« als Schimpfwort und Hassparolen wie: »In die Knie zwingen«, ist Rassismus in Reinkultur. Dass Selenskij, in peinlicher Analogie zum NS und IS, historische Denkmale für Wissenschaft, Kultur und Kunst beseitigt, kulturelle Werke verbietet und Straßen umbenennt, ist nur ein weiteres Puzzle im Gesamtbild. Wer sind also die wirklichen Nazis? Bei aller Gegensätzlichkeit politischer Lager sollte die Friedensbewegung ihre Kräfte bündeln, die das Verhindern, die »Kriegstreiber« bloßstellen, um weitere menschliche Opfer zu verhindern.
  • Leserbrief von Urs G. aus M (17. Januar 2023 um 23:10 Uhr)
    Das Problem bei dem Slogan »Friedensverhandlungen um jeden Preis und Einstellungen aller Waffenlieferungen« ist doch Folgendes: Wenn die Ukraine keine Waffen mehr hat, um sich zu verteidigen, dann wird sie von Putin besiegt und ganz oder teilweise annektiert. Das scheint man dann eben von den Diskutanten in Kauf zu nehmen – oder sich klammheimlich darüber zu freuen. Oder würde man sich sogar ganz offen darüber freuen, weil man die Ukraine sowieso für einen mehr oder weniger faschistoiden Staat hält und/oder den USA von Herzen eine Niederlage in dem behaupteten Stellvertreterkrieg wünscht? Dann sollte man aber nicht mehr einen angeblichen Pazifismus vor sich hertragen wie eine Monstranz in der katholischen Kirche; dann ist man eben auch Kriegspartei, nur auf der Seite Russlands – und sollte das ehrlicherweise auch so sagen.
    • Leserbrief von Eduard Wiesenfeld (18. Januar 2023 um 16:12 Uhr)
      Wer sich für den Frieden einsetzt, ist nicht Kriegspartei, sondern Kontrahent gegenüber denjenigen, die weiterhin an gewalttätigen Auseinandersetzungen festhalten. Die Einstellung aller Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines möglichst raschen Friedensschlusses bedeuten zuerst ein Ende des kriegsbedingten Leidens und Sterbens und das liegt im grundlegenden menschlichen Interesse. Ich kann nicht für die Diskutanten sprechen, aber genau in dem Schutz des menschlichen Lebens und der Beendigung unnötiger, weil durch den Krieg hervorgerufener Leiden sehe ich den entscheidenden Vorteil des Friedens sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Das Leben ist die Hauptsache, gleichgültig, wo die Staatsgrenzen verlaufen. Dies ist kein, wie Sie schreiben, angeblicher Pazifismus und das bedeutet auch nicht, sich ausschließlich auf die russische Seite zu stellen. Man muss schnellstmöglich wieder miteinander sprechen, was bereits eine gegenseitige Anerkennung ausdrücken würde. Die Waffen müssen sofort schweigen. Alles andere lässt sich aushandeln.
  • Leserbrief von Monika Meinecke aus Hamburg (16. Januar 2023 um 17:21 Uhr)
    Vielen, vielen Dank für die Rosa-Luxemburg-Konferenz – wir waren per Stream zugeschaltet und fast die ganze Zeit über dabei. Der Podiumsdiskussion konnte ich nicht mehr so ganz folgen, aber ihr habt sie ja heute in Auszügen abgedruckt. Zu einem Aspekt wollte ich noch mal etwas beitragen.
    Herr Huth warf die Frage auf: Zum Ostermarsch in Hamburg beispielsweise hat die Linkspartei aktiv demobilisiert. Warum treibt das Thema Frieden und Weltkriegsgefahr die Leute nicht auf die Straße? Frau Bernhold antwortete: »… So etwas hat einen erheblichen demobilisierenden Effekt, das schadet der Friedensbewegung.«
    Nun – wir waren dort – auf dem Ostermarsch 2022 in Hamburg. Was wir da gesehen und erlebt haben – ausgehend von den Veranstaltern, von der Organisation –, hatte einen noch weit demobilisierenden Effekt auf uns. Wir trafen auf mehrere versprengte Gruppen, in der einen Ecke wurde etwas gesungen (Kampflieder? Kirchenlieder?). In der anderen Ecke wurde elendiglich lange, akustisch und inhaltlich völlig unverständliche Reden gehalten. Für wen eigentlich? Es war ja so gut wie keiner da. Und die, die da waren, wussten, warum sie da waren. Ein paar alternative Eltern spielten mit ihren Kindern. Irgendwer hielt ein Plakat hoch »Wirtschaftskrieg gegen Kuba [sic!] beenden«. Indessen ging das monotone Gerede weiter. Eine Jugendgruppenleiterin versuchte, ihre Schäfchen mit dem Schlachtruf »Nur noch einen Beitrag, dann geht’s los« zusammenzuhalten. Aber es kam immer noch ein Beitrag. Und noch einer. Keine Ahnung, ob es noch zum Ostermarsch kam. Irgendwann haben wir uns unverrichteter Dinge davongeschlichen. Entnervt!
    Es war eine einzige groteske Veranstaltung! Die Kriegslobby kann sich nur auf die Schenkel klopfen vor Lachen angesichts einer solchen Manifestation gegen den Krieg! Allerdings: Ein paar Wochen vorher war ich auf der Friedensdemo von Fridays for future – die hatten 120.000 Teilnehmer zusammenbekommen (in Hamburg). Es ist also nicht so, dass man die Menschen nicht mobilisieren kann! Und man braucht nicht zwingend die Linkspartei dafür!
    Leider bin ich auch nach der RL-Konferenz ratlos. Ich weiß nicht, was ich tun kann, wie ich mich für den Frieden engagieren kann.
  • Leserbrief von Ulrich Sander aus Dortmund (16. Januar 2023 um 14:46 Uhr)
    Zwei Tage lang habe ich kämpferische Berichte aus Lützerath und anderen Orten gegen die Klimapolitik der Regierung und des Kapitals – ja auch gegen sein System – verfolgt. Dann über die Demo zu LLL Berichte gehört und gesehen. Erfreut festgestellt, was die Junge Welt publizistisch und aktivierend auf die Beine stellt, die sich gegen die Kampagne der Herrschenden zur Wehr setzt, welche die linke Tageszeitung vernichten will. Habe gerade gelesen, was die Neonazis über ihre schwere Niederlage in ihrer Hochburg Dortmund selbst einschätzten, was die VVN-BdA mit anderen an antirassistischer Wirkung erzielte, was die Gewerkschaften beim »Aufstehen gegen Rassismus« und bei der Stammtischkämpferausbildung beitrugen, was die Friedensbewegung zum Thema Abrüstung immerhin bewirkt – wenn auch bei unterschiedlichen Meinungen zu Russland. (Ist ja auch verständlich, wenn man die grauenhaften Bilder aus der Ukraine sieht.) Und all das trotz der ungeheuren Meinungsdampfwalze der Mehrheitsmedien gegen die Massen. Und dann lese ich die Auszüge Eurer Podiumsdiskussion und nehme fast nur Trauermeldungen entgegen, Resignation, Klagen über Klagen. Das zieht richtig runter. Nun dann: Trotz alledem!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (16. Januar 2023 um 13:27 Uhr)
    Ich habe die Podiumsdiskussion im Livestream gesehen. (Dank den Online-Techniker:innen. Hohe Qualität.) Vor dem Hintergrund der kriegstreiberischen Front USA-NATO-EU fand ich die Beiträge von Sevim Dagdelen ein Highlight und überzeugend. Wenn doch bloß Die Linke als Partei eine solch klare Linie vertreten würde. Tut sie leider nicht. Dem Aufruf Sevim Dagdelens, in der Friedens- und Antikriegsbewegung sich »auf die Frage der Waffenlieferungen und der Sanktionen [zu] konzentrieren und nicht ab[zu]schweifen in Abgrenzungsdebatten und Theoriediskussionen«, kann ich nur zustimmen. Das ist, denke ich, auch eine wichtige Lehre aus der Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre . Nur mit einer weitestgehend breiten Front ist es möglich, die Kriegstreiber am Ende zu stoppen.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (16. Januar 2023 um 09:33 Uhr)
    »… dass dieser Krieg, den Russland in der Ukraine führt, ein Krieg ist, der im Interesse der herrschenden Klasse Russlands geführt wird.« Oligarchen gibt es fast überall auf der Welt unter den verschiedensten Bezeichnungen. Sollte dieser Personenkreis mit »herrschende Klasse« gemeint sein, dann macht er in Russland durch den Krieg gerade die leidige Erfahrung, dass es besser gewesen wäre, sein Geld dort zu investieren, als auf Konten im Westen zu überweisen. Dieser Krieg ist überhaupt nicht im Interesse dieser Leute, die weiterhin ungehindert weltweit agieren wollten. Es wird also wohl oder übel künftig mehr Kapital im eigenen Land in die Wirtschaft investiert werden müssen. Dumm gelaufen für die herrschende Klasse, aber gut für Russland, ist auch, dass sie ihre Kinder nicht mehr so leicht auf Eliteuniversitäten des Westens »schulen« lassen kann wie bisher. Für sie sind das fast sozialistische Zustände. Sie haben Geld. Aber die Konsummöglichkeiten sind nun eingeschränkt. Dies wird künftig allen Menschen in Russland zu etwas mehr Lebensqualität verhelfen, zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten (wenn ich nur mal die Anzahl der in Russland neu gebauten Brücken und Flughäfen, die Kilometer neu gebauter Fernstraßen und Metrolinien vergleiche mit den fünf neuen U-Bahnstationen, die Berlin in Jahrzehnten zu Stande brachte). Den russischen Oligarchen ging es unter Boris Jelzin doch viel besser als unter Putin, der zwangsweise den staatlichen Eigentumsanteil an Produktionsmitteln und Einkünften aus dem Verkauf der Bodenschätze (und damit auch Mittel, die der Allgemeinheit zugutekommen) erhöhte, bei Schlüsselindustrien auf 51 Prozent und deren Macht innerhalb des kapitalistischen Systems immerhin wenigstens etwas begrenzte. Dass die »herrschende Klasse« in Russland diesen Krieg positiv sieht, ist zu bezweifeln. Es sei denn, sie ist sich mit der Bevölkerung darin einig, dass sie nicht einst vom Westen »geschluckt« werden möchte.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael S. (16. Januar 2023 um 13:28 Uhr)
      Großartiger, tiefschürfender Kommentar, Herr Buttkewitz! Die »5.Kolonne« hat es in Russland derzeit nicht leicht. Hoffen wir, dass es so bleibt. Vielen Dank.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (15. Januar 2023 um 22:01 Uhr)
    Die Politeliten und die Kapitaleliten haben schon längst entschieden, einen Krieg gegen Russland zu führen. Warum sagt das in dieser Deutlichkeit niemand? Ich denke, der Grund ist, dass alle Parteien und Einzelpersonen sich gedanklich immer noch in einer Vorkriegssituation befinden und glauben, dass der Krieg noch abzuwenden sei und ihr kleines Leben geschützt ist. Deshalb beschäftigen sie sich ständig mit unwichtigen Nebensächlichkeiten, d. h. mit alltäglichen Dingen. Aber spätestens, wenn die ersten Raketen einschlagen – und das wird passieren – geht das Jammern und Zähneklappern los. Die Menschheitsgeschichte hat gezeigt, dass eine Nachkriegssituation die beste Möglichkeit bietet, etwas Neues und Besseres aufzubauen. Trotzdem gilt, wer Frieden will, muss die Waffe in die Hand nehmen.
    • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (16. Januar 2023 um 20:21 Uhr)
      Manni, du bringst es genau auf den Punkt: Während wir hin- und herdiskutieren, ist in der NATO längst beschlossen, den dritten Weltkrieg zu riskieren, um China und Russland als Konkurrenten auszuschalten. Und die Gegenwehr besteht darin, endlos nutzlose Debatten über den Charakter des aktuellen Krieges zu führen. Welchen Unterschied aber macht es letztendlich für den Fortgang der Geschichte, welchen Charakter der Krieg hat, in dem wir alle verrecken sollen? Ist es denn so schwer zu begreifen, dass man den Kriegstreibern der NATO in den Arm fallen muss, damit nicht Wirklichkeit wird, was diese längst vorbereitet haben?
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (17. Januar 2023 um 20:23 Uhr)
        So ist es, Joachim. Leider gibt es keine revolutionäre Arbeiterpartei. Die Linken sind zutiefst ideologisch Konterrevolutionär. Sie labern lieber und appellieren pausenlos, dass die Menschen doch endlich aufstehen sollen. Den Rest kennen wir.

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