Lützerath eingekesselt

Weder juristische Schritte noch Barrikaden oder Körpereinsatz konnten die Staatsgewalt aufhalten: Am Mittwoch hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Profitinteressen des Kohlekonzerns RWE durchgesetzt und mit der erwarteten Räumung des Ortes Lützerath begonnen. Dieser steht der geplanten Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II im Weg. Der Aufforderung, den Ort zu verlassen, widersetzten sich dort ausharrende Klimaschutzaktivisten. Sie halten das Dorf, über das ein Betretungsverbot verhängt wurde, seit geraumer Zeit besetzt. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten es längst verlassen. »Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen«, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative »Lützerath lebt«, am Mittwoch vormittag zu den Besetzenden. Diese seien unter anderem auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, so Sauer. »Das wird auf jeden Fall noch lange dauern«, prognostizierte sie mit Blick auf die Räumung.

Zwei weitere Eilanträge dagegen prallten derweil an der NRW-Gerichtsbarkeit ab. Damit sollte die legale Ermächtigung zur Räumung angegriffen werden. Doch das Verwaltungsgericht Aachen stufte die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg – also das Aufenthaltsverbot für Lützerath – bereits vergangene Woche als »voraussichtlich rechtmäßig« ein. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach könne das Betreten des Weilers nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die jüngsten Beschlüsse ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Bis dahin dürfte der Weg für den Schaufelradbagger frei sein.

Dazu hatten die Beamten die Ausharrenden aufgefordert, ihre Stellung in Lützerath freiwillig zu räumen, andernfalls drohe »Anwendung unmittelbaren Zwangs«, wie es im Beamtendeutsch in einer Durchsage am Mittwoch morgen hieß. Einzelne Widerständige folgten der Aufforderung. Sie waren vom Gelände eskortiert worden. Die Polizei errichtete zudem einen Ring aus Zäunen um das Dorf.