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Aus: Ausgabe vom 14.01.2023, Seite 1 / Titel
Militarismus und Krieg

Neuer Anlauf gegen Moskau

Noch stellt sich Kanzler Scholz gegen »Leopard 2«-Lieferungen an Kiew. Doch das Einknicken der SPD ist programmiert
Von Nick Brauns
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Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern an ukrainische Armee rückt näher, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dagegen

Eine Woche vor dem nächsten Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Kampfpanzern des Typs »Leopard 2« für Kiew zuzustimmen. Am kommenden Freitag wollen rund 50 westliche Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ihre weiteren Waffenlieferungen für den mit ukrainischem Blut geführten NATO-Stellvertreterkrieg gegen Moskau koordinieren.

Nach einem hier als Türöffner dienenden Vorstoß Polens hatte auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, der Ukrai­ne »Leopard 2«-Panzer aus eigenen Beständen zu überlassen. Da es sich um Panzer aus deutscher Entwicklung handelt, muss die Bundesregierung ihr Okay für einen Reexport geben, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin bestätigte. Bislang läge allerdings kein offizieller Antrag dazu vor. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Vizekanzler Robert Habeck erklärt, in der Koalition werde erwartet, dass die Bundesregierung Panzerlieferungen durch andere Staaten nicht blockiert. Die »Leopard«-Lieferung dürfe »kein Tabu« sein, sagte FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe). »Alle wollen es«, so Unionsvize Johann Wadephul (CDU) am Freitag gegenüber RTL/NTV, nur der »starrsinnige Kanzler« stehe den Panzerlieferungen im Wege.

Hinter der »Zögerlichkeit« des Kanzlers, die die noch stärker atlantisch, also US-hörig, ausgerichteten Grünen, FDP und die Union beklagen, steht Scholz’ Bestreben, im Interesse deutscher Kapitalgruppen nicht dauerhaft alle Kanäle nach Moskau abreißen zu lassen. Diese Intention ist auch einer gerade verabschiedeten außenpolitischen Erklärung der SPD-Fraktion zu entnehmen. Wie bei der bereits beschlossenen Bereitstellung von »Marder«-Schützenpanzern für die Ukraine lautet das sozialdemokratische Mantra, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Scholz wolle die USA und Frankreich bei jedem qualitativ neuen Schritt der Waffenlieferungen unbedingt mit an Bord haben, hat die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren. Nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation auch schützen, habe der Kanzler in den SPD-internen Debatten argumentiert. Dabei lassen die Sozialdemokraten wenig Zweifel, dass sie am Ende Panzerlieferungen zustimmen werden. So hatte Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bereits am Donnerstag verkündet, es gäbe hier »keine rote Linie«. Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will laut FAZ vom Sonnabend selbst eine Lieferung von »Leopard 2« aus deutschen Beständen lediglich davon abhängig machen, »ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann«.

Unter der Bevölkerung bietet sich ein anderes Stimmungsbild, als es die mediale Kriegsbegeisterung vermuten lässt. Eine Mehrheit von 46 Prozent der Befragten ist laut ZDF-»Politbarometer« gegen »Leopard«-Lieferungen an die Ukraine (42 Prozent dafür). »Wer Panzer liefert, will den Krieg und das Sterben verlängern«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht am Freitag gegenüber jW. Die Sozialistin nannte es »verantwortungslos und geschichtsvergessen, wie die Ampel eine rote Linie nach der anderen überschreitet und damit das Risiko eingeht, dass irgendwann der rote Knopf gedrückt und auch unser Land in ein Schlachtfeld verwandelt wird«. Daher gelte es 2023 zu einem Jahr der Kämpfe gegen Aufrüstung, Waffenexporte und den Abbau demokratischer und sozialer Rechte zu machen, denn »die Kämpfe für Entspannung, Frieden und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen«.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (16. Januar 2023 um 16:53 Uhr)
    1914, 1939, 1999 bis 2022 sind historische Kriegsdaten, die nicht zusammenhanglos voneinander bestehen. Über Entstehung und Ausgang, Begründungen, was den Völkern immer erzählt wurde, was die wahren Gründe der Kriegspolitik waren und sind, darüber haben wir gesichertes Wissen, weniger Bewusstsein zu den Zusammenhängen. Die wahren Ziele wurden und werden verschwiegen. Nationaler Hass, Russen-, Menschenhass, Feindbilder wurden und werden in die Köpfe gepumpt. Esken (SPD) setzt im Einklang mit regierenden Parteien auf mehr Krieg, mehr Waffen, auf Sieg gegen Russland. Weiß sie, was sie von sich gibt? SPD heute dreht bewusst an der Kriegsspirale. Mehrheitlich sind Deutsche gegen Sanktionen und Krieg. Ihre demokratisch gewählten Parteien interessiert es nicht. Sie handeln gegen Interessen ihres Volkes, das die Folgen zu tragen hat. Ein Goebbels sagte vor 80 Jahren zum Kriegsziel: »Jetzt wollen wir die Weizenfelder am Don und Kuban besitzen und wollen damit die Hand auf dem Brotbeutel Europas haben! Wir wollen jetzt die Ölquellen und die Eisen-,Kohlen- und Manganlager besitzen. Wir wollen uns einen kolonialen Besitz auf eigenem europäischen Raum schaffen.« Was ist 2022/23 anders? Ein H. Göring hat 1946 hinterlassen, wie Volk vor den Karren zu spannen ist: »Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,den Befehlen der Führer zu folgen … Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen,und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land« Wer zweifelt noch daran?
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (14. Januar 2023 um 11:02 Uhr)
    Panzer im Wald. Mich würde schon interessieren, wieviele Städte, Dörfer, Agrar-, Wald- und Grünflächen besonders durch Waffenlieferungen auf Jahrzehnte zerstört wurden. Eine besondere Rolle spielen dabei die kriegsgeilen Grünen. Kuleba sprach von 40 Prozent der Landesfläche in einem ZDF-Text, der ab 12 Uhr schon nicht mehr auffindbar war. Ich kann bei dem Getöse von Fridays for Future keine laute Stimme gegen den Krieg vernehmen. Die Ukraine jedenfalls dürfte demnächst nur noch eine Wüstenei sein, denn nicht nur Russland zerstört dieses Land. Eine andere Frage ist, wer bezahlt eigentlich wieviel für die ganzen Waffenlieferungen. Wir (!). Wer zieht als einziger Profit aus dem Krieg? Agrar-, Industrie- und Rüstungsbetriebe. Und wenn der Linke Bartsch immer noch verkündet, dass Russland die Gaslieferung verweigerte, sollte er mal nach den gesammelten Boykottmaßnahmen fragen, die die Annahme der Gaslieferungen verweigern.
  • Leserbrief von Barbara Hug aus Schweiz (14. Januar 2023 um 07:45 Uhr)
    Bundeskanzler Scholz möchte gemäß Nick Brauns den Draht zu Moskau nicht abreißen lassen – wegen wichtiger Kapitalgruppen in Deutschland. Gehört die deutsche Rüstungsindustrie zu diesen Kapitalgruppen? Die Gewinne von Rheinmetall aus diesem Krieg sind bereits in den Himmel gestiegen. Was verspricht sich Scholz konkret vom »Draht« zu Moskau? Wer ist gemeint? Klar ist, jede Waffenlieferung verlängert diesen Krieg, dessen Opfer keine Rolle spielen. Ein lesenswerter Artikel in der Financial Times vom Januar 2023 wirft ein Licht auf die Sicht der chinesischen Führung. Inzwischen rückt China wohl von der Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine ab. Erst vor kurzem seien noch bilaterale gute Beziehungen beschworen worden, doch allmählich rückt ein Misstrauen gegen Moskau in den Vordergrund. Die Unterstützung für diesen Krieg nimmt massiv ab. Auf diplomatischer Ebene bleibt die Sprache die der Diplomatie, bei Gesprächen mit chinesischen Beamten im Privaten klingt es etwa so: … Putin ist verrückt, die Entscheidung zur Invasion wurde von einer sehr kleinen Gruppe von Leuten getroffen. China sollte Russland nicht einfach folgen … Die sehr kleine Gruppe von Leuten, um wen handelt es sich? Wenn das klar würde, könnte das Russenbashing sofort aufhören. Das russische Volk kann nicht beschuldigt werden, den Krieg losgetreten zu haben. Und es scheint ihn auch nicht mitzutragen, bedenkt man die Tausende von Russen, die nach Kasachstan, Armenien oder Georgien geflüchtet sind. Sie haben sich und ihre Familien gerettet und wollten nicht für einige wahnsinnige »Falken« sterben.
    • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (16. Januar 2023 um 12:46 Uhr)
      Die Ausführungen der Financial Times im Hinblick auf China sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ein weiterer Versuch, die Welt so zu sehen, wie der »Wertewesten« es gerne hätte. China hat den Krieg nie offiziell unterstützt, ist von Russland aber auch nicht abgerückt.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (14. Januar 2023 um 04:02 Uhr)
    »Nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation auch schützen, habe der Kanzler in den SPD-internen Debatten argumentiert.« Bei einer atomaren Eskalation kann gar nichts mehr geschützt werden, noch nicht einmal die USA selbst. Es ist erstaunlich, dass sich Teile der deutschen Bevölkerungen von den USA beschützt fühlen. Die USA haben Verbündete stets nur auf Zeit. Anschließend werden sie fallen gelassen. Wenn sie zu starken wirtschaftlichen Konkurrenten werden wie die EU oder Deutschland, droht man ihnen bei Ungehorsam Sanktionen an (Wirtschaftskrieg) oder sprengt ihnen die Gasleitungen (Krieg). Die UdSSR mutierte ab Mai 1945 innerhalb weniger Monate vom Hauptverbündeten der USA zum Hauptgegner. Genau das würde westeuropäischen Staaten auch blühen, sollte sich eines Tages auf Grund der zu erwartenden Schwierigkeiten doch eine Linie in Richtung einer größeren Zusammenarbeit mit Russland und China sowie weiteren Staaten (vergrößerte BRICS) durchsetzen. Saddam Hussein war als »Verbündeter« gut genug, um gegen den Iran Krieg zu führen, wie die jetzigen »Verbündeten« (Ukraine, Westeuropa) gut genug sind, es gegen Russland zu versuchen. Da er anschließend nicht folgsam genug war, spürten ihn seine »Beschützer« in einer Erdhöhle auf und brachten ihn um. Da Scholz und andere Politiker das wissen, werden sie die Wünsche der USA erfüllen. Ich frage mich nur, warum unter solchen Bedingungen überhaupt jemand ein hohes Regierungsamt anstrebt oder jemand in der Bevölkerung glaubt, beschützt zu sein. Vor dem Fall der Mauer war ganz Deutschland von den USA im Fall eines Atomkrieges als verglühte Wüste vorgesehen. Der »beschützte« »Verbündete« Afghanistan wurde unlängst in beschämender Weise fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Nun konfiszieren die USA das Auslandsvermögen Afghanistans und lassen die Menschen dort durch Sanktionen verrecken. China war bis in die 1970er Jahre Feind der USA, war dann – bis Trump Präsident wurde – Partner, ist nun wieder Hauptfeind.
    • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (16. Januar 2023 um 13:30 Uhr)
      Ich frage mich, wie verblendet man sein muss, die USA als Freund und Partner zu sehen. Das zeigt, dass die US-Propagandamaschinerie wie geschmiert arbeitet und wie dumm die EU-Vasallen in ihrer Geschichtsvergessenheit sind, das nicht zu erkennen oder erkennen zu wollen. Selbstverleugnung ist der beste Weg in den Abgrund, und die Vereinigten (Terror-)Staaten von Amerika reiben sich ihre blutigen Hände. Wenn die US-trunkene EU eines Tages doch ernüchtert sein sollte, dann wohl zu einem Preis, dessen Höhe wir uns gar nicht vorstellen wollen. Schade, dass wir die Freundschaft mit Russland falscher Freunde wegen nachhaltig zerstört haben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (13. Januar 2023 um 21:46 Uhr)
    Machen wir es kurz und knapp: Wer Waffen an diese Partei liefert, die mit Sicherheit nicht für Demokratie einsteht, unterstützt zuerst ein offensichtlich faschistisches Regime (so z. B. die Kranzniederlegung des Selenskij am 11.1. in Lwiw). Der Regierung in Moskau ist das nicht wichtig. So locker sind Leute drauf, die das größte Land der Welt im Rücken haben. Vieleicht sagen Sie das mal dem Kleinen in Kiew …

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