3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Freitag, 3. Februar 2023, Nr. 29
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 11.01.2023, Seite 1 / Titel
Kooperation

EU tritt NATO bei

Gemeinsame Erklärung: Krieg gegen Russland und Machtkampf der USA mit China werden auch in Brüssel geführt
Von Jörg Kronauer
1.jpg
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, NATO-Chef Jens Stoltenberg und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im NATO-Hauptquartier

Die EU und die NATO verzahnen ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten noch enger als bisher. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bündnisse hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Kriegspakts unterzeichnet haben. Demnach soll nicht nur die Zusammenarbeit auf den bisherigen Kooperationsfeldern intensiviert werden. Geplant sind nun auch gemeinsame Aktivitäten beim Schutz kritischer Infrastrukturen – zum Beispiel der Energie- und der Wasserversorgung –, eine gemeinsame Stärkung der »Resilienz«, also der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abwehrfähigkeit in Konflikten, sowie gemeinsame Aktivitäten bei der Nutzung modernster Technologien. Letzteres bezieht sich explizit auf die Raumfahrt und auf sogenannte disruptive Technologien; zu diesen zählt insbesondere »künstliche Intelligenz« (KI). NATO und EU wollen sich zudem gemeinsam mit den Folgen der Klimakatastrophe für Sicherheitsfragen befassen.

Besonderes Gewicht legt die gemeinsame Erklärung von EU und NATO darauf, sich im »zunehmenden geostrategischen Wettbewerb« Seite an Seite zu positionieren. Dies gilt zunächst für den Machtkampf mit Russland, dessen Krieg in der Ukraine die Erklärung als »schwerwiegendste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten« einstuft. Im Ukraine-Krieg und im Wirtschaftskrieg gegen Russland operieren EU und NATO schon heute in engstmöglicher Abstimmung. Die Erklärung weitet das nun aber auch auf die Konkurrenz des Westens mit der Volksrepublik China aus. So heißt es in dem Papier, »Chinas wachsende Durchsetzungskraft und seine Politik« stellten »Herausforderungen dar, mit denen wir uns befassen müssen«. Die geplante engere Koordination bietet den USA neue Möglichkeiten, auf die China-Politik der EU und indirekt auch auf jene Deutschlands Einfluss zu nehmen. Als konkretes Beispiel für gemeinsame Tätigkeiten, die sich faktisch gegen Moskau und Beijing gleichermaßen richten, nennt die Erklärung »ausländische Manipulation von Informationen und Einmischung«.

Wie am Dienstag in Brüssel hervorgehoben wurde, hat die Kooperation zwischen EU und NATO eine mittlerweile mehr als 20jährige Geschichte. Sie hatte 2002 mit einer Erklärung begonnen, die der EU die Nutzung von NATO-Infrastruktur gewährte. Die EU benötigte dies, da sie militärisch noch nicht hinlänglich aufgestellt war. Die NATO wiederum konnte hoffen, dass »Europas« Wille, kostspielige eigene Militärstrukturen aufzubauen, erlahmen würde, wenn die EU sich bei ihr einklinke – die EU werde von ihr abhängig bleiben. 2016 und 2018 festigten beide Bündnisse ihre Kooperation mit zwei gemeinsamen Erklärungen, in denen etwa gemeinsame Anstrengungen in der Cyberkriegführung und in puncto »militärische Mobilität« initiiert wurden. Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung baut ausdrücklich darauf auf. In ihr heißt es, NATO und EU würden auch in Zukunft »komplementäre, kohärente und sich wechselseitig verstärkende Rollen« spielen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es auf die Erklärung allerdings nicht. Bereits in der Vergangenheit hat vor allem die Türkei sich bei Absprachen und gemeinsamen Aktivitäten immer wieder quergestellt – offiziell unter Verweis darauf, dass sie das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkenne.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Nicola Sacco aus EU (11. Januar 2023 um 16:01 Uhr)
    Ja, der Fachkräftemangel in der EU macht sich wirklich dramatisch bemerkbar.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Januar 2023 um 09:15 Uhr)
    Neue Stufe wohin? Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft »auf eine neue Stufe« heben. Das heißt: Die NATO kommt aus der Deckung und zeigt ihr wahres Gesicht. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und möglichen Bedrohungen durch China wollen die NATO und die EU enger kooperieren. Im EU-NATO-Abkommen werden erstmals mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe, müsse und so wird die militärische Kooperation auch in dieser Richtung ausgebaut – lautet die Begründung. Die europäischen Staaten sollen ihre Armeen verstärken, aufrüsten, und miteinander kompatibel machen. Das soll vor allem in Hinblick auf die Unterstützung der US-geführten NATO geschehen. Da könnte Russland eine weitere Bedrohung sehen. »Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew – dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien«, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der russischen Zeitung »Argumenti i Fakti«.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. Januar 2023 um 23:02 Uhr)
    Man lese: »NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter« (URL: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2439466/0852f283a611b62ee0c852a700c4a820/201202-reflexionsgruppe-ergebnisse-arbeitsuebersetzung-data.pdf) und man weiß bescheid, was »Zeitenwende« heißt und wie das Drehbuch dafür aussieht. Der (Mit-)Verfasser hat Erfahrung und am Anschluss der DDR heftig mitgewerkelt. Mit der etwas verklausulierten Unterordnung unter die US-Interessen erkennt die EU ihren Abstieg an (Beispiel: Entwicklung des Euro als Reservewährung, der hatte 2009 international einen Anteil von 27,6 Prozent, Anfang 2023 19,7 Prozent, Tauschwert gegen Dollar aktuell sinkend). Eine weitere wirtschaftliche Talfahrt in Europa zeichnet sich ab. Sich vorsätzlich in den Strudel eines sinkenden Schiffes (amerikanischer Tanker auf Titanic-Kurs) zu begeben, provoziert die Frage nach den kognitiven Fähigkeiten des handelnden Personals. Pierre Deason-Tomory hat sich in der jW vom 10. Januar 2023 in »Warum so dumm?« trefflich dazu geäußert: »gemeinsame Aktivitäten« könnten – im wahrsten Sinne des Wortes – auch von anderer als türkischer Seite unter Beschuss geraten. Nämlich aus Russland, wenn die gegenwärtige wertewestliche Politik so weiter betrieben wird. Zum Beispiel das EUCOM in Stuttgart und die atomare Teilhabe in Büchel. Frau Lambrecht muss sich mit dem Schnitzen von »Arrow 3« beeilen, wenn sie diese Infrastruktur schützen will …

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Auf Kriegskurs. Soldaten der 41. Panzergrenadierbrigade der Bund...
    06.10.2022

    »Permanente Auseinandersetzung«

    Russland ruinieren, China einkreisen, die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des Wertewestens und dessen mangelnden Realismus
  • In einem Boot? Die Ära Brandt mag den Westdeutschen damals das G...
    14.05.2022

    Illusion und Imperialismus

    Episode und Kontext. Vor 50 Jahren wurden die Ostverträge verabschiedet. Trotz aller folgenden Umbrüche haben sie dennoch etwas mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine zu tun
  • Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse. Olaf Scholz und Jos...
    02.04.2022

    Atlantik ohne Graben

    Russlands Krieg gegen die Ukraine wird allem Anschein nach das Bündnis der USA mit der EU vertiefen – auf allen Ebenen: politisch, ökonomisch, militärisch
Startseite Probeabo