Solidarität mit Friedensaktivisten

In einer Stellungnahme der Friedenskoordination vom Sonntag abend zum Verfahren gegen den Aktivisten Heinrich Bücker heißt es:

Gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht der Erlass eines Strafbefehls wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch beantragt. Der Antragsteller der Strafanzeige (ein Rechtsanwalt!) sieht den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat sowie durch eine Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.

Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u. a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen. Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. (…) Seiner Forderung – »Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen« – stimmen wir uneingeschränkt zu. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des Paragraphen 130 mit dem Absatz fünf in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird (…).

Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren: weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen. Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist. Weil es verunsichern soll. Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht.

Der Kleine Buchladen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte am Montag über das Veranstaltungsprogramm anlässlich der anlässlich der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2023:

Anschließend an das Gedenken an diesem Sonntag (…) findet eine Woche lang jeden Tag mindestens eine Veranstaltung statt, die sich der heute oft unterschätzten Person Karl Liebknechts annehmen: Gespräche, Vorträge, Stadtrundgänge, ein Lesekreis, Filmvorführungen – alles mit dem Fokus Karl Liebknecht. »Nicht erst seit den sozialen Einschränkungen durch die Pandemie haben Linke mit Vereinzelung, Unbildung und Kulturlosigkeit zu kämpfen. Um dem unsolidarischen gesellschaftlichen Klima des Neoliberalismus, das auch an uns nicht spurlos vorübergehen kann, Austausch, Bildung und ein konstruktives Miteinander entgegenzusetzen, haben wir uns ein Format überlegt, das Jung und Alt, Genossen und andere Interessierte zusammen bringen soll«, bemerkt Wanja Nitzsche, der Auszubildende des Kleinen Buchladens, der Hauptorganisator des Programms ist.

Termine: https://www.kleinerbuchladen.de