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Aus: Ausgabe vom 10.01.2023, Seite 6 / Ausland
Palästina und Israel

Palästina unter Boykott

Beschlagnahme von Steuern und Passentzug: Ultrarechte in neuer israelischer Regierung auf Konfrontationskurs
Von Knut Mellenthin
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Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (2. v. l.) und der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (r., stehend) am 29. Dezember in der Knesset in Jerusalem

Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.

Normalerweise macht Israel aber von diesem Instrument nur maßvollen Gebrauch, weil ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den palästinensischen Staatsorganen vor allem im sogenannten Sicherheitsbereich besteht. Ein finanzieller Zusammenbruch der PA, der immer wieder drohend nahe scheint, soll unbedingt vermieden werden, zumal damit gerechnet wird, dass damit die Hamas gestärkt würde. Danach befragt, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, solange die PA ihre Politik nicht ändere, sei er an deren Existenz nicht interessiert. Der neue Finanzminister ist zugleich Chef der extrem rechten Religiös-Zionistischen Partei, die für einen scharf palästinenserfeindlichen Kurs eintritt und eine rasche Annexion der besetzten Gebiete anstrebt.

Die Beschlagnahme und Umleitung der palästinensischen Steuern ist Teil der fünf »Strafmaßnahmen« gegen die PA, die das Kabinett am Freitag beschloss. Damit will Israel sich dafür rächen, dass die Regierung in Ramallahs sich hilfesuchend an die Vollversammlung der Vereinten Nationen und an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt hat. Nach offizieller Diktion der ultrarechten Regierungskoalition führt die PA einen »juristisch-diplomatischen Krieg gegen Israel«.

Zu den »Vergeltungsmaßnahmen« gehört auch, dass das Verteidigungsministerium am Sonntag mehreren palästinensischen Diplomaten, darunter Ramallahs Außenminister Rijad Al-Maliki, die speziellen Pässe entzogen hat, die ihnen ein leichteres Reisen zwischen der besetzten Westbank und Zielen in Israel oder im Ausland ermöglichen. Malikis Pass war ihm schon einmal 2021 abgenommen worden, als er von einem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof zurückkehrte, der ebenfalls im niederländischen Den Haag ansässig ist. Israel betrachtet jede Berufung der Palästinenser auf geltendes internationales Recht als feindselige Handlung und erkennt weder die beiden Gerichte in Den Haag noch Entscheidungen der UNO an.

Im Kontext der israelischen »Strafmaßnahmen« gegen die PA ist offenbar auch die Anordnung des Ministers für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vom Sonntag zu sehen, alle im »öffentlichen Raum« sichtbaren palästinensischen Fahnen entfernen zu lassen. Der Chef der extrem rechten Partei Otzma Jehudit sicherte sich im Koalitionsabkommen, dass seinem Ministerium auch die Polizei unterstellt ist, was zu Konflikten mit deren bisherigen Kommandostrukturen führt. Das gilt auch im Fall dieser Anordnung. Das Zeigen der palästinensischen Fahne ist in Israel an sich nicht verboten, sofern nicht besondere Gründe für ein behördliches Eingreifen vorliegen. Es gibt eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, solche Fahnen nur dann zu entfernen, »wenn mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass das Zeigen der Flagge zu schweren Störungen des öffentlichen Friedens führen würde«, wie die liberale Tageszeitung Haaretz im Mai berichtet hatte. Ben-Gvirs Vorgänger Omer Barlev hatte die Polizei im Jahr 2021 aufgefordert, die Zahl der Fahnenbeschlagnahmen bei öffentlichen Ereignissen zu reduzieren.

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