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10.01.2023
Palästina und Israel

Palästina unter Boykott

Beschlagnahme von Steuern und Passentzug: Ultrarechte in neuer israelischer Regierung auf Konfrontationskurs

Von Knut Mellenthin
Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, das...

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