-
10.01.2023
- → Inland
Wahl 2021: Union und AfD reichen Beschwerden ein
Karlsruhe. Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben nach eigenen Angaben ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte am Montag zunächst nur den Eingang der Unionsbeschwerde bestätigen. Daneben seien inzwischen acht weitere Beschwerden anhängig. Die Einreichungsfrist für die Fraktionen endet mit Ablauf des 10. Januar. Sämtliche Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung der Bundestagswahl in Berlin durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
