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Aus: Ausgabe vom 10.01.2023, Seite 2 / Inland

Wahl 2021: Union und AfD reichen Beschwerden ein

Karlsruhe. Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben nach eigenen Angaben ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte am Montag zunächst nur den Eingang der Unionsbeschwerde bestätigen. Daneben seien inzwischen acht weitere Beschwerden anhängig. Die Einreichungsfrist für die Fraktionen endet mit Ablauf des 10. Januar. Sämtliche Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung der Bundestagswahl in Berlin durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. (dpa/jW)