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Aus: Ausgabe vom 07.01.2023, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest ist ein Grundrecht

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Lützerath wird derzeit von Polizisten belagert (5.1.2023)

Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit während der angekündigten Räumung von Lützerath, wie es am Freitag mitteilte:

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt. Bereits seit einigen Tagen sind intensive Vorbereitungen durch Polizei und RWE-Personal im Gange. Dagegen wird überregional zu Protesten nach Lützerath mobilisiert. Als Grundrechtekomitee werden wir aus diesem Grunde ab 10. Januar mit mehreren Teams vor Ort präsent sein, um zu beobachten und dokumentieren, inwieweit die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Ordnungsbehörden gewährleistet wird. (…) »Die gewaltvollen Erfahrungen der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 durch die Polizei sind für uns Anlass, die Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden um die Proteste gegen die Räumung von Lützerath genau zu beobachten. Seit 2021 existiert zudem ein Versammlungsgesetz für NRW, das der Polizei weitreichende Befugnisse gibt und die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränkt – wir sind daher besorgt, dass sich dies in der Verwehrung von Grundrechten und intensivierter Repression äußert«, kommentiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee.

Auch die Pressefreiheit wird Gegenstand der Beobachtungen sein. Bereits jetzt müssen wir verfolgen, dass die Ausübung der Pressefreiheit vor Ort eingeschränkt ist. Der Ort Lützerath ist für Medienvertreter*innen nur noch über die Akkreditierungsstelle der Polizei zu erreichen, zudem sollen private Sicherheitskräfte von RWE Journalist*innen an der Arbeit hindern, so wird berichtet. »Die Pressefreiheit gilt überall, im Grundgesetz steht nichts von notwendigen Akkreditierungen. Die Polizei hat Versammlungs- und Pressefreiheit zu schützen, statt zu behindern«, sagt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. (…)

Das Deutsche Kinderhilfswerk meldete am Freitag, dass die Zahl vermisster Flüchtlingskinder auf höchstem Stand seit drei Jahren sei:

(…) Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 2.009 Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, im Informationssystem der Polizei (Inpol) als vermisst eingetragen. Seit Beginn des letzten Jahres ist diese Zahl damit um zehn Prozent gestiegen und auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Deshalb müssen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz dieser Kinder verstärkt werden.

(…) »Bisher wissen wir zuwenig über die Situation der vermissten Kinder. Deshalb gilt es dringend, die Gründe besser zu erforschen, warum die Kinder vermisst werden und in welchen Lebenssituationen sie sich befinden. Nur wenn die Ursachen für das Verschwinden klarer sind, kann zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen investiert werden. Zudem sind gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfesysteme, zeitnah gesicherte Aufenthaltsperspektiven und Möglichkeiten des Familiennachzugs von besonderer Bedeutung«, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. »Gleichzeitig sehen wir, dass die Kinder- und Jugendhilfesysteme in vielen Kommunen nur unzureichend mit der gestiegenen Zahl unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter Schritt halten. Standards bei der Betreuung und Unterbringung sind teils außer Kraft gesetzt.« (…)

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