Protest ist ein Grundrecht

Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit während der angekündigten Räumung von Lützerath, wie es am Freitag mitteilte: Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt. Bereits seit einigen Tagen sind intensive Vorbereitungen durch Polizei und RWE-Personal im Gange. Dagegen wird überregional zu Protesten nach Lützerath ...