Grüne Ampel für Panzer

Nach der am Donnerstag bekanntgewordenen »Vereinbarung« zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joseph Biden, laut der die Bundesrepublik der Ukraine demnächst Schützenpanzer vom Typ »Marder« und ein »Patriot«-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wird, läutet die 2022 in Erscheinung getretene Stahlhelmfraktion in Politik und Medien sofort die nächste Runde ein: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte am Freitag eine »europäische Initiative« für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs »Leopard 2«; außerdem wolle er »schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können«, sagte Hofreiter dem ARD-»Morgenmagazin«. Die Strategie müsse sein, dass die ­Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem »Gefechtsfeld« brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), freute sich über die angekündigte Lieferung, forderte aber zugleich, die nächsten Schritte vorzubereiten. »Das wäre jetzt der Moment, das zumindest im Auge zu haben, dass der ›Marder‹ der erste Schritt ist, aber in dem ganzen Tableau auch der ›Leopard 2‹ ein Thema sein wird«, sagte sie am Freitag dem Sender Phoenix. Bei Twitter frohlockte sie bereits am Donnerstag: »Wir lassen nicht locker. Nach dem ›Marder‹ kommt der ›Leopard‹.«

Unterdessen präzisierte die Bundesregierung, welchen Umfang die nun zugesagte Lieferung hat: Es gehe um etwa 40 »Marder«, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. In der Ukraine sollen sie noch im ersten Quartal 2023 ankommen. Die nötige Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland werde nach Einschätzung von Fachleuten etwa acht Wochen dauern. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab sich derweil gegenüber dem RBB zurückhaltend hinsichtlich einer Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern. Es gebe zwei Waffensysteme, »wo ohne Zweifel ein größeres Eskalationspotenzial existiert. Das eine sind Kampfflugzeuge und das andere sind Kampfpanzer.«

Der Rüstungskonzern Rheinmetall, aus dessen verfügbaren Beständen die »Marder« geliefert werden sollen, freut sich laut Reuters derweil über einen »Rekordgewinn« im Jahr 2022. Das operative Ergebnis dürfte demnach um mehr als 20 Prozent gestiegen sein, teilte Rheinmetall am Freitag mit. 2023 wird das voraussichtlich so weitergehen. Auch der CDU/CSU-»Opposition« reichen die angekündigten Lieferungen nicht; auch sie will schwere Panzer rollen sehen. »Westliche Kampfpanzer können die Wende bringen«, schrieb CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Twitter.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion für internationale Politik, kritisierte dagegen die Waffenlieferungen. Es sei »beängstigend, wie die Ampel im gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Deutschland mit immer neuen schweren Waffenlieferungen tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt«, erklärte Dagdelen am Freitag gegenüber jW. Damit werde eine weitere Eskalation in Kauf genommen, »statt auf Diplomatie zu setzen und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen«.

Die russische Botschaft in Berlin reagierte mit scharfen Worten auf die neuerlichen deutschen Rüstungslieferungen an Kiew. Man verurteile diesen Beschluss und betrachte ihn »als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine«, schrieb die Vertretung am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch–russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.