BRD liefert Panzer an Ukraine

Berlin will Kiew aus »Marder«-Beständen aufrüsten. Russland bietet Feuerpause an

Von Reinhard Lauterbach

Björn Trotzki/IMAGO

Schon geliefert: Panzerhaubitze 2000 samt Munition auf dem Truppenübungsplatz Bergen (17.10.2022)

Pünktlich zum Jahresbeginn nimmt die NATO die Lieferung von Panzern an die Ukraine auf. Am Donnerstag beschloss auch die Bundesregierung, Kiew mit Spähpanzern des Typs »Marder« zu versorgen, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag nachmittag unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Ob das Kriegsgerät aus Bundeswehr- oder Industriebeständen abgezweigt werden soll, blieb dabei unklar.

Vorausgegangen war am Mittwoch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kiew »Aufklärungspanzer« des Typs »AMX-10 RC« bereitzustellen. Diese Radpanzer sind relativ schwer bewaffnet: Die Kanone hat das gleiche Kaliber wie der frühere »Leopard 1« der Bundeswehr. Auch Washington hatte am gleichen Tag (Ortszeit) verlautbaren lassen, die Regierung stehe kurz davor, eine nicht genannte Zahl von Schützenpanzern des Modells »M2 Bradley IFV« an die Ukraine zu überstellen. Der »Bradley« ist ein Schützenpanzer, der bereits in den 1970er Jahren entwickelt wurde und von dem die US-Armee einige tausend Stück in ihren Depots hat.

Das veranlasste in Berlin Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Forderung, es Frankreich und den USA gleichzutun. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, Berlin werde der Ukraine weiterhin Waffen liefern und sich dabei den »Erfordernissen des Schlachtfelds« unterwerfen. In diesem Kontext ist erwähnenswert, dass der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, im ukrainischen Fernsehen für den März eine Großoffensive der ukrainischen Armee gegen die russischen Positionen ankündigte.

Aus Moskau kam am späten Nachmittag unterdessen die Meldung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Verteidigungsministerium angewiesen hat, ab diesem Freitag mittag, zwölf Uhr, die Kampfhandlungen für 36 Stunden einzustellen. Hintergrund ist das orthodoxe Weihnachtsfest, in der Mitteilung des Kreml hieß es, die Entscheidung sei auf Grundlage eines entsprechenden Appells des Moskauer Patriarchen Kirill getroffen worden. Kiew lehnte den Vorstoß unmittelbar danach ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten. Die Bundesregierung nahm die Ankündigung »zur Kenntnis«.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus 09113 Chemnitz ( 6. Januar 2023 um 17:23 Uhr)

Sarkastisch muss man feststellen, wenn Deutschland schon gar keine Chancen bei der Fußball-WM und bei der Vier-Schanzen-Tournee hat, dann muss es eben, um vorn zu landen, in der Außenpolitik versuchen. Was lange befürchtet wurde, ist nunmehr blutige Realität. In seltener Einigkeit schicken SPD, Grüne und FDP, von der CDU/CSU unterstützt, Panzer in die Ukraine. Die offiziellen politischen Zeichen stehen – in tiefer Verbundenheit mit den USA und der NATO – auf Konfrontation um jeden Preis. Hofreiter von der ehemaligen »Friedenspartei« fordert in beispielloser ideologischer Verblendung und bar jedweder Vernunft im Morgenmagazin endlich deutsche Kampfpanzer zu liefern. Von den Regierenden und verantwortlichen Politikern, außer verhaltenen Widerspruchs aus der Linken, werden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und der verkündeten Waffenruhe in einer sturen Art und Weise abgelehnt bzw. sogar der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Lage wird vom »Wertewesten« wissentlich und permanent zugespitzt, und die Atommacht Russland wird weiter provoziert und in die Enge getrieben. Die USA- und EU-Außenminister haben das diplomatische Zepter an die kriegsbesessenen Regierungschefs und Kriegsminister abgegeben. Vernunft und politischer Pragmatismus werden im Interesse der westlichen Vorherrschaft im Osten Europas gnadenlos geopfert. Dass Menschen dies mit ihrem Leben bezahlen, spielt bei den gut behüteten Politikern keine Rolle. Möge die Friedensbewegung erstarken und Politiker zur Vernunft kommen, um dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz K. aus München ( 6. Januar 2023 um 10:04 Uhr)

»Die Bundesregierung nahm die Ankündigung ›zur Kenntnis‹.« Welche? Die von Präsident Putin für einen Weihnachts-Waffenstillstand oder die (zu erwartende) der Ukraine, die nicht nur fröhlich weiterschießen, sondern ihre Angriffe und Überfälle verstärken wird, was den Russen sicher klar ist. Klar ist vor allem auch, dass von seiten der Ukraine keinerlei Deeskalation gewünscht wird, der Krieg soll weitergehen und eskalieren. Und die »wertewestlichen« Kriegstreiber besonders in Deutschland wie die FDP-Kriegstrommlerin (»Stahlhelm auf zwei Beinen« hat sie Uri Gellermann treffend genannt) schieben kräftig nach. Die Rüstungsindustrie jubelt weltweit und die USA freuen sich über die suizidale Begeisterung der EU über einen Krieg gegen Russland. Quo vadis, Welt?
Leserbrief von Johannes Wolfgang Oskar Würdig ( 6. Januar 2023 um 02:05 Uhr)

Dass unser Gehirn Wirklichkeit konstruiert und erfindet, konnten Marx und Engels noch nicht wissen, aber sie wussten sehr wohl, dass die neue Gesellschaft zuerst durch den Kopf hindurch muss. Deshalb bedurfte es einer Avantgarde, die aber glaubte, weil der Sozialismus »gesetzmäßig« siegen müsste, wären sie automatisch auf der Siegerstraße. Dummheit wird irgendwann und irgendwie immer bestraft. Wer würde heute einen Pastor einen großen Betrieb leiten lassen? Was passiert, wenn Ideologie vor dem Sachverstand rangiert, sehen wir heute wieder, nur noch schlimmer als je zuvor. Ein Philosoph der Ästhetik will die Welt retten und nutzt seine Religion, um das Vasallentum gegenüber den USA zu kaschieren und verhält sich wie die größte Unweltsau mit der Unterstützung des Krieges. Dieser Krieg wurde vom Westen lange vorbereitet. Ich gebe zu, es ist schwer, Putin einen Rat zu geben. Ein wirklich freies Russland hätte andere Chancen gehabt, aber das ist eine theoretische Frage ohne Nutzen in dieser Situation. Deshalb können nur wir den Krieg stoppen und wir müssen Friedensverhandlungen fordern, wo die Ukraine als freies souveränes Land entstehen kann, blockfrei ohne Oligarchen, also auch ohne Selenskij. Ich bin überzeugt, dass sich Putin darauf einlassen würde, wenn auch die Sanktionen fallen und wir zur friedlichen Zusammenarbeit finden würden. Dazu müssten wir uns wohl selbst erst mal befreien. Art. 146 GG bietet die Chance. Von deutschen Boden soll Frieden ausgehen! Das wäre der Nachweis, dass das deutsche Volk seine Geschichte aufgearbeitet hat. Nein, wir tun das nicht für Putin, wir tun es für uns und für ein besseres Europa. Noch ein Wort zu China, warum Vorsicht geboten ist. China hat die moderne Form des Neokolonialismus um einen Schritt erweitert, es liefert nicht nur Geld als Kapital, es liefert die Hardware und die Software inklusive Fachpersonal und sichert sich so die Ressourcen anderer Länder. Nicht meine Vorstellung von Entwicklung.