Zum Inhalt der Seite

Liberale in Bulgarien sollen Regierung bilden

Sofia. Drei Monate nach einer Neuwahl im EU-Land Bulgarien hat die zuletzt regierende liberale Partei PP einen Regierungsauftrag erhalten. Der für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow nahm am Dienstag den Auftrag von Staatspräsident Rumen Radew entgegen. Dies ist der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober 2022. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett. Denkow hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen. Der Professor und Parlamentarier stellte die Bildung einer Minderheitsregierung in Aussicht. Die zweitstärkste Parlamentspartei PP (»Wir führen den Wandel fort«) hat allein keine Mehrheit, da sie lediglich 53 von 240 Abgeordneten stellt. Eine von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2023, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!