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Aus: Ausgabe vom 04.01.2023, Seite 1 / Titel
Arbeitskampf

Alle Räder stehen still

Großbritannien: Eisenbahnen werden bis Sonntag bestreikt, Gewerkschafter stellen Systemfrage
Von Dieter Reinisch
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Gähnende Leere auf dem Bahnhof Euston in London (3.1.2023)

Im neuen Jahr gehen die Streiks der britischen Eisenbahner mit voller Wucht weiter. Vier von fünf Zugverbindungen fielen am Dienstag aus, berichteten BBC und The Independent. Die wenigen Züge, die verkehrten, waren ausnahmslos verspätet, zum Teil um mehrere Stunden. 40.000 Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft RMT waren im Ausstand. Auch andere Mitarbeiter der Bahn streiken. So legten am vergangenen Sonnabend 1.000 Reinigungskräfte ihre Arbeit nieder.

Den Eisenbahnern geht es mittlerweile um mehr als Reallohnerhöhungen. Am Rande einer Kundgebung am Bahnhof Euston in London sagte RMT-Generalsekretär Mick Lynch gegenüber der Zeitung The Independent am Dienstag nachmittag: »Wir wollen eine öffentliche Bahn, die für die Interessen und das Wohl der Menschen da ist und keine privatisierten Gesellschaften, die den Eisenbahnen als Subunternehmer hunderte Millionen Pfund wegnehmen.«

Gemeinsam mit der Lokführergewerkschaft ASLEF, die für Donnerstag einen landesweiten Streik organisiert, kämpft die RMT auch für Jobsicherheiten. Die konservative Regierung plant einen enormen Stellenabbau. Landesweit soll das Prinzip der »Nur-Fahrer-Züge« durchgesetzt werden: Außer dem Fahrer soll kein Personal mehr in Zügen anwesend sein.

Neben Stellenkürzungen befürchten die Gewerkschaften weitere Verschlechterungen mit Blick auf die Sauberkeit der Züge und die Sicherheit der Fahrgäste. »Wir hatten bei den Verhandlungen mit den Gesellschaften ein Dokument ausgearbeitet, das keinen ›Nur-Fahrer-Betrieb‹ vorsah«, sagte Lynch gegenüber Sky News. »Es wurde dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt, und das fügte acht oder neun Punkte ein, die die Verhandlungen vollständig untergruben.«

Nach Angaben der RMT wurden bei der Sicherheit in den vergangenen Jahren bereits Milliarden gekürzt. Lynch warf der Regierung vor, »die Sicherheit der Eisenbahnen aufs Spiel zu setzen«. Seit die britischen Eisenbahnen unter der Labour-Regierung von Anthony Blair privatisiert wurden, kommt es vermehrt zu tödlichen Unfällen.

In einer Aussendung vom 2. Januar 2023 schrieb Lynch allerdings: »Während der Streiks werden wir uns weiterhin um eine Verhandlungslösung bemühen.« Der ehemalige RMT-Stellvertreter Steve Hedley sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, er und viele an der Basis befürchteten, dass die RMT-Spitze eine »gesichtswahrende Verhandlungslösung sucht, die weit unter der Inflationsrate liegt, aber ihnen die Möglichkeit gibt, das Ganze als Erfolg zu verkaufen«.

»Wenn die Arbeiter nicht sofort anfangen, Streikkomitees zu bilden und die Streiks unter ihre direkte Kontrolle zu bringen, dann ist ein massiver Ausverkauf (durch die RMT-Führung, jW) in Sicht«, warnte Hedley gegenüber dieser Zeitung.

Der landesweite Streik der RMT wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Am Donnerstag sind regionale Streiks angekündigt; am Freitag soll der nächste landesweite 48-Stunden-Ausstand der Gewerkschaft beginnen. In Schottland streiken die Angestellten von Scotrail durchgehend bis Sonnabend. Dazu kommt der Ausstand der ASLEF-Lokführer.

Damit ist diese erste Woche des Jahres die intensivste Streikwoche, seit die Arbeitskämpfe im Transportsektor sich im Sommer 2022 verschärften. Die britischen Eisenbahner haben die größte Streikwelle seit drei Jahrzehnten ins Rollen gebracht.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen ( 9. Januar 2023 um 15:12 Uhr)
    Ehrverlust, wem Ehrverlust gebührt: Gewiss ist Anthony Blair zutiefst zu verachten für mehrere Kriege, entsprechende Lügen (Ist der deswegen katholisch geworden?), für »New Labour«, für das Schröder-Blair-Papier, für seinen Neoliberalismus generell. Die Privatisierung der British Railways (BR) erfolgte aber schon unter der Tory-Vorgängerregierung des Nobody John Major. Dessen Tory-Vorgängerin, eine gewisse Margaret Thatcher, hatte zwar bereits die Sealink-Fähren verramscht und die trajektierte Schlafwagenverbindung London–Victoria–Paris-Nord eingestellt (1980), sich aber noch nicht an die große Privatisierungsdestruktion gewagt. Blair versäumte in diesem Kontext vor allem, Majors Coup zu stornieren – wie es Neuseeland, wenn auch gehen hohe Rückkaufkosten, durchaus schaffte!
    Die Serie dreier schlimmer Unglücksfälle wurde insofern bearbeitet, als immerhin das Netz wieder verstaatlicht wurde – samt der »Entschuldigungs«-Floskel »Sorry is not enough«.
    Die Details finden sich gut nachlesbar u. a. in »Die Privatisierung der Deutschen Bahn – Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik« von Tim Engartner. Je ein Kapitel befasst sich darin mit dem britischen Negativ- und dem Schweizer Positivbeispiel (Die SBB firmieren inzwischen als »spezialgesetzliche« AG).
    Der ehemalige demokratische Labour-Chef Jeremy Corbyn griff das Thema auf, zumal er der Partei wieder ein weniger staatsfeindliches Wahlprogramm gegeben hatte. Hinsichtlich der EU-Skepsis betonte er, dass »nicht die EU, sondern die Tories« die britische Bahn gestohlen hatten. Weiterführend zu fragen ist, welche das »Freihandels«-Abkommen GATS genau spielte – und ob die EU willens und in der LAge sein oder werden könnte, GATS zu überwinden. Außer der hiesigen leiden u. a. die Bahnen der Niederlande und Schwedens unter Privatisierungen unterschiedlichen Ausmaßes in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dubiosen, obskuren GATS- oder EU-Vorgaben.
    Schon zu BR-Zeiten hatte allerdings die »Beeching-Axt« zugeschlagen. Die weitestmögliche Wiederherstellung des Status quo ante wäre eine gute Idee. Sie entspräche den – wenn auch noch zu verhaltenen – Reaktivierungsbestrebungen einiger Bundesländer, die ein neues Neun-Euro-Ticket für viele Landesbewohner erst nutzbar machten.
  • Leserbrief von scharmann aus Berlin ( 4. Januar 2023 um 12:53 Uhr)
    Herr Pfannschmidt! Dann öffne ich Ihnen mal die Augen: Der Schwachsinn endet nur, wenn er von allen abgemeldet ist. Es passt vollständig zu Ihrem Fall: Warum wird mir Ihr Unfug als Leserbrief präsentiert, wenn doch die Frau oder der Mann zur Korrektur Ihres hirnsinnigen Tohuwabohus wissen, wie unsinnig Ihre Ein- und Auslassungen sind? Wichtig an der jetzigen Klimabewegung ist der Streik. Dazu gehört die Barrikade, die alle nervt. Aber es muss (!) sein, denn ohne das Rabiate wärs nur Pillepalle. Am Sonnabend hat Fridays for Future keinen Effekt, denn das wäre dann nur ein Martinszug ohne Schimmel. Doch das Aufbegehren nimmt die Lehrkräfte mit, die gar nicht anders denken können, weil es ihnen aus der Seele spricht. In etwa so gehts mir immer, wenn gestreikt wird. Warum? Ich hoffe, dass meine Kinder und ihre Freundinnen und Freunde endlich aufwachen und aufstehen. Sie können ja im Garten bleiben.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt ( 4. Januar 2023 um 08:52 Uhr)
    Sicher werden irgendwann Arbeitskämpfe auch wieder bei der Bahn hierzulande stattfinden. Als regelmäßiger Bahnkunde werde ich dann wieder zu den vom Streik Betroffenen gehören. Dann werde ich mir wünschen, dass sich die Gewerkschaften mal überlegen, wie zeitgemäß die gegenwärtig praktizierte Form von Streiks noch ist. Jedenfalls kann ich mich nicht freuen, wenn Gewerkschaftsfunktionäre mit stolz geschwellter Brust verkünden werden, wie viele Züge ausgefallen sind. Denn damit treffen die Streikenden nicht nur ihre Unterdrücker und Ausbeuter, sondern vor allem andere Unterdrückte und Ausgebeutete, die sich ihrerseits nicht wehren können, denen Mehraufwand und -kosten entstehen, die ihnen, da »höhere Gewalt«, niemand erstattet. Und von denen »Solidarität« erwartet wird. – Ein Streikposten sagte mir, als ich ihn daraufhin ansprach, es gäbe »leider« keine andere Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Wirklich nicht? Nur ein Beispiel: Vor einigen Jahren streikten die Beschäftigten des hiesigen städtischen Verkehrsbetriebes. Aber kein Bus und keine Straßenbahn fielen aus. Sondern die Streikenden verkündeten, dass während der Streikdauer keine Fahrscheinkontrollen stattfinden würden. Nach wenigen Tagen war dieser Streik erfolgreich beendet. - Natürlich hängt die Art und Weise des Streiks von der Branche ab. Aber es geht, man muss es nur wollen und vor allem Phantasie haben!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 4. Januar 2023 um 20:34 Uhr)
      Wenn sie keinen Streik wollen, dann helfen sie uns dabei, den Kapitalismus abzuschaffen. Organisieren Sie sich und machen Sie Revolution. Alles andere ist nur Placebo. Ein Klassenbewusster Bauarbeiter.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 4. Januar 2023 um 14:28 Uhr)
      Lieber Herr Pfannschmidt, natürlich haben Streiks Auswirkungen auf die Gesellschaft, denn es wird ja nicht nur die Erzielung von Profit unterbrochen, sondern auch die Produktion von Gebrauchswerten. Haben die Ausgebeuteten denn aber wirklich eine andere Chance, ihren Interessen Ausdruck zu verleihen, als zu zeigen, dass ohne ihre Arbeit gar nichts geht? Die Konsequenzen von Ausbeutungsverhältnissen den Ausgebeuteten in die Schuhe zu schieben: Das ist die Sicht der Ausbeuter. Wollten Sie das wirklich? Oder wollen Sie nur Ihre Ruhe, wenn ringsum die Hütte brennt? Nach dem Motto »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!«

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