Protest gegen Atomkraft am Neujahrstag

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lädt unter dem Titel »Adieu 2022, AKW nee 2023!« für den 1. Januar zu einer Protestveranstaltung in Gorleben ein und teilte dazu am Mittwoch mit:

Am Neujahrstag lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu ihrem traditionellen »Neujahrsempfang« ein, und zwar um 14 Uhr am Greenpeace-Schiff »Beluga«. Zuvor, weil es ein Sonntag ist, findet selbstverständlich um 13 Uhr der Sonntagsspaziergang statt. »Wir waren davon ausgegangen, auf das Ende der Atomkraft anstoßen zu können, das ist nun – nach der Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler bis zum 15. April – auf das Wochenende nach Ostern verschoben«, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI geht davon aus, dass es im Jahr 2023 noch einmal turbulent zugeht: »CDU und AfD lassen keine Gelegenheit aus, für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu plädieren, von der FDP liest man, dass ihr Verkehrsminister Volker Wissing die Elektromobilität mit Atomstrom wuppen möchte, und ihr Vorsitzender, Finanzminister Christian Lindner, hatte bereits ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen ins Spiel gebracht – im Tausch für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Da sehen wir uns gefordert, uns argumentativ und demonstrativ ins Spiel zu bringen.«

Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte zur Studie »Professionelle Krise nach Corona?«, deren erste Ergebnisse Verdi am Mittwoch bekanntgegeben hat:

Ob extrem hohes Burnout-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg – die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen. Kinder- und Jugendhilfe wie auch Soziale Arbeit halten die Gesellschaft zusammen und tragen zur Reduktion sozialer Ungleichheit bei. Die anhaltenden Krisen und zunehmende Armutslagen stellen die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen und die Unterstützungsbedarfe wachsen. Dies führt zu Mehrarbeit und Belastungen – bei den Beschäftigten wächst der Druck. Aktuell droht nicht weniger als ein Zusammenbruch dieser Unterstützungs- und Kriseninterventionssysteme. Wir müssen alles tun, um das zu vermeiden. Es geht um den Erhalt und die Sicherstellung von Kinderschutz, Jugendsozialarbeit, Familienhilfen, Freizeiteinrichtungen sowie frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung.

Der Bund darf nicht länger zuschauen und die Verantwortung auf Länder und Kommunen schieben. Er muss die nötigen finanziellen Mittel zur Stabilisierung der Systeme bereitstellen. Wir fordern Investitionsprogramme für die Kitas sowie die verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe, und den finanziellen Spielraum für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe durch eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kitakosten zu erhöhen. Inflation und Belastung der Beschäftigten müssen in der nächsten Tarifrunde angemessen berücksichtigt werden.