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Aus: Ausgabe vom 28.12.2022, Seite 7 / Ausland
Zwischen Euphrat und Tigris

Verfall eines Landes

Jahresrückblick 2022. Heute: Syrien. Bedrohung von türkischer Seite nimmt zu, humanitäre Situation prekär
Von Karin Leukefeld
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Reparatur mit einfachsten Mitteln: Wiederaufbau eines Wasserrads in Syrien (Hama, 27.11.2022)

Im zurückliegenden Jahr hat sich die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Syrien weiter verschärft. Militärische Aktivitäten sind weitgehend auf Gebiete Syriens begrenzt, die nicht oder nicht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Derweil vertieft Damaskus seine Beziehungen mit Russland, Iran und China. Eine von Moskau wiederholt vorgeschlagene Wiederannäherung zwischen der Türkei und Syrien findet auf Ebene der nationalen Geheimdienste statt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wiedereröffnet und Investitionen im Land in Aussicht gestellt. Diese bleiben allerdings wegen der US-amerikanischen Androhung von Sanktionen gegen Investoren bisher aus. Die Wiedereröffnung der arabischen Gaspipeline – die aus Ägypten Erdgas über Jordanien und Syrien in den Libanon liefert – wird das zweite Jahr in Folge von den USA blockiert. Washington weigert sich, den beteiligten Staaten zu garantieren, dass sie trotz der mit der Inbetriebnahme der Pipeline verbundenen wirtschaftlichen Kooperation mit Syrien keine US-Sanktionen zu befürchten haben.

Israel setzt seine völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien fort. Zwei Mal traf es den Flughafen von Aleppo, dabei wurde eine der zwei Rollbahnen beschädigt. Der Flughafen von Damaskus wurde so stark zerstört, dass er seinen Betrieb mehrere Wochen einstellen musste. Ziel von Angriffen waren auch die Häfen von Latakia und Banias. Israel und die US-Luftwaffe bombardieren weiter militärische Stellungen der syrischen Streitkräfte und verbündeter iranischer Milizen entlang der syrisch-irakischen Grenze. Israel äußert sich zu den Angriffen nicht.

Militärische Konfrontation

Neben Israel, den USA und der Türkei gehen auch Syrien, Russland und zahlreiche Milizenverbände weiter militärisch gegen bewaffnete Gegner vor. In Deraa, im südlichen Grenzgebiet zu Jordanien, in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und den ebenfalls besetzten syrischen Golanhöhen ist die Lage unübersichtlich. Dort agieren trotz einer umfangreichen Versöhnungsinitiative weiterhin vom Ausland finanzierte Regierungsgegner. Russland ist mit Militärpolizei vertreten, iranische Militärberater sind innerhalb syrischer Truppenverbände aktiv.

Im nördlichen Teil der syrischen Provinz Idlib im Grenzgebiet zur Türkei sowie im weiter nördlich gelegenen Gebiet von Afrin kontrolliert die ehemalige Nusra-Front, heute Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), eine Reihe von bewaffneten Gruppen. Für die unter UN-Fahne aus der Türkei gelieferten Hilfsgüter ist eine von HTS eingesetzte »Errettungsregierung« in Idlib zuständig. Im März und Juli 2022 wurden in dem Gebiet zwei hochrangige Al-Qaida-Führer durch gezielte US-Luftangriffe getötet. Das Gebiet nördlich Aleppos von Afrin über Asas und Tel Rifat bis Al-Bab ist Grenzgebiet zur Türkei und wird von Ankara und von dort finanzierten bewaffneten syrischen Regierungsgegnern kontrolliert. Teilweise sind Einheiten der kurdisch dominierten Volksverteidigungskräfte (YPG) der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien aktiv, die jene Gruppen bekämpfen.

Im Nordosten Syriens im Grenzgebiet zur Türkei und zu der kurdischen Autonomieregion im Nordirak kooperieren US-Truppen mit Russland, der Türkei, den mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) und der YPG. Russische Militärpolizei kooperiert mit türkischen Soldaten, den SDK und der syrischen Armee. Seit Ende November 2022 greift die Türkei erneut SDK-Stellungen an, um sie von der syrisch-türkischen Grenze zu vertreiben. Die SDK und die syrische Regierung treffen sich regelmäßig zu Gesprächen, um nach gemeinsamen Strategien zum Umgang mit den türkischen Aggressionen zu suchen.

Der Frühjahresbericht der Weltbank skizzierte die Folgen von Zerstörung, Flucht und Vertreibung. Die extreme Armut steige kontinuierlich an, die hohe Inflation treffe vor allem die Armen und diejenigen, die im humanitären Sprachgebrauch als »vulnerabel« bezeichnet werden: Kinder, Alte, Kranke, Witwen, alleinerziehende Mütter, Traumatisierte und Kriegsversehrte – kurz, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Aufgrund des Mangels männlicher Arbeitskräfte ist die Zunahme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Die steigende Inflation wurde im Weltbank-Bericht auch als Folge des westlichen Handelsembargos (einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen der EU) und der Finanzblockade durch das US-Caesar-Gesetz genannt. Diese Zwangsmaßnahmen verletzen UN-Charta und Völkerrecht, weil sie nicht vom UN-Sicherheitsrat legitimiert sind.

Der Währungsverfall verteuerte Grundnahrungsmittel; Strom, Benzin, Gas und Diesel sind knapp und teuer. Das betrifft auch die Landwirtschaft Syriens, die wie die gesamte östliche Mittelmeerregion unter Wassermangel zu leiden hat. Die Türkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat bis zu 50 Prozent. Die Maßnahme belastete die Wasser- und Stromversorgung in den Provinzen Aleppo, Al-Rakka, Hasaka und Deir Al-Sor sowie den Irak bis zum Schatt Al-Arab, der südlich von Basra in den Persischen Golf mündet.

Verheerende Sanktionen

Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte in Syrien, veröffentlichte im November für den UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über die Lage im Land. Die Zwangsmaßnahmen verhinderten eine wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau, das nationale Einkommen werde vernichtet, hieß es dort. Die wachsende Wirtschaftskrise führe zu einer starken Abwanderung von Fachkräften. Geldzahlungen zu blockieren und die Lieferungen von ausländischen Produzenten zu verweigern, hätte zu ernsthaften Engpässen bei Arzneimitteln und medizinischer Spezialausrüstung geführt. Im Oktober war erstmals wieder die Cholera aufgetreten. Die UN-Expertin forderte »die sofortige Aufhebung aller einseitigen Sanktionen«.

Große Plünderung

Anfang August teilte das Ministerium für Öl und Ressourcen mit, die US-Armee transportiere täglich im Durchschnitt 66.000 Barrel Öl aus Syrien ab, etwa 80 Prozent der aktuellen syrischen Ölproduktion. Russland und China kritisierten wiederholt im UN-Sicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat die Plünderung der Ressourcen durch US-Truppen. Die USA geben an, die syrischen Ölressourcen vor dem Zugriff der dschihadistischen Terrormiliz »Islamischer Staat« zu schützen.

Am 21. Dezember berichtete turnusgemäß der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, der norwegische Diplomat Geir Pedersen, dem UN-Sicherheitsrat in New York über seine Bemühungen, einen politischen Prozess entsprechend der Resolution 2254 voranzubringen. Diese war nahezu auf den Tag genau sieben Jahre zuvor, am 18. Dezember 2015 vom Sicherheitsrat beschlossen worden. Darin geht es um einen politischen Prozess zwischen der syrischen Opposition und der Regierung unter dem Dach der UNO in Genf, der zu einer neuen Verfassung und zu Neuwahlen in Syrien führen sollte. Der Prozess stocke, so Pedersen. Was nicht stocke, sei der wirtschaftliche und soziale Niedergang Syriens.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (28. Dezember 2022 um 10:10 Uhr)
    »Anfang August teilte das Ministerium für Öl und Ressourcen mit, die US-Armee transportiere täglich im Durchschnitt 66.000 Barrel Öl aus Syrien ab, etwa 80 Prozent der aktuellen syrischen Ölproduktion.« Wäre interessant zu wissen, wie die US-Armee das schafft. Schade, dass Frau Leukefeld dazu nichts näheres berichtet. Welche Rolle spielen bei diesem Diebstahl die erwähnten SDK bzw. YPG?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (29. Dezember 2022 um 00:03 Uhr)
      Die syrische Nachrichtenagentur Sana bringt regelmäßig Berichte über den Diebstahl syrischen Öls, etwa hier sana.sy/en/?p=292927 oder hier sana.sy/en/?p=292504. Das Öl wird mit Tanklastwagen außer Landes in den Irak verbracht. Der Schutz der Diebe durch US-Militär spricht eher gegen eine Rolle der YPG bei dieser Gaunerei.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (29. Dezember 2022 um 16:57 Uhr)
        Danke für den Hinweis. Unter https://sana.sy/en/?p=292927 steht zu lesen: »Die US-Streitkräfte plündern Ressourcen in Ostsyrien und stehlen nicht nur Öl, sondern auch Weizen, in Zusammenarbeit mit QSD-Milizen, die diese Mengen über die illegalen Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Irak herausbringen.« QSD ist wohl eine andere Schreibweise für SDF. Das Militärbündnis SDF besteht unter anderem aus YPG und YPJ und arbeitet mit dem US-Imperialismus zusammen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA schreibt am 21.08.2022: »Lokale Quellen in Syrien teilten SANA Reporter heute (Sonntag) mit, dass ein Konvoi der amerikanischen Besatzungstruppen in Zusammenarbeit mit der ›SDF‹-Miliz eine neue Ladung gestohlenen syrischen Öls, darunter 137 Tanker, in den Irak transportiert habe.«

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