Straßenkämpfe in Paris

Tausende Kurden haben in den vergangenen Tagen in ganz Frankreich gegen die Sicherheitspoltik der Pariser Regierung protestiert. Sie beklagten den ihrer Meinung nach mangelnden Schutz vor den Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, der für die rund 150.000 im französischen Exil lebenden, meist aus politischen Gründen aus der Heimat geflohenen Menschen eine ständige Bedrohung sei. Am Freitag hatte ein 69 Jahre alter Mann, der Polizei offenbar seit langem als rassistischer Gewalttäter bekannt, drei Mitglieder der kurdischen Gemeinde vor ihrem Kulturzentrum »Ahmed Kaya« im zehnten Pariser Bezirk erschossen und drei weitere schwer verletzt. Bei dem Attentat handele es sich um »politische Morde«, so Agit Polat, Sprecher des Demokratischen Rates in Frankreich (CKD-F). In der kurdischen Gemeinde glaube keiner mehr an Zufall.

In den beiden Tagen nach der Gewalttat hatten sich kurdische Exilanten vor allem in der Hauptstadt, in Marseille, Bordeaux und Nantes zu Hunderten versammelt und mehr Sicherheit und einen besseren Schutz ihrer Familien vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlangt. Rund um die Pariser Place de la République kam es am Sonntag zu schweren Straßenkämpfen zwischen uniformierten Ordnungskräften und den wütenden Demonstranten, die Fahnen der in der EU als »Terrororganisation« verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwenkten und große Bilder des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zeigten.

Skepsis gegenüber der französischen Regierung und der Arbeit der Justiz scheint aus Sicht der Kurden gerechtfertigt. Den Schlag gegen das Kulturzentrum führte der inzwischen in die psychiatrische Abteilung der Pariser Polizeipräfektur eingewiesene Attentäter fast auf den Tag genau zehn Jahre nach einer tödlichen Attacke gegen drei Anführerinnen der PKK in ihrer Wohnung, ebenfalls im zehnten Bezirk, in dem die meisten Pariser Kurden seit Jahrzehnten leben. Am 9. Januar 2013 hatten nach Angaben der Ermittlungsbehörden die bis heute nicht alle gefundenen Schützen Sakine Cansiz, eine der Gründerinnen der PKK, sowie zwei ihrer Mitkämpferinnen, Fidan Dogan und Leyla Söylemez, mit mehreren Schüssen in den Kopf getötet.

Auf ihrer Suche nach den Tätern war die Polizei auf den angeblichen MIT-Agenten Ömer Güney gestoßen, der – im Besitz einer »Missionsanweisung« – verhaftet wurde. Der damals erst 33 Jahre alte Güney war 2016, kurz vor Beginn seines Prozesses, unter rätselhaften Umständen im Gefängnis gestorben. Erst 2019 waren die Ermittlungen wieder aufgenommen worden – bislang ohne Ergebnis.

Die am Freitag ermordete Emine Kara, in ihrer Heimat unter dem Kampfnamen Evin Goyi bekannt, galt als »einer der Sterne des kurdischen Volkes«, wie Sprecher der Gemeinde am Sonntag vor Journalisten erklärten. Kara war demnach eine der in der Türkei verfolgten »Verantwortlichen der Bewegung kurdischer Frauen«. Für die CKD-F »wiederholte sich die Geschichte«, so Polat. Für ihn und die kurdische Gemeinde handele es sich erneut »um von der Türkei orchestrierte Morde«. Es sei Sache der Justiz, auch in das Verbrechen vom Januar 2013 »endlich Licht zu bringen«.

Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Justizminister Eric Dupond-Moretti erklärten am Sonntag, Frankreich »trauere« mit den Kurden. Beide versprachen ernsthafte und schnelle Aufklärungsarbeit.