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Aus: Ausgabe vom 14.12.2022, Seite 5 / Inland
Gesundheitssystem

Bündnis Klinikkahlschlag

Im laufenden Jahr werden insgesamt 13 Krankenhäuser geschlossen, in den folgenden Dutzende mehr. Lauterbachs Reformpläne zerpflückt
Von Ralf Wurzbacher
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Eins von 13: Krankenhaus in Saarbrücker Innenstadt, das zum 31. Dezember geschlossen wird

Vor zwei Monaten zeigte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) öffentlich besorgt wegen einer drohenden Pleitewelle im Krankenhaussektor: »Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.« Offenbar war die Politik nicht »schnell« und »drastisch« genug. Nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wurden 2022 in bisher elf Monaten an zehn Standorten in Deutschland die Pforten für immer dichtgemacht, und drei weitere kommen bis zum Jahresende dazu. Wie das »Bündnis Klinikrettung« gestern auf einer Onlinepressekonferenz mitteilte, belaufen sich die Verluste seit Beginn des ersten Pandemiejahres 2020 damit auf insgesamt 40. Noch düsterer sind die Aussichten für die Zukunft: Ab 2023 sollen planmäßig 68 Abwicklungen erfolgen.

Zu Lauterbachs »Ehrenrettung«: Seine Warnung bezog sich auf die drastisch gestiegenen Energiekosten, nicht den Kahlschlag nach System, den er selbst mitzuverantworten hat und insgeheim – früher auch in aller Offenheit – befürwortet. Inzwischen frisst er lieber Kreide und hat im Vorjahr sogar eine Petition zur Rettung von Kliniken unterzeichnet. Handlungsweisend war das freilich nicht. Kritiker werten die jüngst von ihm vorgestellten Rezepte für eine »große Krankenhausreform« als Teil eines Masterplans zur massiven Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Die fraglichen Vorschläge trügen die »deutliche Handschrift der Schließungslobbyisten Reinhard Busse und Boris Augurzky, die sich seit spätestens 2008 für den Krankenhauskahlschlag einsetzen«, heißt es in einer Bewertung des Bündnisses. So werde insbesondere die Aufspaltung der Standorte nach Versorgungslevels und Leistungsstrukturen den Klinikschwund in ländlichen Regionen forcieren.

Nach den Recherchen der vom Verein »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) getragenen Initiative wurden im Jahresverlauf in elf weiteren Fällen hausinterne Teilschließungen vorgenommen. Ein Großteil betreffe dabei Geburtshilfen, die wie etwa auch Notaufnahmen hohe Kosten verursachen und keine Rendite abwerfen. Erfahrungsgemäß leiten solche Schritte spätere Komplettabwicklungen ein. Begründet werden diese oft mit dem Neubau einer Zentralklinik, die dann jedoch für viele Bürger nicht mehr wohnortnah ist. Im kommenden Jahr sollen nach Bündnisangaben 37 solcher Projekte starten. Für die verwaisten Gebiete werde häufig eine Ersatzlösung versprochen in Gestalt sogenannter Gesundheitszentren mit stark eingeschränktem Angebot – keine Notfallversorgung, keine Pädiatrie, selten sowohl Chirurgie als auch innere Medizin. Allerdings ist den Aktivisten »kein einziges Beispiel« bekannt, in dem eine Alternative wie angekündigt realisiert wurde. Illustriert wird dies am Fall des Johanniter-Krankenhauses in Genthin in Sachsen-Anhalt, das 2017 zugemacht wurde. Auch fünf Jahre danach sei kein Ersatz in Sicht. Zu den nächstgelegenen Kliniken in Stendal und Brandenburg an der Havel sind es mit dem Auto jeweils knapp 40 Kilometer.

Mit sechs Schließungen in diesem Jahr ist Baden-Württemberg »Spitzenreiter« unter den Kahlschlägern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit vier. Vier der 13 Abwicklungen haben zur Folge, dass künftig insgesamt fast 65.000 Menschen mehr länger als 30 Minuten Fahrzeit von der nächsten Klinik entfernt wohnen. Vorne ist das Ländle auch bei der Zahl der Schließungsvorhaben. 17 Häuser stehen dort auf dem Index, in Niedersachsen sind es zwölf, in Bayern elf, in NRW sechs. Wann genau die Lichter ausgehen, ist in vielen Fällen noch offen. Wegen des zusätzlichen Drucks durch die Rekordinflation könnten sich die Geschehnisse aber beschleunigen. Den Rest dürfte über kurz oder lang Lauterbachs »Revolution« erledigen. Die Konzepte deckten sich in wesentlichen Teilen mit den »Policy-Vorstößen« privater Klinikkonzerne, von Unternehmensberatern und Krankenkassen, »die einen prägenden Einfluss auf die Reform geübt haben«, schreibt das Bündnis. Diese Maßnahmen würden das »Kliniksterben in Deutschland nicht stoppen, sondern signifikant verschärfen«.

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