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Aus: Ausgabe vom 12.12.2022, Seite 4 / Inland
Widerstand in der »Zeitenwende«

Brückenschlagen in Kassel

Unterschiede aushalten statt Debatten verweigern: Bei Friedensratschlag diskutierten Kriegsgegner am Wochenende über aktuelle Herausforderungen
Von Ulrich Schneider
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»Abrüsten statt aufrüsten«: Friedensbewegte bei einem Aktionstag vor dem Bundeskanzleramt (Berlin, 5.12.2020)

Am Wochenende haben sich Friedensbewegte einmal mehr auf den Weg nach Kassel gemacht. Nachdem der Friedensratschlag coronabedingt in den letzten beiden Jahren als Onlinekonferenz stattfand, wollte man nun wieder im direkten Dialog über die Frage »Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden« diskutieren. Das Interesse war mit über 300 Anmeldungen groß, gleichzeitig zeigte der Ratschlag, wie es inhaltlich und personell um die deutsche Friedensbewegung steht: Die Haarfarbe grau dominierte das Bild. Dennoch gab es auch jüngere Teilnehmende, die mit ihren Fragen und Themen die Diskussionen bereicherten.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten waren keine prominenten Vertreter von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen vor Ort – kaum verwunderlich, da beide Parteien in der Ampelkoalition für eine weitreichende Aufrüstungspolitik und Kriegsrhetorik verantwortlich sind. Zudem fehlten – abgesehen von einem IG-Metall-Vertreter beim Abschlusspodium – hochrangige Teilnehmende aus den Gewerkschaften, die früher wichtige Impulse setzen konnten. Und von der Partei Die Linke waren nur die »üblichen Verdächtigen« anzutreffen.

Es zeigte sich, dass die Debatte um den Ukraine-Krieg Wirkung erzielt hat: Verschiedene Friedensinitiativen scheinen mit Blick auf ihre öffentlichen Aktivitäten wie gelähmt. Manche Gruppen, die eine langjährige Tradition in der deutschen Friedensbewegung haben, waren nur marginal vertreten. Einzelne glaubten, Waffenexporte in Kriegsgebiete seien nunmehr weniger kritikwürdig; andere meinten, den Initiatoren des Friedensratschlags eine einseitig prorussische Haltung unterstellen zu müssen. So verweigerten sich diese Gruppen einem inhaltlichen Austausch, der in Kassel möglich gewesen wäre. Erfreulich war dagegen die Präsenz von friedenspolitischen Schwergewichten wie dem langjährigen UN-Diplomaten Hans-Christoph von Sponeck, dem »Naturfreunde«- Vorsitzenden Michael Müller, der Publizistin Daniela Dahn oder dem Völkerrechtler Norman Paech.

Das Auftaktplenum beschäftigte sich mit rüstungspolitischen Konsequenzen der globalen Umbruchsituation, die nicht allein durch den Ukraine-Krieg gekennzeichnet ist. Dabei ging es auch um deutsche Großmachtambitionen und ihre Umsetzung im Rahmen der NATO und EU. Inhaltlich anregend waren die parallel stattfindenden Workshops, die sich mit militärischen Konflikten und Entwicklungen in verschiedenen Regionen der Welt auseinandersetzten, die aktuell weitgehend aus dem Blick der Öffentlichkeit verdrängt worden sind. Beispielhaft erwähnt sei der Vortrag von Mitgliedern des Documenta-15-Kuratorenteams über postkoloniale Strukturen in Indonesien.

Wie zu erwarten war, nahmen die Debatten um den Ukraine-Krieg einen breiten Raum ein. Offen wurden verschiedene Positionen dazu diskutiert. Es zeigte die Qualität der Debatte, dass hier Unterschiede ausgehalten wurden – das scheint andernorts nicht mehr möglich. In Workshops wurden die Themen EU-Politik, mediale und ökonomische Kriegführung sowie innenpolitische Entwicklungen in Russland und der Ukraine vertieft.

Auf dem Friedensratschlag wurde darüber hinaus versucht, einen Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu finden. So gab es ein Podium zu Umweltfragen in der Friedensbewegung, bei dem es unter anderem um Fridays for Future und die Proteste der »Letzten Generation« ging. Im Abschlussplenum wurde eine Klammer zwischen Sozialprotesten und Friedensbewegung gesucht. Zwar ist der erwartete »heiße Herbst« ausgeblieben, aber die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) verwies wie andere auch auf die erwartbaren sozialpolitischen Einschnitte in Folge des 100 Milliarden Euro teuren Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr.

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