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Ersatzhandlung wegen IRA

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Im August gelang es dem Präsidenten der USA, ein viertes Investitionsprogramm durch beide Häuser des Kongresses verabschieden zu lassen. Es war das kleinste dieser vier Programme mit einem Umfang von nur etwa 370 Milliarden US-Dollar und heißt den aktuellen Kümmernissen der Bürger entsprechend »Inflation Reduction Act (IRA)«, also Inflationssenkungsgesetz. Jetzt, vier Monate später, fällt der Industrielobby in Brüssel, einigen Regierungschefs der EU und der gegenüber Beschwerden der Business-Community stets hellhörigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, dass einige Details des IRA europäische Unternehmen dazu veranlassen könnten, ihre Arbeitsstätten nach Nordamerika zu verlegen. In Joseph Bidens Industrieförderprogramm finden sich augenscheinlich Regeln, die die steuerliche Förderung der Produktion von Elektroautos an den Einbau einer in Nordamerika hergestellten Batterie zur Voraussetzung macht. In der Tat, ein böser protektionistischer Trick. Die wenigen in EU-Europa mit Mühe steuerlich geförderten und hochgepäppelten Autobatteriehersteller werden deshalb vielleicht einen Standortwechsel nach Kanada oder in die USA vornehmen. Von der Leyen warnt: »Das IRA kann den Wettbewerb verzerren, Lieferketten gefährden und zu einer Abschottung von Märkten führen.« Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ergänzt, das IRA könne »ernsthafte Konsequenzen für die europäische Wirtschaft« haben.

Da aus Washington nur verlautete, das Inflationssenkungsgesetz werde nicht mehr verändert, änderte die Industrielobby in EU-Europa ihren Tonfall. Statt einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sei es besser und dringend notwendig, ganz wie die Amis den Klimaschutz und die Energieversorgung (und die in diesen Bereichen tätigen) EU-Unternehmen kräftig zu fördern. Kanzler Olaf Scholz, sonst solchen Wünschen gegenüber aufgeschlossen, wies darauf hin, dass große Teile des letzten EU-Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro) noch keine Verwendung gefunden hätten. Andere Akteure reagierten da flexibler und positiver. Zum Beispiel der DGB. In einem Flugblatt vom 8. Dezember wird das IRA sehr gelobt. So könnten dadurch zum Beispiel die US-Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 42 Prozent reduziert werden. Also meint der DGB: »Internationaler Handel ist sinnvoll, kein Land sollte sich abschotten. Aber eine aktive Industriepolitik für gute Arbeit und Klimaschutzinvestitionen in den USA ist richtig. Statt zu lamentieren, sollte die EU nachziehen.«

Wahrscheinlich sollte man das leichte Aufbegehren in Richtung Washington als eine Art Ersatzhandlung bewerten. Schließlich hat die »Zeitenwende« mehr als nur ernste Konsequenzen für die EU-Wirtschaft. Das Abknipsen der billigen Energiezufuhr aus Russland bedeutet, wie englischsprachige Blätter konstatieren, auch das Ende des »deutschen Geschäftsmodells«. Sich dagegen aufzulehnen, scheint hiesigem Kapital und Politik als vollkommen aussichtslos. Da bleibt eben nichts anderes übrig, als alberne Scheingefechte zu führen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Dezember 2022 um 11:26 Uhr)
    Mit dem Abtritt von Donald Trump, so hofften die Europäer, würde auch ein plumper Nationalismus à la »Make America Great Again« verschwinden und Partnerschaft in die transatlantische Politik zurückkehren. Joe Biden wollte gern anders als Donald Trump sein, doch der Schein trügt, sein »Inflation Reduction Act« droht Europas Firmen massiv zu benachteiligen. Die Antwort der EU – durch gemeinsame Schulden finanzierte Subventionen – macht alles noch schlimmer. Es geht beim »Inflation Reduction Act« (IRA) ums Eingemachte, das allerletzte Mittel, um die auf der Dollardominanz aufgebaute Vorherrschaft der USA weiterhin absichern zu können. Durch die Sanktionspolitik verlieren aber ihre Europäischen Partner zunehmend den Anschluss an die internationale Konkurrenz, was eine Schwächung des gesamten Westens verursacht. Die Gründe für dieses Rückfallen beginnen mit dem zersplitterten EU-Kapitalmarkt und dadurch ist das europäische Finanzsystem ohne London gegenüber den USA wettbewerbsunfähiger geworden. Wegen der geringen Börsenbewertung wächst überdies die Gefahr, von ausländischen Wettbewerbern gekauft zu werden. Fatalerweise gilt dies insbesondere für die Wachstumsphase innovativer Unternehmen, also gerade dann, wenn dort große ökonomische Gewinne entstehen. Deshalb muss die europäische Wirtschaftspolitik alles daran setzen, diesen Nachteil kraftvoll auszugleichen, vor allem durch eine Stärkung des EU-Binnenmarkts. Ein erneuter transatlantischer Handelskonflikt wäre aber Kontraproduktiv und für Europa und die USA weitaus schlechter als vorteilhaft. Jetzt einen Handelskrieg mit den USA auszulösen, ist das Letzte, was sich der Westen angesichts der internationalen zugespitzten Lage leisten sollte.

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