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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 6 / Ausland
Testlauf für 2024

Gujarat bleibt hindu-nationalistisch

Regionale Wahlen in Indien: Regierungspartei gewinnt in Modis Heimatstaat, Verluste in anderen
Von Silva Lieberherr und Bhakti G., Mumbai
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Freude über regionalen Wahlsieg (Delhi, 7.12.2022)

Im indischen Bundesstaat Gujarat konnte die rechte Bharatiya Janata Partei (BJP) bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg feiern. Im kleinen Himachal Pradesh und in der Hauptstadt Delhi verlor sie die Abstimmung vom Montag, deren Ergebnisse seit Donnerstag feststehen, jedoch klar. Bezüglich der Macht der Regierungspartei senden die Wahlen also gemischte Signale.

In Gujarat, dem westindischen Bundesstaat nördlich von Mumbai, gewann die BJP 156 von 182 Parlamentssitzen. Das ist die größte Mehrheit, die eine Partei in diesem Staat je erreichte. Die BJP ist in Gujarat seit 1995 ununterbrochen an der Macht und beginnt somit ihre siebte Regierungsperiode. Für die Politik und Ideologie der BJP sowie ihren Premierminister Narendra Modi haben sein Heimatbundesstaat und dieser Sieg eine besondere Bedeutung.

Gujarat gilt als Labor für BJPs Politik der Hindutva, also der hindu­nationalistischen Idee, wonach Hinduismus die dominante Religion in Indien sein soll und andere Religionen als Gäste oder Invasoren gesehen werden. Der Hass richtet sich in erster Linie gegen Muslime und gipfelte im Jahr 2002 unter der BJP-Regierung in Gujarat im sogenannten Gujarat Pogrom. Bei diesen Kämpfen zwischen Muslimen und Hindus kamen, je nach Quelle, ungefähr 2.000 Menschen ums Leben, mehrheitlich Muslime. Der heutige Premierminister Modi war damals Ministerpräsident des Bundesstaates und ihm und dem heutigen Innenminister Amit Shah wird eine Mitverantwortung vorgeworfen. Im Wahlkampf führte die BJP ihre muslimfeindliche Politik weiter. Auf einer der zahlreichen Veranstaltungen mit nationalen Politikgrößen sagte Innenminister Shah beispielsweise, den Muslimen sei in Gujarat 2002 erfolgreich »eine Lektion erteilt« worden. Während sich die Kampagne der BJP anfangs auf Entwicklungsversprechen konzentrierte, geht es mittlerweile vermehrt um Hindutva, »Nationalstolz« und Muslimfeindlichkeit. Der überwältigende Sieg in Gujarat zeigt einerseits, dass das weiterhin verfängt – sogar bei marginalisierten Gruppen. Andererseits zeigt es auch, wie stark die BJP-Wahlkampfmaschinerie ist. All das lässt gefährliche Tendenzen für die Strategie des nationalen Wahlkampfs der Partei im Jahr 2024 erwarten.

Gleichzeitig hat die BJP empfindliche Verluste erlitten, nicht nur im kleinen nordindischen Himachal Pradesh, sondern auch in Delhi. In Himachal Pradesh gewann die immer noch größte Oppositionspartei Nationaler Kongress und löste die regierende BJP ab. Konkrete wirtschaftliche Anliegen führten zum Misserfolg der BJP. So war die starke Lobby der Apfelproduzenten unzufrieden mit der von der BJP auf nationalem Level eingeführten Steuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hart traf. Außerdem führte die Kongresspartei – anders als in Gujarat – in Himachal eine starke Kampagne.

In Delhi gewann einen Tag zuvor die Aam Aadmi Party (Partei des kleinen Mannes, AAP), die auch in Gujarat beachtliche Erfolge erzielte. In Delhi löste sie damit die BJP in der Lokalregierung ab. Die AAP ist eine regionale Partei, die in dem Hauptstadtterritorium aus der Antikorruptionsbewegung entstanden ist. Die Partei konzentrierte sich in beiden Staaten erfolgreich auf konkrete Anliegen wie Arbeitslosigkeit und Bildung. Auch wenn sich die AAP nicht von der Hindutva-Politik distanziert, ist sie doch mit der BJP nicht zu vergleichen.

Die regionalen Wahlen bleiben ein Erfolg für die BJP – aber kein ungetrübter. Trotz des großen Erfolgs in Gujarat schreibt die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) treffend in einem Statement vom Donnerstag: »Die Ergebnisse von Himachal Pradesh und Delhi haben gezeigt, wie verwundbar die BJP trotz ihrer enormen Geldkraft und Ressourcen ist. Auch die Grenzen des vielgepriesenen Modi-Faktors sind deutlich geworden.«

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