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Aus: Ausgabe vom 09.12.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Angriff aufs Streikrecht

Britische Regierung will Recht auf Arbeitsniederlegungen einschränken. Für Labour gehen Konservative nicht weit genug
Von Dieter Reinisch
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Fordern einen Inflationsausgleich: Mitarbeiter der Universitäten streiken am 30. November in London

Großbritannien erlebt aktuell die größten Arbeitskämpfe seit den 1980er Jahren. In den kommenden Wochen wird sich die Streikwelle weiter intensivieren. Um der Ausstände Herr zu werden, greift die Regierung nun das Streikrecht an. So kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch an, das Recht auf Arbeitsniederlegungen einschränken zu wollen. Er arbeite an »neuen harten Gesetzen, um die Menschen vor diesen Störungen zu schützen«, so Sunak im britischen Unterhaus. Falls sich die Gewerkschaften weiterhin »unvernünftig« verhielten und Forderungen nach Inflationsausgleich durch Lohnerhöhungen nicht aufgäben, würden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Die Inflation liegt derzeit in Großbritannien bei fast zwölf Prozent. Im Arbeitskampf befinden sich die Eisenbahner, die Postangestellten sowie das Gesundheits- und wissenschaftliche Universitätspersonal. All diese Berufsgruppen haben seit Jahren keine angemessenen Lohnerhöhungen erhalten. Die Universitätsgewerkschaft UCU betont, dass ihre Mitglieder in den vergangenen zehn Jahren Reallohnverluste von 25 Prozent hinnehmen mussten.

Ein Regierungssprecher bestätigte gegenüber Reuters, dass der Premierminister Maßnahmen zur Bekämpfung der Streiks prüft. Sunaks Ankündigung, er wolle »das Leben der Briten schützen«, deutet darauf hin, dass die Regierung plant, den Streik im Gesundheitswesen gesetzlich zu verhindern. Auf BBC wurde Sunak gefragt, ob die Regierung Streiks der Rettungsfahrer verbieten könne. Seine Antwort: »Meine Priorität ist es, dafür zu sorgen, dass ich die Sicherheit der Menschen schütze, (…) und ich werde tun, was dazu erforderlich ist.« Am 15. und 20. Dezember werden erstmals landesweit mehr als 100.000 Krankenpfleger streiken. Auch die Fahrer von Ambulanzen haben Streiks angekündigt.

Die ersten Gesetzesinitiativen zur Unterminierung des Streikrechts wurden noch von Sunaks Vorgängerin Elizabeth Truss eingebracht. Ende Oktober veröffentlichte die Truss-Regierung an ihrem letzten Arbeitstag die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill«. Damit sollen Streiks im Verkehrswesen drastisch eingeschränkt werden. Das Gesetz sieht vor, dass ein Minimalservice an öffentlichen Verkehrsmitteln während der Eisenbahnerstreiks organisiert werden muss – ansonsten verlieren die Gewerkschaften alle rechtlichen Sicherheiten. Im Frühjahr 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Die Transportgewerkschaft RMT nennt das Gesetz »autokratisch«. Mit ihm verlieren Gewerkschaften jeden rechtlichen Schutz, wenn die Mindestleistung nicht erbracht wird. Ebenso verlieren Arbeiter ihren Kündigungsschutz, wenn sie an Arbeitskämpfen teilnehmen. Am Dienstag hat die RMT einen Streik angekündigt, der von Heiligabend bis zum 27. Dezember dauern soll. Für die Zeit vor Weihnachten waren da bereits etliche Streiktage angekündigt.

Es wird erwartet, dass mit einem ähnlichen Gesetz die Streiks im Gesundheitswesen untersagt werden sollen. Die Gesundheitsarbeiter der Gewerkschaft Unison lassen sich davon nicht einschüchtern. Nach einem Treffen des nationalen Streikkomitees am Mittwoch sagte Unison-Vertreterin Christina McAnea, ihre Organisation arbeite eng mit dem Gewerkschaftsverband TUC zusammen, um »soviel Druck auf die Regierung auszuüben wie nur möglich«. Die Vorsitzende der Unite-Gewerkschaft Sharon Graham betonte: »Wir lassen uns von gewerkschaftsfeindlichen Angriffen nicht einschüchtern. Wenn sie uns weitere Hürden in den Weg legen, werden wir sie überwinden.«

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer unterstützt die Arbeitskämpfe nicht, fordert vielmehr von der Regierung ein noch härteres Vorgehen gegen die Streikenden: »Die Regierung ist nicht ernsthaft gewillt, diese Streiks zu verhindern«, sagte sein Sprecher am Mittwoch beim Sender BBC. Er betonte: »Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, Haltung zu zeigen und alles zu tun, um diese Streiks zu unterbinden, damit die Öffentlichkeit nicht gestört wird.«

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