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Aus: Ausgabe vom 06.12.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Krankenhauskonzern Sana

Hässlicher Vorbote

Geschäftsführung vom Klinikum Mittelrhein in Koblenz bricht kurz vor Weihnachten den Tarifvertrag. Das könnte Schule machen, fürchtet der DGB
Von Steve Hollasky
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Soll teilprivatisiert werden: Das Gemeinschaftskrankenhaus Mittelrhein in Koblenz

Für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) kam die Nachricht vollkommen unerwartet: Ende November erklärte die Geschäftsleitung, man werde die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vereinbarte Jahressonderzahlung kurzerhand um 70 Prozent kürzen. Vom Bruch des TVöD sind die 4.300 Beschäftigten des rheinland-pfälzischen Klinikums an den Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten betroffen. Und sie verlieren in Zeiten steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ordentlich Geld: Die Jahressonderzahlung beträgt zwischen 51,78 und 84,51 Prozent einer monatlichen Gehaltszahlung.

Das GKM ist seinerzeit aus einem Zusammenschluss kirchlicher und öffentlicher Krankenhäuser entstanden. Durch einen Managementvertrag wurde damals die Geschäftsleitung an den Sana-Konzern übergeben. Der hatte die Kürzung der Jahressonderzahlung mit Liquiditätsproblemen begründet. Die Diskussion mit der zuständigen Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (­Verdi) hat die Geschäftsführung bislang nicht gesucht, wie Tobias Zejewski, der für das GKM zuständige Betreuungssekretär von Verdi, im Gespräch mit junge Welt am Montag erläuterte.

Entsprechend ist die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen. Sie seien »enttäuscht«, so der Gewerkschaftssekretär, weil man vor der Entscheidung, die Jahressonderzahlung zu kürzen, »noch nicht einmal die Debatte mit ihnen gesucht habe«. Vor allem aber sei der Großteil der Belegschaft »massiv sauer über die kurze und lapidare Ankündigung«. Viele Kolleginnen und Kollegen hätten »beispielsweise Versicherungsbeiträge auf Jahreszahlungen umgestellt« und würden sie aus der Sonderzahlung begleichen oder hätten »wichtige Anschaffungen geplant«, verdeutlichte Zejewski. Die Ankündigung der Geschäftsleitung reiße große Löcher in ihre Finanzplanung.

Inzwischen hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Koblenz in der Sache zu Wort gemeldet. Dessen Stadtvorsitzender, Sebastian Hebeisen, verurteilte den Vorgang in einer Presseerklärung vom 2. Dezember als »Skandal« und »perfides Spiel«. Hebeisen fürchtet, dass »ein Exempel statuiert« werden soll, das »vermutlich Schule machen wird«. Er fordert ein Eingreifen der Politik. Sollte die auf den Tarifbruch nicht reagieren, laufe sie Gefahr, »regelrecht vorgeführt« zu werden.

In seiner Presseerklärung fordert der DGB außerdem eine Umsetzung des von ihm in Zusammenarbeit mit Verdi entworfenen »Masterplans Krankenhaus«, in dem die Bildung von fünf Trägergesellschaften in der Region gefordert wird. Sie sollen sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliche Aufgabe umgesetzt wird.

Die Stadt plant hingegen die teilweise Privatisierung des GKM. Interesse bekundet das Unternehmen, das bereits das Management stellt. Sana ist daran interessiert, so viele Anteile zu kaufen, dass der Konzern zukünftig die Mehrheit des GKM stellt.

Dem Plan von Sana steht zur Zeit einzig noch Verdi im Weg. Die Gewerkschaft will auch nach einer Teilprivatisierung den TVöD für die Kolleginnen und Kollegen sichern, was Sana ablehnt. Das Unternehmen will die Anwendung des eigenen Konzerntarifvertrags durchsetzen. Dessen Niveau liegt aber unterhalb des TVöD. Sana will also in Zukunft bei den Gehältern sparen. Insofern könnte die Kürzung der Jahressonderzahlung ein unschöner Vorbote der weiteren Entwicklung des GKM unter der Mehrheit von Sana sein.

Unterdessen fordern mehrere Fraktionen des Koblenzer Stadtrates eine Sondersitzung, auf der geprüft werden soll, inwieweit die Stadt für die Jahressonderzahlung in die Bresche springen kann. Verdi will dort »in jedem Fall Präsenz zeigen«, wie Zejewski im Gespräch erläutert. Auch werde man die Gewerkschaftsmitglieder bitten, ihre Ansprüche auf die Jahressonderzahlung einzufordern.

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