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30.11.2022, 19:47:33 / Inland
Geschichtspolitik

Suche nach dem zweiten Auschwitz

Bundestag stuft Hungersnot als Genozid ein. CDU-Mann: »Es wurde systematisch selektiert«. Gysi gegen »Gleichstellung« von Hitler und Stalin
Von Nico Popp
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (links) und
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (links) und sein Nachfolger Oleksij Makejew am Mittwoch abend im Bundestag

Der Bundestag hat am Mittwoch abend per Mehrheitsbeschluss die Hungerkatastrophe in mehreren Teilrepubliken der UdSSR in den Jahren 1932 und 1933 als gegen das ukrainische Volk gerichteten Genozid eingestuft. Der entsprechende Antrag war von den drei Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion eingebracht worden. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew und des stellvertretenden ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Unionsparteien für den Antrag. Die Abgeordneten von Die Linke und AfD enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.

»Aus heutiger Perspektive« liege »eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe«, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Der Bundestag »teilt eine solche Einordnung«. Der »Holodomor« reihe sich ein »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Die Antragsteller haben den »Holodomor«-Beschluss direkt mit aktuellen außenpolitischen Fragen verknüpft. In dem Dokument wird die Bundesregierung aufgefordert, »die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen«.

Vor der Beschlussfassung fand eine etwa dreiviertelstündige Aussprache zu dem Antrag statt. Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, stellte fest, »der Horror« habe »seine Ursache im Kreml« gehabt. Es sei um die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, von Sprache und Kultur gegangen. Man sehe hier die »brutale Wahrheit stalinistischer Gewalt«. Zweck des Antrags sei allerdings nicht, die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren.

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand behauptete, die Ukraine sei von der sowjetischen Führung zum Opfer eines Völkermordes gemacht worden. »Es wurde systematisch selektiert«, so Brand. »Nie wieder darf weder in deutschem noch im russischen Namen geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde«, sagte der Abgeordnete. Das sei die »Lehre der eigenen deutschen Geschichte«. Brand beschwerte sich darüber, dass kein einziger Bundesminister anwesend sei und beendete seine Rede mit dem ukrainischen Nationalistengruß »Slawa Ukrajini«.

Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich gab sich überzeugt, dass das »ungeheure Verbrechen« nicht auf Missernten zurückzuführen sei. Der Bevölkerung sei das Essen einfach weggenommen worden. Ziel sei die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins gewesen; es handele sich um eine gewollte und geplante Hungersnot.

Für die AfD nutzte der Abgeordnete Marc Jongen die von der Ampel und der Union geschaffene günstige Gelegenheit zu einem kleinen geschichtsrevisionistischen Rundumschlag. Den »Holodomor« nannte Jongen eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin habe das 1922 bereits »angekündigt«. Die Lehre müsse sein, dass die »sozialistische Ideologie« abzulehnen und zu bekämpfen sei, wo immer sie »in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt«. Das gelte für die »nationalsozialistische Variante« wie auch für die »internationale Variante«, die sich hinter »wohlklingenden Parolen« wie »Gerechtigkeit oder Fortschritt versteckt«. Die AfD habe vor drei Jahren über den »Holodomor« informiert, damals habe es aber kaum jemanden interessiert. Das »linkslastige politische Establishment« habe bei »Verbrechen im kommunistischen Machtbereich« jahrzehntelang weggeschaut. Man komme ja auch bei dem »Gedenken an die SED-Verbrechen« nicht recht voran. Jongen wandte sich im weiteren Verlauf seiner Rede gegen die »Instrumentalisierung der Geschichte« im Kontext des Ukraine-Krieges; die AfD lehne das ab.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte sah in dem »Massenmord« eine Strafe für den Widerstand gegen die Zwangskollektivierung und für die Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Die Hungerkatastrophe sei »politisch künstlich herbeigeführt« und »systematisch durchgeführt« worden.

Für die Fraktion Die Linke sprach Gregor Gysi. »Terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung« seien ein »schlimmes Verbrechen« gewesen. Stalin habe sich freilich gegen alle gewendet, die diese »terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung« abgelehnt haben – also nicht nur gegen Ukrainer. Der Petitionsausschuss des Bundestages habe 2017 festgestellt, dass manches gegen eine Einstufung des »Holodomor« als Völkermord spreche. Auch der Europarat habe das abgelehnt. Beim Lesen des vorliegenden Antrages erhalte man den Eindruck einer »Gleichstellung« von Hitler und Stalin. In Deutschland aber solle man die »Suche nach einem zweiten Hitler und nach einem zweiten Auschwitz aufgeben«. Gysi verwies darauf, dass die Außenministerin Russland soeben einen Zivilisationsbruch vorgehalten habe - »ein Begriff, der bislang ausschließlich für die Shoah angewandt wurde«. Das sei »mehr als bedenklich«. Die Linke verurteile das Verbrechen, könne also nicht gegen diesen Antrag stimmen. Die Kritik verbiete auch eine Zustimmung. Man enthalte sich deshalb.

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