Immer mehr »Ersatzfreiheitsstrafen« in BRD

Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4.411 Frauen und Männer Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es »nur« rund 3.800 Menschen gewesen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will demnach das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Der Paragraph 43 des Strafgesetzbuches sei so zu fassen, dass Betroffene nicht mehr pro Tagessatz einen Tag ins Gefängnis müssen, sondern nur noch einen halben, so der Ansatz des Ministers.

Kritik kommt vom konservativen Deutschen Richterbund (DRB), der selbst diese Pläne »kritisch« sieht, wie Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB dem Redaktionsnetzwerk sagte. Zentrale Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe sei es, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. »Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein erheblicher Anreiz zur Zahlung aus.« Dieser drohe jedoch zu schwinden, wenn die zu erwartende Zeit im Gefängnis kürzer ausfalle. Dass die Betroffenen nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Strafen zu begleichen, spielt in diesen Überlegungen offenbar keine Rolle. (dpa/jW)