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Aus: Ausgabe vom 01.12.2022, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

Von der Leyen zurückgepfiffen

Ukraine über Verlustangaben aus Brüssel verärgert. Stromkrise in der Ukraine dauert an. Kämpfe im Donbass
Von Reinhard Lauterbach
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Ich hätt' da was zu sagen, aber ich darf nicht: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Strasbourg (5.10.2022)

Die Regierung in Kiew hat sich verärgert darüber gezeigt, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich zu ukrainischen Kriegsverlusten geäußert hat. Bei solchen Angaben handle es sich um »sensible Informationen«, zu denen sich nicht jeder Beliebige äußern dürfe, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration. Es sei Sache der Ukraine, zu gegebener Zeit Angaben zu ihren Verlusten zu machen. Von der Leyen hatte von 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen. Dieselbe Zahl hatte vor drei Wochen US-Generalstabschef Mark Milley genannt, allerdings für Tote und Verletzte zusammen. Von der Leyens Statement wurde inzwischen bei Twitter gelöscht.

In der Ukraine konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf die Region Donbass. Am Dienstag wurde in den USA bestätigt, dass russische Truppen – insbesondere von der Söldnerfirma »Wagner« – zwei Ortschaften südlich der umkämpften Stadt Bachmut mindestens teilweise besetzt hätten. Ukrainische Medien ergänzten, von den neu eroberten Stellungen aus könnten die russischen Einheiten jetzt auch die wichtige Versorgungsroute von Bachmut in Richtung Südwesten beschießen. Kleinere Erfolge erzielten russische Truppen offenbar auch in Marjinka südwestlich von Donezk. Von der vollständigen Eroberung, die russische Blogger bereits vor Tagen gemeldet hatten, kann jedoch offenbar keine Rede sein.

Derweil hat die Ukraine weiter Schwierigkeiten mit der Stromversorgung. Amtliche Internetseiten meldeten ein im Tagesverlauf schwankendes Stromdefizit von nicht unter 27 Prozent. Dies bedeutet etwa für die Stadt Lwiw, dass private Haushalte nur während acht von 24 Stunden Strom geliefert bekommen. In Kiew liegt das Defizit nach Angaben vom Mittwoch nachmittag bei 35 Prozent.

Unterdessen liefern sich die Präsidialadministration und der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, wer dafür verantwortlich sei, dass die angekündigten »Punkte des Widerstands« – Aufwärmstationen mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte – offenbar nicht immer so funktionieren, wie nach außen dargestellt. Klitschko erklärte, es sei ihm »unverständlich«, wie die Präsidialadministration mitten im Krieg die Zeit finde, solche »Spielchen« zu veranstalten.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 1. Dezember 2022 um 17:54 Uhr)
    Mit der Ukraine ist es wie mit Hitlerdeutschland. Diese vom Kapital finanzierte Regierung wird weder Verhandlungen mit Russland aufnehmen, noch kapitulieren. Denn diese nationalistische Regierung vertritt die Interessen des US-Imperialismus. Und solche Kriegsverbrecher sehen es nun mal nicht gern, wenn die Wahrheit (100.000 tote ukrainische Soldaten) das Licht der Welt erblickt. Ob der CDU-Kriegstreiberin, Ursula von der Leyen, da tatsächlich ein Missgeschick passiert ist, ist fraglich. Es kann gut sein, dass die Öffentlichkeit erfahren soll, wie es um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bestellt ist. Denn Waffen zu liefern, heißt nur die Zahl der Toten zu erhöhen. Es wäre eindeutig klüger gewesen, den seit 2014 andauernden Beschuss des Donbass, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung, zu beenden; so wie Russland es wollte und noch im Dezember 2021 gefordert hatte. Stattdessen aber rüstete man weiter, lieferte Waffen und Geld, förderte den ukrainischen Nationalismus, machte die Ukraine zur NATO-Bastion gegen Russland. Die Folgen sind nicht mehr zu übersehen. Zehntausende Tote, hunderttausend Verletzte, die gewaltige Zerstörung der Ukraine, belegen das aggressive Ziel dieses Krieges gegen Russland. Brutaler Nationalismus, Volksverhetzung und Völkermord – wohin man auch schaut. Den USA, der NATO, dem Westen, der Rüstungsindustrie, den Kriegstreibern, den gut gekleideten Damen und Herren aus Wirtschaft und Politik, ist es völlig egal, wie viele Menschen dabei umkommen. Hauptsache, die NATO-Osterweiterung kann erfolgreich fortgesetzt, Russland umzingelt, geschwächt, ruiniert, erobert und letztendlich hemmungslos ausgebeutet werden; so wie Napoleon, der deutsche Kaiser und Hitlerdeutschland es schon wollten. Menschenrechte und Demokratie, alles nur dummes Geschwätz, nur hohle Worte, dienen nur der Täuschung der Menschen, die an das Gute glauben. Jetzt sieht man, wohin die Waffenlieferungen führen, was Selbstverteidigung konkret bedeutet. Alle zahlen dafür.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 1. Dezember 2022 um 12:11 Uhr)
    Rohe Adventszeit in der Ukraine. Seit dem Wolodimir Selenskij die Russen direkt der Bombardierung Polens bezichtigte, wächst im Westen der Zweifel an der derzeitigen ukrainischen Führung und deren Interpretationsansätzen. Langsam wird klar: Mit der Wahrheit nimmt es Selenskij nicht so genau. »EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich zu ukrainischen Kriegsverlusten geäußert.« Wenn auch diese Zurückhaltung nicht als Signal an Russland gelesen werden sollte, zeigt sich doch eines: Die EU müsste dafür allerdings aufhören, Kiew die Richtung ihrer Politik zu überlassen. Dass die Ukraine auf Dauer alles bekommt, was ihr Militär benötigt, ist weder leistbar noch hilfreich.

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