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Aus: Ausgabe vom 01.12.2022, Seite 1 / Titel
Außenministertreffen

NATO rückt weiter vor

Kriegspakt will Aktivitäten in Osteuropa und im Südkaukasus ausbauen. Fokus auf Gegnerschaft zu China
Von Jörg Kronauer
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Kulissenschieben für die Osterweiterung (Bukarest, 30. November)

Mit der Ankündigung neuer Maßnahmen gegen Russland und einer Bekräftigung des Schulterschlusses gegen China ist am Mittwoch in Bukarest das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem, die NATO-Aktivitäten in Osteuropa und im Südkaukasus auszubauen. Insbesondere soll die militärische Kooperation mit der Republik Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina gestärkt werden. Die drei Staaten nahmen an dem Treffen teil, Republik Moldau zum ersten Mal. Mit Blick nicht zuletzt auf Bosnien, dessen serbischer Bevölkerungsteil Moskau nahesteht und daher die Kooperation mit der NATO überwiegend ablehnt, forderte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch: »Wir müssen die Russen auf dem westlichen Balkan stoppen«.

Ausführlich befassten sich die Außenminister auch mit dem sich verschärfenden Konflikt zwischen dem Westen und China. Deutlich erkennbar war das Bestreben vor allem der Vereinigten Staaten, die wirtschaftliche Abkopplung der Volksrepublik voranzutreiben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Bukarester Treffen, man sei bestrebt, »Abhängigkeiten« von China und »Verwundbarkeiten« zu reduzieren. Gemeint war der Versuch, neue Rohstoffquellen aufzutun und Lieferketten aus China wegzuverlegen. Zudem müsse der Westen seinen »technologischen Vorsprung wahren« – ein Versuch, um Unterstützung für die US-Sanktionen gegen die Volksrepublik zu werben, die bisher in Europa noch mehrheitlich abgelehnt werden. Stoltenberg hielt allerdings auch fest, man sehe die Volksrepublik »nicht als Gegner« und wolle auch weiterhin Handel mit ihr treiben – ein Zugeständnis nicht zuletzt an Deutschland, dessen Wirtschaft unverändert, vielleicht sogar mehr denn je auf das China-Geschäft angewiesen ist.

Bereits am Dienstag hatten die NATO-Außenminister angekündigt, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern und ihr – auch, um eine mögliche neue Fluchtwelle zu verhindern – bei der Instandsetzung ihrer kritischen Infrastruktur, insbesondere der Energieversorgung, unter die Arme zu greifen. Mit Blick auf die russischen Bombardements der ukrainischen Infrastruktur warf Außenministerin Annalena Baerbock Russland einen »brutalen Bruch der Zivilisation« vor. Damit beginnt Baerbock, im Sprachgebrauch der Regierung bisher noch gewahrte begriffliche Schranken einzureißen: Das Wort »Zivilisationsbruch« ist ausschließlich für die Schoah, die Vernichtung der Juden durch die Nazis, vorbehalten.

Allerdings waren in Bukarest auch Unstimmigkeiten innerhalb der NATO zu erkennen. So durfte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba nur an einem informellen Abendessen mit den Ministern der NATO-Staaten teilnehmen, da Ungarn die offizielle Zusammenarbeit mit der Ukraine auch weiterhin blockiert – weil Kiew laut Auffassung Budapests die Rechte der ungarischsprachigen Minderheit missachtet. Beobachter berichteten, es sei deutlich spürbar gewesen, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nach dem Einschlag einer ukrainischen Rakete in Polen mit der Forderung, die NATO solle umgehend intervenieren, zu weit gegangen sei. So habe sich eine klare Zurückhaltung gegenüber dem Drängen gezeigt, Kiew Kampfpanzer aus westlicher Produktion zu liefern. Trotz des Drucks diverser Hardliner von der NATO-Ostflanke stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg klar, mit einem baldigen Beitritt zu dem Militärbündnis könne die Ukraine keinesfalls rechnen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 1. Dezember 2022 um 14:24 Uhr)
    Die Bellizisten im Westen sind auf dem Vormarsch und tänzeln auf einem Drahtseil zwischen wirtschaftlichem und heißem Krieg, der im Ernstfall nur in einem atomaren Armageddon enden kann. Die wohl »einfältigste Außenministerin« Europas, wie es Oskar Lafontaine neulich formulierte, gibt in ihrer Rede wieder mal einen Eindruck hiervon, gepaart mit einer fanatischen Demagogie. Es ist historisch gesehen noch gar nicht so lange her, als die NATO Belgrad mit ihrer gesamten Infrastruktur in Schutt und Asche legte. Genauso, als das verbrecherische US-Regime Bagdad dem Erdboden gleichmachte und darauf auch in Libyen und Syrien keine Gnade kannte. Das hat bei der »Ausbildung« dieser wohl schlimmsten Bellizistin der Gegenwart offenbar keine Rolle gespielt. Wie auch, hat sie doch ihre »Ausbildung« in einem Land absolviert, das als Handlanger der US-Terroristen bei der Ausübung der Verbrechen immer an deren Seite stand. Von Mrs. Einfalt waren solche Reden nicht zu hören, als das faschistische Regime in Kiew acht Jahre lang die Menschen und die Infrastruktur des Donbass bombardierte und Zehntausende dabei ermordet wurden. Wenn jetzt, nachdem man zum Krieg angestachelt, ihn provoziert und bekommen hat, herumgeheult wird, dann zeigt das wohl mehr als deutlich, welcher Geist die westlichen Regierungen befallen hat. Anbei ein herrlich sarkastischer Artikel zum Thema. (https://rtde.website/meinung/155935-annalena-baerbock-und-zivilisationsbruch/)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 1. Dezember 2022 um 11:49 Uhr)
    Die NATO übernimmt sich! Die westlichen Depots sind weitgehend geleert, die Produktion neuer Granaten hat Grenzen. Auch Flugabwehrwaffen sind Mangelware. Die vor allem von osteuropäischen NATO-Partnern derzeit vorgebrachte Forderung nach mehr Waffen und Munition oder gar einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis schafft keine Abhilfe. Die Gefahr würde sogar steigen, dass die Allianz noch stärker in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird. Nichts fürchten die NATO-Spitzen im Moment mehr. Nun wäre Zeit für mehr politische Aktivität des Westens. Ein Waffenstillstand hätte – wenn er von westlichen Staaten garantiert wird – nichts mit einem Einknicken vor Putin zu tun. Die NATO müsste dafür allerdings aufhören, Kiew die Richtung ihrer Politik zu überlassen. Dass die Ukraine auf Dauer alles bekommt, was ihr Militär benötigt, ist weder leistbar noch hilfreich. Derartige Überlegungen scheinen, nicht nur in den finanziellen lasttragenden »Westbevölkerungen« aktuell, sondern auch in Washington angekommen zu sein.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland ( 1. Dezember 2022 um 09:47 Uhr)
    Falls es wie beim hundertjährigen Bauernkalender so etwas auch für die Politik gibt, dann höchstens deshalb, weil es so lange dauert, bis alle Zeugen und größtenteils auch deren Kinder verstorben sind. Dem Rest kann man dann alles erzählen und sie erneut in Richtung Osten hetzen. In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Male der Rapallovertrag. Wikipedia: »Der Vertrag hatte hauptsächlich den Inhalt, dass das Deutsche Reich und Sowjetrussland ihre durch den Krieg und die russische Revolution unterbrochenen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Prinzip der Meistbegünstigung wieder aufnehmen. (…) Im Umfeld des Vertrags wurde die Lieferung von Industrieanlagen an Sowjetrussland vereinbart, durch die es die Ölfelder von Baku ohne Unterstützung westlicher Firmen hätte betreiben können. Zudem verpflichtete sich das Deutsche Reich, Lageranlagen und Tankstellen zur Vermarktung russischer Ölprodukte einzurichten. Auf diese Weise plante das Deutsche Reich, die Abhängigkeit von britischen und US-amerikanischen Ölkartellen zu mindern, die den deutschen Markt beherrschten.« Ja, das waren noch Zeiten. Bismarck, der als Botschafter in St. Petersburg hervorragend Russisch gelernt hatte und mit dem Land gut vertraut war, war zeitlebens um ein friedliches Verhältnis zu Russland bemüht. (»Ich kenne tausend Methoden, den russischen Bären aus seiner Höhle zu jagen, aber nicht eine einzige, ihn wieder hineinzubekommen«.) Bismarck wurde von Wilhelm II. »nur« entlassen. Die Sache endete dann im Ersten Weltkrieg. Walther Rathenau, der in Rapallo unterschrieben hatte, wurde dafür dann bereits ermordet. Obwohl wir jetzt im Augenblick ohnehin eine Regierung haben, die sklavisch US-Interessen dient, wurden nun sicherheitshalber die Gasleitungen nach Russland gesprengt. Die Mittel, einen Handel mit Russland zu unterbinden, werden immer schärfer und per Osterweiterung der NATO aggressiver. Hitler war der schärfste Gegner von Rapallo. Wie endete das?

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