Nachschlag: Gewaltige Niederlage

Es ist erstaunlich, wie begierig gerade Nachrichten von Protesten weiterverbreitet und an die große Glocke gehängt werden – sobald sie sich gegen die Regierungen in Russland, China, Iran oder auch im kleinen Katar richten. Deutschlandfunk-Kommentator Steffen Wurzel sah am Montag abend nach Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen schon die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas wanken. Auffällig ist, dass zur gleichen Zeit nicht allein Klimaschützer in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Mehr noch herrscht Stillschweigen über einen handfesten Skandal: Dieser Tage soll nämlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada einfach so vom Bundestag durchgewinkt werden. In Zukunft könnten demnach Konzerne Privatisierungen und entgangene Gewinne per Schiedsgericht einklagen. Gegen einen solchen Ausverkauf der Politik gingen vor Jahren Hunderttausende auf die Straße. Dass der Protest verstummt ist, ja das Thema vergessen scheint, ist ein gewaltiges Versagen der Umweltbewegung und der Linken. (jt)