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Aus: Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Europäische Landwirtschaft

Plan mit Lücke

EU-Kommission genehmigt deutsches Strategiekonzept für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Linkspartei fehlen soziale Mindeststandards
Von Oliver Rast
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Nicht immer garantiert: Arbeitsrechte und fairer Lohn für beschäftigte Feldarbeiter (Bornheim, 8.6.2022)

Es klappte erst beim zweiten Anlauf. Im Februar dieses Jahres, mit siebenwöchiger Verspätung, hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Kommission vorgelegt. Der kam postwendend zurück: zur Überarbeitung. Die Mängelliste aus Brüssel war lang, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Biodiversität. Am Montag vor einer Woche nun gaben die EU-Kommissionäre grünes Licht, akzeptierten die nachgebesserte Fassung aus dem Hause von Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Damit ist die rechtliche Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland während der Periode von 2023 bis 2027 fix. »Künftig stehen Deutschland jährlich rund sechs Milliarden Euro an EU-Mitteln für ein nachhaltiges und resilientes Agrar- und Ernährungssystem sowie für attraktive ländliche Räume zur Verfügung«, sagte ein BMEL-Sprecher am Dienstag gegenüber jW. Dennoch, die Kritik reißt nicht ab.

Umweltorganisationen und Verbände aus der Ökolandwirtschaft fordern die Überarbeitung der Überarbeitung des hiesigen GAP-Strategieplans. Mindestens. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte drastisch auf die Genehmigung durch die EU-Kommission: »Der Versuch, das über 60 Jahre alte Subventionssystem natur- und klimaverträglich, fair und zukunftsfähig zu gestalten, ist gescheitert«, heißt es in einer Stellungnahme. Denn Milliardenbeträge würden weiterhin »pauschal und ohne Bedürftigkeitsprüfung verteilt.« Die Folge: Ökologische Innovationen etwa »für besseren Umgang mit Böden und Wasser lohnen sich nicht«. Kurzum, ein echter Systemwechsel fehle. Zumal Ressortchef Özdemir dazu bereits nach seinem Amtsantritt als Minister die Chance gehabt hätte, ergänzte Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), machte am Dienstag gegenüber jW eine Großrechnung auf: »Der deutsche GAP-Plan reicht nicht, um die 90 Milliarden Euro Schäden, die die Landwirtschaft Jahr für Jahr an den Gemeinwohlgütern verursacht, substantiell zu mindern.« Eine Summe agrarindustrieller Folgekosten, die im Juni 2021 die »Zukunftskommission Landwirtschaft« – ein Gremium mit Vertretern von 40 Interessenverbänden – in ihrem Abschlussbericht genannt hatte.

Der BÖLW moniert ferner folgendes: Der Bund plant bis 2027 Finanzmittel für einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von zwölf Prozent ein. Zu wenig, um im Jahr 2030 das Ökolandbauziel von 30 Prozent erreichen zu können. Abrücken will das BMEL von dieser Zielsetzung aber nicht, »es ist im GAP-Strategieplan verankert«, bekräftigte der Sprecher. Hinzu kommt: »Die neuen Ökoregelungen (englisch Eco-Schemes) sind mit rund einer Milliarde Euro ausgestattet und werden 23 Prozent der Direktzahlungsmittel binden.« Und nicht zuletzt werde ein »nationaler Begleitausschuss von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern« Umsetzung und Weiterentwicklung des deutschen GAP-Strategieplans »flankieren«, sprich evaluieren. Schon im Dezember soll der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Ein Aspekt müsse dabei »mit höchster Priorität« behandelt werden, forderte Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, am Dienstag im jW-Gespräch: die soziale Frage bei der GAP-Strategie. Auch hier: Lücken im Plan. Immerhin, eine soziale Komponente gebe es, weiß Röhrig vom BÖLW. Mittels »Umverteilungsprämie« erhielten kleinere Landwirtschaftsbetriebe »etwas höhere Zahlungen«. Und die Beschäftigten? Latendorf: Auszahlungsbedingungen von Fördermitteln müssten »zwingend« an die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards geknüpft werden. Nur so lasse sich Dumping zu Lasten der Arbeitenden im Agrarsektor verhindern.

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