Am »Siedepunkt«

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich am Montag (Ortszeit) turnusgemäß erneut mit der »Lage im Mittleren Osten einschließlich der palästinensischen Frage« befasst. Die betroffenen 15 Botschafter wurden vom UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Mittleren Osten, dem Norweger Tor Wennesland, informiert, anschließend wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.

Wennesland warnte davor, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einem »Siedepunkt« nähere. Er rief in Erinnerung, dass beispielsweise am vergangenen Dienstag an zwei Bushaltestellen in Jerusalem Sprengsätze explodiert waren. Ein 15jähriger mit kanadischer und israelischer Staatsangehörigkeit wurde getötet, eine weitere Person starb wenige Tage später. 19 Menschen wurden verletzt. Bisher übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag. Seit Anfang des Jahres haben vermehrt junge Palästinenser als Einzelpersonen Angriffe in Israel und Siedlungen durchgeführt.

Am Tag der Anschläge auf die beiden Bushaltestellen stürmte die israelische Armee die Dörfer von Masafer Jata in der besetzten Westbank, wo sie eine palästinensische Schule zerstörten. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte zuvor die Zerstörung der Schule untersagt. Im Mai hatte das Gericht die Vertreibung der Einwohner – etwa 1.150 Personen, die Hälfte Kinder – von Masafer Jata untersagt. Die israelische Armee beharrt darauf, das bereits 1980 als Militärzone markierte Gebiet von Menschen zu räumen.

Unterdessen ist die Zahl der getöteten Palästinenser bei Razzien der israelischen Besatzungsarmee seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Die UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) schreibt in ihrem am 13. November veröffentlichten Bericht über den Schutz von Zivilisten, dass »2022 das tödlichste Jahr für Palästinenser in der Westbank ist, seit die Vereinten Nationen 2015 begonnen haben, die Todesfälle systematisch zu zählen«. Zwischen Januar und November 2022 erschossen die israelischen Streitkräfte 127 Palästinenser.

Allein im November wurden bei israelischen Militärrazzien der 17jährige Mahdi Haschhasch im Flüchtlingslager Balata (Nablus), der 29jährige Rafat Issa im Dorf Anin, die Brüder Thafer und Dschawad Rimawi im Dorf Kafr Ain und der 42jährige Mofied lkhlail im Dorf Beit Ummar erschossen. Ein 15jähriges Mädchen wurde bei Beitunia (Ramallah) erschossen.

Alle Botschafter verurteilten am Montag die Gewalt und verlangten die Aufklärung der Taten. Der chinesische Botschafter Zhang Jun forderte die israelische Besatzungsmacht auf, den Menschen in den besetzten Gebieten Bewegungs- und Entwicklungsfreiheit zu geben, die Belagerung des Gazastreifens müsse enden. Der russische Botschafter Dmitri Poljanski forderte Israel auf, die Bombardierungen Syriens und die Luftraumverletzungen im Libanon einzustellen. Israel bedrohe andere Staaten und verwandele den Mittleren Osten in ein Kampffeld gegen den Iran. Israel müsse die Hauszerstörungen und willkürlichen Festnahmen der Palästinenser und den Siedlungsbau stoppen.

Die EU betrachtet die Siedlungen zwar als völkerrechtlich illegal, der Handel mit ihnen wird allerdings fortgeführt. Das wollen zivilgesellschaftliche Gruppen aus zahlreichen Staaten nun ändern. Sie wollen die EU-Kommission dazu bringen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Instrument dafür ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit der Bewohner der EU- Mitgliedstaaten eine Petition einreichen können, wenn sie eine Million Unterstützungsbekundungen vorlegen können. Dann müsste die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das den Handel mit den Siedlungen verbietet.

Doris Ghannam, deutsche Vertreterin der Europäischen Koordination der Kommittees und Verbände für Palästina (ECCP), räumte gegenüber junge Welt ein, dass der Krieg in der Ukraine die notwendige Aufmerksamkeit und Berichterstattung über die Bürgerinitiative weitgehend verdrängt habe. Die Petition »Stoppt den Handel mit Siedlungen« war am 20. Februar 2022 in Brüssel gestartet worden, nur wenige Tage vor Beginn des Krieges. Bis zum 19. Februar 2023 müssen die Unterschriften vorgelegt werden.