Bundesregierung hat Nachholbedarf

Seinen jährlichen alternativen Drogen- und Suchtbericht hat der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Akzept e. V., am Dienstag in einer Onlinepressekonferenz vorgestellt. Der Schwerpunkt lag diesmal auf der Frage der Legalisierung von Cannabis.

Der Alternativbericht erscheint seit neun Jahren, da in den Berichten der Bundesregierung stets viele Fragen offenblieben oder gar nicht erst gestellt würden, so der Akzept-Vorsitzende Heino Stöver in seinem Eingangsstatement. Allerdings gebe es in diesem Jahr keinen Regierungsbericht. Außerdem würde in Kürze ein Leitfaden des Verbandes zur Regulierung von Cannabis publiziert werden, kündigte der Wissenschaftler an. Über das »Warum« der Regulierung sei man sich in der Runde einig, über das »Wie« würde noch weiter diskutiert. Dabei ginge es um bürgerliche Freiheiten, aber auch um den Schutz der Gesellschaft und speziell den Jugendschutz.

Der Ampelregierung bescheinigte Stöver gute Ansätze bei der Legalisierung, dem Zulassen von Drug Checking und der geplanten Einschränkung von Werbung für Alkohol- und Tabakprodukte. Allerdings fehle der Koalition weiterhin ein ganzheitlicher Ansatz, der diese Substanzen in der Drogenpolitik gleich behandelt. Alkohol und Tabak seien diejenigen Substanzen, deren Konsum die meisten vorzeitigen Todesfälle verursache. Mit laut einer Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrum 127.000 vorzeitigen Sterbefällen durch den Konsum von Tabak und 74.000 durch Alkoholkonsum sei die BRD hier in Sachen Prävention das Schlusslicht in Europa.

Jährlich seien rund 200.000 Personen aufgrund von Cannabis von Repression betroffen, da zwar nicht der Konsum an sich, doch der Besitz strafbar sei, beklagte Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt. Die Menschen würden unter der Strafverfolgung leiden, es drohten Konflikte in der Familie, Fahrverbot und Jobverlust. Dies ginge bis zu Freiheitsstrafen im Fall des Besitzes größerer Mengen an Cannabis, zum Beispiel beim Eigenanbau, auch wenn es maximal zu einer Selbstschädigung gekommen sei. Werse forderte im Fall der Legalisierung auch eine Entschädigung für Menschen, die durch solche Verfolgung zu Schaden gekommen seien.

Kleinanbauer sollten nach der Legalisierung aufgrund ihrer Erfahrungen vermehrt zu Rate gezogen werden, denn es gelte ein Oligopol, wie es in Nordamerika angestrebt würde, zu verhindern. Die Altersgrenze für den Erwerb solle idealerweise auf 18 Jahre festgelegt werden. Wichtig sei ein vernünftiger Jugendschutz und Prävention sowie eine Enttabuisierung des Konsums, auch und gerade an Schulen.

Maximilian Plenert vom Vorstand von Akzept e. V. berichtete über den Nachholbedarf der Bundesregierung bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis. Obwohl dies in der BRD seit 2017 rechtlich möglich ist, seien Patienten oftmals der Willkür von Versicherungsfachangestellten ausgeliefert, die mit hanebüchenen Begründungen die Kostenerstattung der Krankenkassen ablehnten. Zudem gäbe es Bestrebungen, Hausärzte aus der Versorgung herauszunehmen. Hier bestehe kurzfristiger Handlungsbedarf, sonst würden Patienten vermehrt in den Schwarzmarkt gedrängt.

Abschließend appellierte Stöver, der auch geschäftsführender Direktor des
Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences ist, bei der Argumentation auch andere Substanzen wie Kokain oder Opioide mitzudenken. Erste Entkriminalisierungsschritte dazu habe Die Linke im Bundestag angestoßen.