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Aus: Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 1 / Titel
Profit oder Abwanderung

Kapital regiert durch

Krisengipfel in Berlin: Regierung und Industrie gegen Bevölkerung. »EU-Souveränitätsfonds« soll Abwanderung begrenzen
Von Sebastian Edinger
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Die deutsche Industrie werde nicht kaputtgehen, verbreitet Robert Habeck. Doch die Prognosen sind düster

Nach Jahren der Unter- und Fehlinvestitionen wird die Industrie hierzulande nun von der Energiepreisexplosion in Richtung Abgrund getrieben. Längst sind Produktionszweige am Abschmelzen, es droht der Kollaps: eine weitreichende Deindustrialisierung mit Massenarbeitslosigkeit und allem, was dazu gehört. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag Vertreter von Industriekapital und Gewerkschaften zum Krisengipfel in die Hauptstadt geladen. Außerdem sei der EU-Industriekommissar, Thierry Breton, in Berlin mit Habeck zusammengetroffen, um die Notfallreaktion der EU auf das Deindustrialisierungsrisiko zu erörtern, wie das Portal Politico berichtete. Breton werde einen »EU-Souveränitätsfonds« fordern, der es ermögliche, schnell auf US-Subventionen und Abwanderung von Unternehmen zu reagieren.

Beim Krisengipfel gab sich Habeck zuversichtlich und prognostizierte, die deutsche Industrie werde nicht kaputtgehen. »Das wird nicht passieren«, sagte der Grünen-Politiker. Gründe für seinen Optimismus nannte er nicht. Dabei schrumpft der Sektor hierzulande schon jetzt von Monat zu Monat – und der Winter mit erwartbar einhergehenden Verschärfungen des Energiemangels steht erst noch bevor. Für das kommende Jahr sagen Ökonomen unisono eine Schrumpfung voraus. Für kaum einen anderen EU-Staat sind die Prognosen derzeit so düster.

Das liegt zweifelsohne auch daran, dass in kaum einem anderen EU-Staat eine derart desaströse Krisenpolitik betrieben wird: absurde Debatten um eine inflationstreibende Gasumlage, bruchstückartige Entlastungspakete, die zu einem Großteil Wohlhabenden zugute kommen, eine Minimalübergewinnsteuer mit bewusst eingebauten Hintertüren und Interventionen in den Energiemarkt, die erst nach dem Winter greifen. Statt Großinvestitionen in eine stabile Binnennachfrage und ökologischen Umbau der Industrie gibt es einen Verteilungskampf von oben, den Bundesregierung und Kapital gemeinsam gegen die Bevölkerung führen. Nicht ohne Erfolg, wie unter anderem der Gaspreisdeckel zeigt, mit dem der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, zufrieden ist. Man habe es geschafft, »eine ganze Menge Markt« zu bewahren, betonte er im Tagesspiegel. Und immerhin gelte für die Industrie ein Beschaffungspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde, während private Haushalte zwölf Cent zahlen müssen.

Aber damit nicht genug, das Industriekapital will mehr. So forderte Russwurm einen »engen Schulterschluss mit der Politik«. Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, die Staatsknete statt in die Taschen der Bevölkerung gleich in die Kassen der Konzerne fließen zu lassen. Die Bundesregierung müsse deshalb »intensiv auf die EU einwirken«, um die »sehr restriktiven Vorgaben« für staatliche Beihilfen zu schleifen. Immer offener droht das Kapital mit Abzug, sollten die politisch Verantwortlichen nicht genug nach ihrer Pfeife tanzen. Rechtzeitig zur Industriekonferenz am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt neue Argumente geliefert: Schon jetzt habe jedes 60. deutsche Unternehmen wegen der steigenden Energiekosten Aktivitäten ins Ausland verlagert. Und laut einer BDI-Umfrage, aus der Russwurm gerne zitiert, befassen sich derzeit sogar zwanzig Prozent der Unternehmen mit Verlagerungsplänen. Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte gegenüber Reuters, es sei fraglich, ob Deutschland langfristig ein attraktiver Standort bleibe, insbesondere was »energieintensive Industrien« angehe.

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  • Leserbrief von gregorogin aus Halle ( 5. Dezember 2022 um 13:08 Uhr)
    Der deutsche Michel ruht sich liebend gern auf schnellen wirtschaftlichen Erfolgen aus, ein Gestern und Morgen gibt es für den Gegenwarts-Wahn-Sinnigen nicht. Auch Dank einer jahrelangen CDU/CSU-Regierung, welche sich am liebsten wirtschaftswunderlich Eingekochtes im Glas ins Regal stellt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. November 2022 um 12:55 Uhr)
    Die Energiekrise belastet die deutsche Wirtschaft enorm, die Erwartungen der Unternehmen trüben sich weiter ein. Eine Studie des Statistischen Bundesamtes scheint den Trend zur Deindustrialisierung Deutschlands zu bestätigen. Nach dem Anstieg der Energiepreise in diesem Jahr und vor allem wegen düsterer Zukunftsperspektiven, was die weitere Steigerung in den kommenden Jahren angeht, hat sich der Trend tatsächlich verstärkt. Vor allem die USA locken Industriebetriebe mit Energiepreisen, die teils nur ein Zehntel der Preise in Deutschland ausmachen. Volkswagen, BMW, Bayer und BASF – die Liste der großen deutschen Industrieunternehmen, die ihre Fabriken in den USA ausbauen wollen ist groß. Aber auch durch den Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise sind viele Mittelständler in Deutschland veranlasst, über die Verlagerung ihrer Produktionsstätten in günstigere Weltregionen nachzudenken. Zu teuer, zu langsam, zu alt – ist der Industriestandort Deutschland geworden, das ist der gemeinsame Tenor der Unternehmer. Alterung der Gesellschaft, Fachkräftemangel, Energiekrise und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: Es sei unmöglich, alles gleichzeitig zu schaffen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (30. November 2022 um 11:04 Uhr)
    Auch dem ökonomischen Laien dürfte einleuchten, dass man eigentlich nicht mehr Geld ausgeben kann, wenn man weniger einnimmt. Es klingt gut, wenn ständig nach mehr Geld vom Staat gerufen wird. Ein wenig mehr Realismus täte da gut. Sonst sind auch berechtigte Forderungen schnell nichts anderes als heiße Luft. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, was aus gesamtgesellschaftlicher Sicht besonders notwendig ist und was nicht. Prosperierenden Unternehmen das Geld hinterherzuwerfen oder es in Kriegen zu verpulvern ist es nicht. In bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit, Bildung oder ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem zu investieren schon.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (29. November 2022 um 22:25 Uhr)
    Wie kann man von einem Märchenonkel Begründungen für irgendetwas erwarten? Unbegründeter Optimismus ist doch in Mode. Schon die Vorgänger des Herrn Habeck, denen man wenigstens rudimentäre Fachkenntnis nachsagen konnte, haben sich gegen »eine stabile Binnennachfrage und ökologischen Umbau der Industrie« entschieden und einen riesigen Niedriglohnsektor mit Sogwirkung auf die übrigen Lohnsektoren geschaffen. Warum bewährte Rezepte ändern? Nur weil veränderte Voraussetzungen vorliegen? Da spricht der Filosof: Umso schlimmer für die Wirklichkeit! Das scheue Kapitalreh wird sich in Deckung bringen, besser: Seine Gewinnerwartungen decken, wo und wie auch immer. An anderen Standorten als Deutschland oder mit niedrigeren Löhnen in Deutschland – als Ausgleich für höhere Kosten des »Theil[s] des Kapitals also, der sich in Produktionsmittel, d. h. in Rohmaterial, Hilfsstoffe und Arbeitsmittel umsetzt«, die dem Wirtschaftskrieg gegen Russland geschuldet sind. Man darf davon ausgehen, dass die Reallohnsenkungen durch die letzten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie nicht das Ende der Fahnenstange sind, wahrscheinlich eher der Anfang selbiger.

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